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21. Februar

Politischer Aschermittwoch der Freien Wähler Bayern in Plattling

Aiwanger: Spaltung der Gesellschaft verhindern.

Die Freien Wähler Bayern sehen die Gesellschaft im Freistaat zunehmend auf eine Spaltung zusteuern. FW-Vorsitzender Hubert Aiwanger: "Die unglückliche Bildungspolitik der letzten Jahre hat eine Vielzahl von Schulabgängern ohne Schulabschluss produziert, die am Arbeitsmarkt nicht unterkommen und damit hohe Folgekosten verursachen, von den menschlichen Schicksalen ganz zu schweigen. Hier findet eine gefährliche Spaltung in oben und unten statt. Für viele junge Leute sind außerdem Kinder und Beruf nicht vereinbar, weil Betreuungsangebote fehlen. Auch Stadt und Land driften zunehmend auseinander. Die Metropolpolitik lockt immer mehr Menschen in die überfüllten Großstädte, während viele ländliche Landkreise an Bevölkerungsschwund leiden. Ausgeglichene Lebensverhältnisse in allen Teilen Bayerns heißt unsere Devise, nicht Milliardentransrapid in München und Hungertuch fürs Land. Wir brauchen grundsätzlich eine vorausschauendere Politik in allen Bereichen, um weitere Fehlentwicklungen zu verhindern!"

Der stellvertretende FW-Landesvorsitzende Bernhard Pohl fordert deshalb eine Politik der gleichen Entwicklungschancen für alle Regionen in Bayern. Pohl: "Kein Landstrich darf dauerhaft als Gewinner oder Verlierer abgestempelt werden. Dazu müssen die bestehenden Bezirke zu echten Regionen mit einem Regionalparlament entwickelt werden, mit einem direkt gewählten Bezirkspräsidenten an der Spitze und mehr Kompetenzen für regionale Wirtschaftsförderung und Infrastruktur. Das Land muss Kompetenzen an die Regionen abgeben, um deren Eigenständigkeit zu stärken und ihnen bessere Entwicklungschancen zu geben. Das stärkt die Position der Regionen gegenüber der Zentrale in München - zum Nutzen Bayerns!"