Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Seiteninhalt

18. Januar

Freie Wähler zum Rückzug Edmund Stoibers

Aiwanger: Politikwechsel nicht in Sicht.

Die Freien Wähler Bayern (FW) sehen in der Ankündigung des Rückzugs Edmund Stoibers von den Ämtern des bayerischen Ministerpräsidenten und des CSU-Parteichefs zum 30. September 2007 nur eine kurzfristige Atempause für die bayerische Regierungspartei.

Sie sind aber überzeugt, dass durch das sich abzeichnende Personenkarussell die tiefen politischen Probleme des Freistaats nicht gelöst werden. "Huber steht als Befürworter des Transrapid in München auf Kosten der bayerischen Regionen nicht für eine Neuausrichtung der bayerischen Politik", so FW-Vorsitzender Hubert Aiwanger. Auch eine bessere Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen bei politischen Entscheidungen sei nicht zu erwarten, da sowohl Beckstein als auch Huber Vertreter des CSU-Slogans: "Wer den Teich trockenlegen will, braucht mit den Fröschen nicht zu reden!", sind, so die Freien Wähler.

Die sich jetzt abzeichnende Konstellation mit Günther Beckstein als Ministerpräsident und Erwin Huber als CSU-Parteichef bringt also für die bayerische Landespolitik weder einen Generationen- noch einen Politikwechsel.

Die Freien Wähler wollen auch in Zukunft ihr Augenmerk in erster Linie auf die politischen Auswirkungen dieser Personaldebatten für den Freistaat richten und mahnen weiterhin eine neue Schwerpunktsetzung in der Politik hin zu mehr Einbeziehung der Bürger, zu mehr Wertschätzung der Bildung und zu mehr Regionalität anstatt Stoiber/Huber-Zentralismus auf Kosten Frankens und der ländlichen Regionen an.