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24. Juli

Aiwanger: Der Ausverkauf geht weiter

Bundeskabinett beschließt Teilprivatisierung der Bahn.

Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger äußert sich kritisch zur beginnenden Privatisierung der Bahn: "Mit vielen schönen Worten soll umschrieben werden, worauf es am Ende hinausläuft. Der Staat ist finanziell so klamm, dass er die Grundlagen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr aufrechterhalten kann. Ein Verkauf bringt wieder etwas Geld in die Staatskasse und verschafft damit wieder eine kurze Verschnaufpause. Man lebt also auf Kosten der Substanz.

Auch in Bayern wurde jahrelang so gearbeitet. Staatsanteile wurden verkauft, um den Haushalt aufzubessern. Auch das Ergebnis ist bekannt. Der Rückzug des Staates aus dem Energiebereich mit dem Verkauf der OBAG usw. brachte Monopole, die heute der Wirtschaft und dem Bürger den Preis nach oben diktieren, während der Staat ohnmächtig daneben steht. Die Privatisierung der Telekommunikation führt dazu, dass ländliche Regionen nur dann DSL bekommen, wenn Kommunen oder Privatleute horrende Beträge auf den Tisch legen, während die Gewinne in den lukrativen Gebieten in den Taschen der Investoren verschwinden. Der Staat steht hilflos daneben.

Die Bahnprivatisierung wird dazu führen, dass Strecken v.a. im ländlichen Raum stillgelegt werden - es sei denn, der Staat, also der Steuerzahler, bezuschusst diese Strecken, während die Gewinne aus den lukrativen Gegenden privatisiert werden. Das selbe Spiel beginnt, wenn die Postmärkte "geöffnet" werden. In den Zentren wird von Privatanbietern, die ihre Mitarbeiter schlecht bezahlen, Gewinn eingefahren, in den ländlichen Gebieten wird die Zustellung eingeschränkt - es sei denn, der Staat zahlt drauf. Krankenhäuser, Wasserversorgung und Straßen werden folgen. Dieser Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge ist für den Bürger fatal."