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30. Juli

Aiwanger: Beckstein soll Bestandsgarantie auch für Landkreise abgeben

Freie Wähler warnen vor Gedankenspielen zur Zusammenlegung von Landkreisen - stattdessen Stärkung ländlicher Regionen nötig.

Nachdem Bayerns Innenminister Beckstein angekündigt hat, dass es eine Abschaffung der Bezirke mit ihm nicht geben werde, fordern die Freien Wähler auch eine Bestandsgarantie für die 71 bayerischen Landkreise. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Man hört hinter vorgehaltener Hand immer wieder von Überlegungen, im Zuge einer Landkreis-Gebietsreform die Zahl der Landkreise durch Zusammenlegung zu reduzieren. Insbesondere in Gegenden, die unter Abwanderung leiden.

Wir fordern den designierten Ministerpräsidenten Beckstein auf, bereits vor der Landtagswahl klipp und klar zu sagen, wie er zu dieser Frage steht, damit die Bevölkerung nicht nachher ein böses Erwachen erlebt wie nach der letzten Landtagswahl, als von heute auf morgen das G8 eingeführt und entgegen den Versprechungen vor der Wahl die Beamtenarbeitszeit auf 42 Stunden verlängert wurde anstatt Bürokratie abzubauen. Es ist außerdem der falsche Politikansatz, auf die Abwanderung in den strukturschwachen Gebieten nach dem Motto zu reagieren: der Letzte macht das Licht aus! Vielmehr muss eine wirkliche Politikoffensive für den ländlichen Raum stattfinden:

  • Flächendeckende, erschwingliche DSL-Anschlüsse bis spätestens Ende 2008.
  • Wohnortnahe Beschulung mit einer Absenkung der Mindestschülerzahlen pro Klasse, wenn dies Schulstandorte rettet.
  • Perspektive für ländliche Hausarztpraxen, damit sich das "Hausarztsterben" nicht fortsetzt.
  • Investitionen in die Infrastruktur zum Nutzen von Arbeitsplätzen auf dem Land statt Transrapid in München.
  • Mehr Planungssicherheit für die Landwirtschaft.

Wir dürfen das flache Land nicht verloren geben und darauf mit Landkreiszusammenlegungen reagieren, sondern wir müssen Perspektiven überall in Bayern eröffnen. Glaubwürdige Politik ist gefragt."