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25. Juni

Freie Wähler begrüßen Forderungen des Bundespräsidenten nach mehr direkter Demokratie

Bundespräsident Horst Köhler spricht sich in Talkshow bei Sabine Christiansen für "mehr Elemente direkter Demokratie" aus und sagt "es wäre kein schlechtes Modell, den Bundespräsidenten direkt zu wählen".

Die Freien Wähler begrüßen die Forderungen von Bundespräsident Horst Köhler nach mehr direkter Demokratie in Deutschland und se-hen sich damit auch in ihren Vorschlägen zu mehr Bürgerbeteiligung bestätigt. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Wir brauchen zunächst mal gar nicht bis zur Wahl des Bundespräsidenten zu gehen. Die Freien Wähler in Bayern fordern seit langem, die Ämter von Bezirkstagspräsident und Regierungspräsident zusammenzulegen und diesen Bezirkspräsidenten dann direkt vom Volk wählen zu lassen wie die Landräte. Das würde auch die Bedeutung der sieben Bezirke aufwerten. Wir warnen außerdem davor, die derzeit 71 bayerischen Landkreise durch eine neue Gebietsreform zu ca. 40 Mammutlandkreisen zusammenzulegen. Hierdurch würde wieder ein großes Stück Bürgernähe, Regionalität und dadurch Demokratie verloren gehen.

Auch die aktuellen Verhandlungen über die EU-Verfassung zeigen, dass hier ohne entsprechende Einbindung der Öffentlichkeit Fakten geschaffen werden sollen. Nur durch die Widerstände von Polen und England merkt die Öffentlichkeit überhaupt, dass aktuell über die Zukunft der EU debattiert wird. Die Öffentlichkeit ist in die Debatte nicht einbezogen. Über Inhalte wird kaum berichtet, so dass niemand weiß, worum es überhaupt geht. Wir fordern auch hier Bürgerbeteiligung und am Ende eine Volksabstimmung über diese Dinge, die so stark in unseren Alltag eingreifen. Vieles ist heute schon zu zentralistisch. Grundsätzlich muss die Politik die Bürger wieder ernster nehmen. Sonst braucht man sich über Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit nicht zu wundern!"