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2008

23. Dezember

Aiwanger: Der Bürger will politische Inhalte, keine Personaldebatten - Zum Personalstreit innerhalb der CSU über die Europaliste. Kritisch äußert sich FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger zur aktuellen Personaldebatte innerhalb der CSU bezüglich der Europawahlliste: "Der Bürger will wissen, wofür sich die Politiker in Brüssel einsetzen, nicht wer welchen Listenplatz hat. Wir brauchen ein bürgernahes Europa der Regionen mit möglichst viel Kompetenz vor Ort. Die Bürger erwarten zu Recht praktikable Lösungen bei Problemen des Alltags wie z.B. der EU-Hygi...

22. Dezember

FREIE WÄHLER für qualifizierten Schulsport - Sorge um Sportunterricht in Grundschulen. Die FW-Landtagsfraktion fordert den bayerischen Kultusminister Spaenle auf, das von der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) beschlossene Fachprofil Sport für den Bereich der Primarstufe nicht umzusetzen. Obwohl Fitness und motorische Fähigkeiten von Kindern im Grundschulalter in besorgniserregendem Umfang nachlassen, hat die KMK beschlossen, bei der Grundschullehrerausbildung den Sportunterricht in einem Bereich "Ästhetische Bildung" mit Kun...

18. Dezember

Freie Wähler fordern Bestandsschutz für das laufende Schuljahr - Übertritt an weiterführende Schulen: Modalitäten nach wie vor ungeklärt. Die FW-Landtagsfraktion fordert das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus zu einer klaren Positionierung hinsichtlich der Modalitäten des Übertritts von der Grundschule an weiterführende Schulen auf. Gleichzeitig appelliert die bildungspolitische Sprecherin der FW-Fraktion Eva Gottstein, MdL (Eichstätt) an Staatsminister Spaenle, "die bisher geltenden Regeln zumindest für das laufende Schulja...

17. Dezember

AIWANGER sieht neuen politischen Stil im Landtag - CSU unterstützt FW-Dringlichkeitsantrag zur Agrardieselbesteuerung. Hubert AIWANGER, MdL (Rottenburg), sieht Ansätze eines neuen politischen Stils im Bayerischen Landtag. Angesichts der Zusage der CSU, dem Agrardieselantrag der FW zuzustimmen, erklärte der FW-Fraktionschef: "Die CSU beginnt sich zu öffnen, und das ist gut so. Die Regierungspartei hat offenbar zur Kenntnis genommen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht länger mehr eine Politik der gegenseitigen Aus- und Abgrenzung zwische...

17. Dezember

Rekordverschuldung in Bayern und die Verantwortlichen schweigen - FREIE WÄHLER fordern Rücktritt von Sparkassenpräsident Naser. Die FW fordern den Rücktritt von Sparkassenpräsident Dr. Siegfried Naser. Während die Verschuldung des Freistaats infolge des Desasters bei der BayernLB mit 32,6 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht und die Handlungsfähigkeit des Staates dramatisch eingeschränkt wurde, schweigen die Verantwortlichen für die Schuldenspirale. Auch Dr. Naser weist die Verantwortung für die Krise von sich. Dabei hat er durch sein To...

16. Dezember

FREIE WÄHLER lehnen 10 Milliarden-Nachtrag zum Doppelhaushalt 2007/2008 ab - Landesbank-Skandal: Mangelnde Transparenz und Blockadehaltung der CSU. Die FW-Landtagsfraktion stimmt dem Nachtrag zum Doppelhaushalt 2007/2008 des Freistaates nicht zu. Die Zustimmung wird wegen der Blockadehaltung der CSU bei der Aufklärung der skandalösen Machenschaften um die BayernLB verweigert. Der FW-Fraktionschef Hubert AIWANGER, MdL (Rottenburg): "Wer als CSU die Vertretung der FW im Verwaltungsrat der Landesbank, dem zuständigen Kontrollgremium, verhindert, kann allen Ernstes keine Z...

16. Dezember

Elektronische Übermittlung von Lohnsteuerkarten nicht auf Kosten von kleinen Betrieben - FREIE WÄHLER im Wirtschaftsausschuss mit Dringlichkeitsantrag erfolgreich. Die Vertreter der FW-Landtagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie des bayerischen Landtags haben sich am vergangenen Donnerstag mit einem Dringlichkeitsantrag durchgesetzt. Demnach sollen die zuständigen Finanzämter von der Staatsregierung angewiesen werden, bei der elektronischen Übermittlung von Lohnsteuerdaten flexibler und unbürokratischer die Ausnahmemöglichkeiten für Ar...

11. Dezember

Landtagsvizepräsident Meyer: Oberfranken braucht seine Bezirksregierung - Bezirksregierungen: Garant gleicher Lebensbedingungen im ländlichen Raum Peter Meyer, MdL (Hummeltal), Landtagsvizepräsident und Sprecher der FW-Fraktion für den Öffentlichen Dienst, tritt nachdrücklich für den Erhalt der Bezirksregierungen in Bayern ein und nimmt sie gegen ungerechtfertigte Kritik aus den Reihen der Regierungskoalition in Schutz: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungen haben die größten Ungereimtheiten einer verfehlten Stoiberschen Verwaltungsreform durch p...

10. Dezember

Alljährliche Baumkronen-Inventur: Was fehlt ist der Blick auf den Boden - Waldzustandsbericht 2008: Waldumbau braucht Anreize Blätter, Nadeln, Klimawerte und Schädlingsbefall - all das wird ausgewertet und fließt in den Waldzustandsbericht. "Was jedoch kaum eine Rolle spielt, sind die Prozesse, die im Boden ablaufen", kritisiert der forstpolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion Dr. Leopold Herz, MdL (Wertach) mit Blick auf die ungebrochene Tendenz zur Versauerung der Böden. Das Problem des Säureeintrags aus der Luft wird durch Fichtenmonokulturen versch...

10. Dezember

Aiwanger fordert anderen Politikstil und die Konzentration auf das Machbare - Regierungserklärung: Füllhorn der Versprechungen Bei der Aussprache zur Regierungserklärung forderte FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger eine zielgerichtete Politik, die sich auf das Wesentliche konzentriert: "Ministerpräsident Seehofer hat ein Füllhorn an Versprechungen ausgeschüttet, von denen leider am Ende kaum etwas zu halten sein wird. Der Schatten der Landesbank schränkt den Handlungsspielraum des Freistaates massiv ein, auch wenn das CSU und FDP abstreiten. Es ist unglaubwürdig, jetzt d...

9. Dezember

FW begrüßen Gerichtsurteil - Bundesverfassungsgericht kippt aktuelle Regelung zur Pendlerpauschale: Die Freien Wähler begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Es ist überfällig, dass der Weg zur Arbeit wieder entsprechend abgesetzt werden kann", so FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger. Und weiter: "Der Bundesgesetzgeber ist jetzt gefordert, ab 2010 eine bürgerfreundliche Lösung zu erarbeiten. Alle Parteien fordern momentan eine Entlastung der Steuerzahler. Jetzt können sie an einem konkret...

9. Dezember

Regionale Herkunft sichert Qualität und Arbeitsplätze - Dioxin verseuchtes Schweinefleisch aus Irland Für die regelmäßigen Qualitätsprobleme bei Fleisch sind vor allem der gnadenlose Preisdruck in der Lebensmittelbranche und die wachsende Nachfrage nach billigen Lebensmitteln verantwortlich. "Wir müssen uns von der Lebenslüge verabschieden, Topqualität zu Niedrigpreisen einkaufen zu können", sagt FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger. "Qualitativ hochwertige Nahrungsmittel haben ihren Preis. Und Preisdumping erhöht den Druck, Bestimm...

8. Dezember

FW: Nicht nur Verwaltungsgebühren abschaffen, sondern Studiengebühren kippen - Studiengebühren München (wb). Die von Wissenschaftsminister Heubisch angekündigte Abschaffung der Verwaltungsgebühren in Höhe von 50 Euro ist für die FW nur ein Tropfen auf den heißen Stein und damit reine Augenwischerei, da die bildungs-, sozial- und familienpolitisch weitaus problematischeren Studiengebühren in Höhe von bis zu 500 Euro nach wie vor bestehen bleiben. Der hochschulpolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo (München), fordert die Regierungskoalition auf, di...

5. Dezember

CSU schwenkt auf Linie der FW ein - Landesbankkrise München (wb). Die FW-Landtagsfraktion macht Druck bei der Aufklärung des Landesbank-Desasters. So schwenkte am Donnerstag der Vorsitzende der Kommission zur Bewältigung der Krise bei der BayernLB, Ernst Weidenbusch (CSU), auf die Forderung der FW nach der Abarbeitung eines umfassenden Fragenkatalogs ein. Das Kommissionsmitglied und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FW Bernhard Pohl (Kaufbeuren) betont: "Mit dem Einlenken der CSU, den Fragenkatalog der FW auf die Tag...

4. Dezember

Dringlichkeitsanträge für Mittelstand und ländlichen Raum - Trotz BayernLB-Desaster verlieren die FW zentrale landespolitische Anliegen nicht aus dem Auge. Mit drei Dringlichkeitsanträgen fordern die FW die Staatsregierung auf, Mittelstand und ländlichen Raum zu stärken. Die FW fordern die Staatsregierung auf, den Landtag umfassend über den Sachstand zum Bayerischen Breitbandförderprogramm zu informieren. Die flächendeckende Grundversorgung Bayerns mit Breitbandanschlüssen ist für Wirtschaftsunternehmen, Privathaushalte, Verwaltung und Vereine gleichermaßen ...

3. Dezember

FW zur Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer zur Lage der BayernLB - CSU verspielt Zukunft unseres Landes am Rouletttisch. Milliarden verzockt und die Verantwortlichen haben immer noch das Sagen. FW fordern Neuwahlen. In seiner Abrechnung mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer hat Bernhard Pohl von der FW-Landtagsfraktion die CSU aufgefordert, den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Wir befinden uns inmitten einer Staatskrise, die die CSU maßgeblich zu verantworten hat. Es kann nicht sein, dass deren Verursacher immer noch in der Verantw...

1. Dezember

Stellungnahme des FW-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger zum Landesbankumbau: - Es ist traurig, dass es erst dieser Katastrophe bedurfte, um den Landesbankverantwortlichen die Augen dafür zu öffnen, wofür eine Landesbank überhaupt zuständig ist. Die heimische Mittelstandsfinanzierung wurde sträflich vernachlässigt, dafür wurde das Geld auf Nimmerwiedersehen ins Ausland befördert. CSU-Staatsregierung und Landesbanker wollten sich in der weiten Welt als Global Player betätigen und sind als Obdachlose nach Hause gekommen. Der jetzt anvisierte Umbau und die Konzentration ...

1. Dezember

FW Bayern unterstützen die Hessen - Zur Teilnahme der FW Hessen an der Landtagswahl am 18.1.2009: Die FW Bayern begrüßen die Entscheidung der FW Hessen, an der Landtagswahl am 18.1.2009 teilzunehmen und sagen auch Unterstützung zu. Der bayerische FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger: "Hessen ist durch die Blockbildung von schwarz-gelb auf der einen Seite und rot-rot-grün auf der anderen Seite politisch gelähmt. Die Freien Wähler können aufgrund der ideologiefreien und sachorientierten Herangehensweise an Probleme mit bei...

1. Dezember

Freien Wählern geht Aufklärung zu schleppend voran - Zur Entwicklung bei der Landesbank: Die Freien Wähler sind mit der Vorgehensweise der Staatsregierung bei der Aufklärung der dramatischen Landesbankverluste unzufrieden. FW-Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger: "Es wird zwar so getan, als würde die Opposition in die Aufklärung einbezogen, im Prinzip haben wir aber bisher kaum mehr gehört als am nächsten Tag sowieso in der Zeitung stand. Ich habe bisher keine Aufstellung gesehen, wo genau, wann und in welcher Höhe überha...

27. November

Aiwanger: Bayern steht das Wasser bis zur Kinnlade, wir wollen Klarheit über die Verantwortlichen der LB-Krise - Zur Landesbankkrise: Regierungserklärung wird erneut verschoben, mittlerweile Auswirkungen auf den aktuellen Haushalt. Freie Wähler fordern Aufklärung Vor dem Hintergrund der sprunghaft steigenden Milliardendefizite der Bayerischen Landesbank wird die für 3. Dezember angekündigte Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer erneut verschoben. Der Novembertermin konnte u.a. wegen der Koalitionsverhandlungen nicht gehalten werden. Mittlerweile schlägt das Landesbankdebakel auch auf den aktuelle...

26. November

FW: Gezielte Zukunftsinvestitionen tätigen - Zur Diskussion um Steuerentlastungen Die FW Bayern fordern gezielte Zukunftsinvestitionen, und zwar "egal, ob wir in einer Wirtschaftskrise stecken oder nicht", wie FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger klar macht. Und weiter: "Die CSU hat die guten Jahre in Bayern nicht genutzt, um das Land krisenfest zu machen. Bildung, Infrastruktur im ländlichen Raum und der Staatsapparat in Bezug auf Polizei, Justiz und Verwaltung wurde an den Rand der Funktionsfähigkeit heruntergehungert, dafür ...

21. November

FREIE WÄHLER: Bayerns Zukunft sichern - Zur Kabinettsklausur der Staatsregierung: Die Regierung Seehofer sieht sich mit vielen offenen Baustellen konfrontiert. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise schmerzen dabei Versäumnisse der Vergangenheit - wie das Fehlen einer flächendeckenden Versorgung des ländlichen Raumes mit DSL – doppelt, so FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger, der erklärt: "Die neue Regierung muss jetzt schnellstmöglich in die Gänge kommen. Wir erwarten, dass das Ergebnis der Kab...

21. November

Gegenwärtige Schulregelung geht zu Lasten der Eltern und Kommunen - FREIE WÄHLER fordern Nachdenken über Buß- und Bettag sowie Ersatzunterricht. Der Buß- und Bettag, in Bayern früher ein gesetzlicher Feiertag, ist seit 1994 ein Arbeitstag - auch für Lehrer und Erzieher. Nur die Schüler haben unterrichtsfrei. Ein Problem für viele berufstätige Eltern, die an diesem Tag die Kinderbetreuung organisieren müssen. Andererseits muss am Samstag, dem Ersatzschultag, an dem bayernweit Gesundheitserziehung auf dem Lehrplan steht, ein Busnotdienst organisiert werden,...

20. November

FREIE WÄHLER warnen vor Qualitätseinbussen in der Landwirtschaft - Existenzbedrohender Beschluss der EU-Agrararminister: Der heutige Beschluss der EU-Agrarminister, die Modulation zugunsten strukturpolitischer Maßnahmen im ländlichen Raum zu erhöhen und die Milchquote weiter aufzustocken, stößt bei den Freien Wählern auf Kritik. Vor dem Hintergrund der extrem schwierigen Absatzlage auf den Agrarmärkten, insbesondere bei Milch, sind diese Maßnahmen absolut marktwidrig und für viele landwirtschaftliche Betriebe existenzbedrohend. Die Quotenaufstockung bei Mil...

17. November

Freie Wähler fühlen sich von Wirtschaftsweisen bestätigt - Unmittelbar nach dem Vortrag des Wirtschaftsweisen Dr. Wolfgang Wiegard über das Gutachten des Sachverständigenrats im Audimax in Regensburg sah die parlamentarische Geschäftsführerin der Freien Wähler, Tanja Schweiger aus dem Landkreis Regensburg, in vielen Punkten zentrale FW-Positionen bestätigt. Die Forderung von Dr. Wolfgang Wiegard nach Stärkung der staatlichen und kommunalen Infrastruktur stärke z.B. den ländlichen Raum, die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung unterstütze ...

14. November

FW: Es muss schnellstens Klarheit her, wie es nach der 4. Klasse weitergeht - Unklarheit beim Übertritt an weiterführende Schulen - FW stellen Dringlichkeitsantrag im Landtag Die FW-Fraktion hat im Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die Staatsregierung auffordert, für die Viertklässler schnellstens Klarheit zu schaffen, wie das aktuelle Übertrittsprozedere aussieht. Eva Gottstein begründete den FW-Antrag mit der großen Verunsicherung der Schüler, Eltern und Lehrer. Hintergrund sind nicht nur angekündigte Änderungen und Diskussionen im Koalitionsvertrag um &quo...

12. November

Aiwanger: Es brennt in der bayerischen Bildungslandschaft - Zum heutigen Schülerstreik Die Freien Wähler Bayern (FW) zeigen Verständnis für den aktuellen Schülerstreik, zu dem heute in München und weiteren deutschen Städten 100.000 Schüler, aber auch Studenten und Eltern erwartet werden, um auf die Missstände im Bildungswesen aufmerksam zu machen. Die FW fordern vor dem Hintergrund, dass die Bildungsbaustellen immer größer werden und auch die schwarz-gelben Koalitionspapiere keine klaren Lösungsansätze bringen, konkrete Sofortmaßnahmen zur Ver...

10. November

FW: Milchbauern brauchen klare Perspektiven statt leerer Versprechungen - Zur aktuellen Lage am Milchmarkt: Vor dem Hintergrund der für die Milchbauern ruinösen Preissituation am Milchmarkt fordern die FW Bayern neben Maßnahmen zur Preisstützung auch Sofortmaßnahmen des Landes und Bundes zur Kostenentlastung der Landwirte, um den Zusammenbruch der Milchproduktion und bäuerlicher Strukturen, v.a. auch an ungünstigeren Standorten, zu verhindern. FW-Landesvorsitzender und Landwirt Hubert Aiwanger: "Es muss sofort an allen Stellschrauben gedreht werden, um die ...

31. Oktober

Aiwanger: Es kommt auf die Inhalte an - Zum Start der neuen Legislaturperiode: Zum Start der neuen Legislaturperiode des bayerischen Landtags fordert FW-Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger eine Konzentration der Politik auf Inhalte: "Es müssen parteiübergreifend die Probleme Bayerns gelöst werden, Politik darf sich nicht in Personen und Formalismen erschöpfen!" Die Freien Wähler hatten bei der Kabinettsbildung keine Beurteilung der einzelnen vorgeschlagenen Minister und Staatssekretäre vorgenommen. Aiwange...

22. Oktober

Freie Wähler halten Kurs in turbulenten Zeiten - Im Anschluss an die konstituierende Sitzung des 16. Bayerischen Landtags am vergangenen Montag fuhr die neue FW-Fraktion zu einer zweitägigen Klausurtagung nach Sonthofen im Allgäu. Dort wurden weitere Grundlagen für die politische Arbeit gelegt. Die Abgeordneten werden künftig in folgenden Arbeitskreisen die Themen aus dem Wahlkampf intensivieren: Bildung und Wissenschaft (Sprecher: Dr. Hans Jürgen Fahn)Ländlicher Raum, Wirtschaft und Infrastruktur (Sprecher: Alexander Muthmann)Gesundheit, Soziales, Umwelt, Landwirt...

22. Oktober

FW beantragen die Einrichtung einer Sonstigen Kommission nach § 40 der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags - Zur Finanzkrise bei der Bayern LB: Die FW-Abgeordneten Dr. Gabriele Pauli, Bernhard Pohl, Manfred Pointner und Joachim Hanisch sehen dringenden Klärungsbedarf und beantragen daher im Namen der Fraktion der Freien Wähler auf der Sondersitzung des Bayerischen Landtags am 23.10.08 die Einrichtung einer Sonstigen Kommission nach §40 Geschäftsordnung, um die Hintergründe und weitere Entwicklung der Milliardenverluste bei der Bayern LB aufzuklären. Sie legen zur Landtagssitzung einen umfangreichen Fragenk...

18. Oktober

Aiwanger: Bildung wird unter schwarz-gelb zu Randthema anstatt Schwerpunktthema – positive Ansätze aber erkennbar - Zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen: Die von einer schwarz-gelben Koalition zu erwartenden Verbesserungen in der bayerischen Bildungspolitik sind nach Ansicht des FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger zu dürftig: "Wie es jetzt aussieht, bleibt außer Absichtserklärungen im Bildungsbereich nicht viel übrig. Sehr kritisch sehe ich die Ankündigung der CSU und die Zustimmung der FDP, bei den Klassenstärken am bisherigen CSU-Fahrplan festzuhalten, was bedeutet, dass die dringend nötige...

13. Oktober

Aiwanger: Die Sorgen der Kommunen werden nicht ernst genommen - Zu den Forderungen des Bayerischen Gemeindetages zu einer kommunalfreundlichen Landespolitik: Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger sieht in der Kritik des Bayerischen Gemeindetages an der bisherigen und in Zukunft zu erwartenden Landespolitik die Bestätigung dafür, dass die CSU an den Kommunen vorbeiregiert. Der Bayerische Gemeindetag hat auf die Tatsache hingewiesen, dass noch immer eine Vielzahl von Kommunen ihre Pflichtaufgaben nicht erfüllen kann. Der Gemeindetag brachte auch die Sorge z...

13. Oktober

Freie Wähler warnen vor neoliberalem Kurs in Bayern - CSU entscheidet sich für Koalition mit der FDP: "Die Festlegung der CSU auf einen Koalitionspartner FDP darf nicht zu einem neoliberalen Kurs führen", so FW-Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger. Bei dieser Konstellation bestehe die Gefahr, dass die rein marktwirtschaftlich orientierte FDP mit ihrer Klientelpolitik für Besserverdienende notwendige Reformen in Bayern verhindert und der Zug in die falsche Richtung fährt. Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge werde von der...

9. Oktober

Aiwanger: Es zeichnet sich in Bayern ein "Weiter so!" ab. Die FW werden das nicht mittragen. - Zur aktuellen bayerischen Landespolitik: FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger warnt die CSU vor einem "Weiter so!" in der bayerischen Landespolitik: "Was man als Grundtendenz derzeit so mitbekommt, geht es der CSU in erster Linie um eine Wiederherstellung der alten 50%+X-Position, weniger um die Abarbeitung der vordringlichen Probleme Bayerns. In den Bereichen Bildungspolitik und ländlicher Raum zum Beispiel fehlen mir klare Aussagen, wie es weitergehen soll. Es darf nicht wieder ...

2. Oktober

Aiwanger: CSU-Streit schadet Bayern - Zum Personalgerangel in der CSU: FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger hat kein Verständnis für den Streit in der CSU, "bei dem es nicht um die Lösung der drängenden Probleme Bayerns geht, sondern um die Begleichung alter Rechnungen und persönlicher Vorteile". Aiwanger weiter: "Es ist das selbe Schauspiel wie bei der Ablösung von Stoiber: Die CSU beschäftigt sich mit sich selbst und Bayern bleibt auf der Strecke. Wer die Regierungsbildung beansprucht, muss sich verantwortungsvoller verhalt...

1. Oktober

Aiwanger: Der Erosionsprozess der CSU geht weiter - politische Handlungsfähigkeit Bayerns schnellstmöglich wiederherstellen! - Zum Rücktritt von Ministerpräsident Beckstein: Der Rücktritt des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein zeichnete sich nach den Worten des FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger in den letzten Tagen bereits ab und war aus Sicht der CSU auch unvermeidlich, v.a. auch im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestags- und Europawahlen. Aiwanger: "Die Freien Wähler danken dem scheidenden Ministerpräsidenten für seine Arbeit im Dienste Bayerns. Wir stellen aber klar, dass auch er...

1. Oktober

Aiwanger: Ich weise die Herabsetzung der Freien Wähler durch Herrn Glück zurück - Zur Äußerung von Landtagspräsident Alois Glück, die Freien Wähler seien nicht "wegen eines politischen Programms gewählt worden", seien eine "widersprüchliche Gruppe" und hätten "keine einheitliche Linie in der Landespolitik": FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger weist die Herabsetzung der FW durch Landtagspräsident Alois Glück zurück: "Ich verbitte mir, dass der Landtagspräsident die Politikfähigkeit einer gewählten grundsoliden Gruppe wie der Fre...

30. September

Aiwanger: FW haben Kurskorrektur in Bayern erzwungen - Zum personellen Umbruch innerhalb der CSU und zur aktuellen Lage in Bayern: FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht mit dem Wahlausgang in Bayern mit dem starken Abschneiden der Freien Wähler als drittstärkste Landtagskraft und dem Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU ein zentrales Ziel der FW erreicht: "Wir haben für eine andere politische Kultur in Bayern gekämpft. Die Politik des "weiter so!" wurde durchbrochen. Es spricht auch niemand mehr davon, die Politik dürfe ...

26. September

Aiwanger: Die CSU kann einpacken - Zur Abstimmung der CSU im Bundestag gegen die Wiedereinführung der  Pendlerpauschale: FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht in der Abstimmung gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale den "völligen politischen Offenbarungseid der CSU. Erst haben sie im Koalitionsvertrag die Abschaffung der Pendlerpauschale beschlossen, dann zur Wählertäuschungin Bayern eine Unterschriftenaktion zur Wiedereinführung abgehalten und jetzt in Berlin gegen die Wiedereinführung gestimmt. Das ist ein...

22. September

Aiwanger: CSU will in die Opposition - Zur aktuellen Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein, der eine Zusammenarbeit mit FDP und Freien Wählern ablehnt: Mit Verwunderung hat der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger die Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein aufgenommen, dass dieser sowohl eine Zusammenarbeit mit der FDP als auch den FW ablehnt. Aiwanger: "Nachdem der Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU sehr wahrscheinlich ist, bliebe damit für die CSU nur die Oppositionsrolle. Die Gr...

19. September

FW: Beckstein missbraucht Polizei für Wahlkampfzwecke - Zu den CSU-Plakaten mit den Polizisten: Die Freien Wähler sehen im CSU-Großflächenplakat, auf dem sich Ministerpräsident Beckstein mit Polizisten abbilden läßt, einen weiteren Beweis für die verdorbene politische Kultur im Freistaat. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Es ist schon ein starkes Stück, Polizisten zu Wahlkampfzwecken auf Parteiplakaten abzubilden. Die Polizei hat den Bürgern zu dienen, nicht einer Partei. Getreu dem Motto: die CSU ist Bayern und Bayern ist die CSU...

19. September

Freie Wähler ziehen mit Grünen gleich - Zur heutigen ZDF-Umfrage: FW und Grüne bei 8%, CSU 47%, SPD 20%, FDP 9%, Linke und Sonstige 4% In der heute veröffentlichten Umfrage des ZDF liegen die Freien Wähler erstmals gleichauf mit den Grünen. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht damit die Chance, dass die FW die drittstärkste Kraft im neuen bayerischen Landtag werden. Aiwanger: "Das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien an uns nahm in den letzten Tagen spürbar zu. Mittlerweile merken alle politisch Interessierten, was wir...

17. September

Freie Wähler auf dem Weg zur drittstärksten Landtagskraft - Zur aktuellen forsa-Umfrage: FW bei acht Prozent Die Freien Wähler sehen sich von der aktuellen Umfrage des forsa-Instituts im Auftrag von Antenne Bayern in ihrer Arbeit bestätigt. Die Umfrage ergab für die FW acht Prozent, für die Grünen neun Prozent und für die FDP sechs Prozent. Die SPD liegt bei 19 Prozent, die CSU bei 50 Prozent. Die Linke und die Sonstigen werden mit jeweils vier Prozent ausgewiesen. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Dieses Umfrageergebnis entspricht unserer...

16. September

Aiwanger: "Taten statt Worte in der Bildungspolitik!" - Zum Schulbeginn: Freie Wähler fordern Perspektive für Hauptschule Auch im Schuljahr 2008/09 werden die dringendsten Probleme im bayerischen Schulwesen nicht gelöst. Weiterhin wird es Lehrermangel, Unterrichtsausfall, übergroße Klassen und Schulschließungen geben. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die CSU-Bildungspolitik steht zum Schuljahresbeginn mit leeren Händen, aber vollen Sprechblasen da. Lehrer sind weiterhin politisch verordnete Mangelware. Das Hauptschulsterben geht we...

15. September

Aiwanger: Schwarz-gelb würde den Ausverkauf Bayerns fortsetzen - Zum FDP-Parteitag: FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht in einer möglichen CSU/FDP-Koalition nach der Landtagswahl keine neuen Ansätze für eine bessere Politik in Bayern. Er kritisiert auch den Vorschlag der FDP, die bayerische Landesbank zu privatisieren. Aiwanger: "Die CSU-Politik des Ausverkaufs von Bayern würde mit der FDP weitergehen. Nach einem Verkauf der CSU-geschädigten Landesbank wäre die politische Handlungsfähigkeit des Freistaats eingeschränkt. CSU und FDP, das würde ...

14. September

Aiwanger: Freie Wähler sind eine Erfolgsgeschichte - Freie Wähler Bayern feiern 30. Geburtstag: Auf 30 erfolgreiche Jahre konnten die Freien Wähler Bayern (FW) bei ihrem Festakt im Stadttheater Kaufbeuren zurück blicken. Landesvorsitzender Hubert Aiwanger begründete, warum die FW seit der Gründung ihres Landesverbandes im Jahr 1978 stetig an politischem Gewicht gewinnen konnten und nun kurz vor dem Einzug in den Bayerischen Landtag stehen: "Die Freien Wähler sind nicht Selbstzweck, sondern sie dienen den Bürgerinnen und Bürgern. Wir def...

10. September

Freie Wähler gegen den Ausverkauf der Landesbank und für die Offenlegung der Verantwortlichkeit - Nach den Milliardenverlusten bei der bayrischen Landesbank - geplanter Einstieg von Private-Equity-Unternehmen: Die Freien Wähler wenden sich gegen den Verkauf der bayerischen Landesbank an sogenannte "Private-Equity-Unternehmen". Die Staatsregierung sieht sich offensichtlich nach den milliardenschweren Fehlspekulationen auf dem US-Immobilienmarkt gezwungen, Fremdinvestoren die Tür in die halb öffentliche, halb staatliche bayerische Landesbank zu öffnen. Die Aufgabe der Landesbanken besteht...

9. September

Freie Wähler bedauern Aus für den Wahl-O-Mat - Zum endgültigen Aus für den Wahl-O-Mat: Die Freien Wähler Bayern (FW) bedauern, dass der Bayerische Jugendring den Wahl-O-Mat aufgrund eines heute ergangenen Gerichtsbeschlusses gestoppt hat. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Der Wahl-O-Mat ist ein hervorragendes Instrument zur Meinungsbildung, das deutlich aufzeigt, welche Wahlprogramme tatsächlich die Interessen der Wählerinnen und Wähler ernst nehmen. Es ist deshalb bestimmt kein Zufall, dass bei der letzten Landtagswahl 2003 di...

9. September

Aiwanger: Bei unserer Politik steht der Bürger im Mittelpunkt - Wir nehmen Sie ernst - Kampagne der Freien Wähler: Im Rahmen einer Pressekonferenz in Ingolstadt haben die Freien Wähler Bayern Ihr Plakatmotiv für die letzen drei Wochen des Landtagswahlkampfes präsentiert. Unter dem Motto "Wir nehmen Sie ernst" zeigt das Plakat, dass in den kommenden Tagen flächendeckend im Freistaat plakatiert wird, die wichtigsten Themen der Freien Wähler im laufenden Wahlkampf. Der Slogan war schnell gefunden: "Die Politik der letzen Jahre in Bayern hat sic...

8. September

Aiwanger: Bayern muss wieder ein Bürgerstaat werden - Zum politischen Gillamoos in Abendsberg: FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger hat als Kernaussage auf dem politischen Gillamoosvolksfest in Abensberg (Landkreis Kelheim) die Forderung aufgestellt, dass Bayern wieder zu einem Bürgerstaat werden muss: "Der Bürger muss wieder ernst genommen werden. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass eine Alleinregierung sich benimmt, als würde der Staat ihr gehören. Die Parole "Bayern ist die CSU" ist eine Anmaßung, und die Aussage, ein ans...

4. September

Aiwanger: Blinder Fleck im Hightech-Land - Rückfall des ländlichen Raumes erneut bestätigt: Wie eine aktuelle Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bestätigt, fällt der ländliche Raum Bayerns immer weiter zurück. Vor allem Kinder in Nordostbayern leiden unter medizinischer Unterversorgung. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Es ist makaber, wenn bei der CSU von Bayern als "Erfolgsmodell für Deutschland" die Rede ist und in kaum einem Landstrich Deutschlands die Versorgung von Kindern so schlecht ist wie...

3. September

Aiwanger: Nach dem Lehrermangel kommt der Polizistenmangel - Zu den aktuellen Warnungen der Polizeigewerkschaften, dass die Einsatzfähigkeit der bayerischen Polizei in Gefahr ist: FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger ruft die bayerische Staatsregierung auf, die Warnungen der Polizeigewerkschaften ernst zu nehmen und sofort mehr Polizisten einzustellen. Außerdem darf die Polizei auf keinen Fall mit zusätzlicher Arbeit belastet werden wie z.B. mit der Kontrolle von Raucherclubs. Aiwanger: "Nach dem Lehrermangel kommt jetzt der Polizistenmangel und wie...

29. August

Aiwanger: CSU hat Wirtschaftskompetenz verloren - Zur Umfrage des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW): Die deutliche Absage mittelständischer Unternehmer an eine Weiterführung der CSU-Alleinherrschaft zeigt nach den Worten des FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger, dass die CSU ihre früher immer gerühmte Wirtschaftskompetenz verloren hat. Laut einer aktuellen Umfrage unter 7.500 bayerischen Mittelstandsunternehmern sprachen sich nur 22 Prozent für eine Fortsetzung der CSU-Alleinherrschaft aus, 14 Prozent sagten sogar, sie kö...

29. August

Freie Wähler: "Stammtische" in Bayern stärken! - Zu den aktuellen Problemen im Hotel- und Gaststättenbereich: Die Freien Wähler sprechen sich angesichts zunehmender Probleme des bayerischen Hotel- und Gaststättenbereichs für eine Stärkung der Branche aus. Bayern soll als Urlaubsland wieder attraktiver werden, angesichts hoher Energiepreise auch für den Binnentourismus. Dazu müssen die Rahmenbedingungen der Branche verbessert werden, um im Vergleich zu den direkten Mitbewerbern Österreich und Tschechien nicht noch mehr an Boden zu verlier...

28. August

Aiwanger: "Am Wahltag entscheiden die Wähler über den weiteren Weg in der Gesundheitspolitik" - Frischer Wind für Bayern: "Die Zukunft unseres Gesundheitswesens ist ein zentrales Thema im diesjährigen Landtagswahlkampf", so Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler, anlässlich einer Pressekonferenz zum Thema Gesundheitspolitik in München. Die Freien Wähler Bayern sind in diesem Themenfeld mit der Arbeit der Landesregierung sehr unzufrieden. Aiwanger: "Seit einem Jahrzehnt wird unser Gesundheitswesen mit Hilfe der CSU ausgehöhlt. Das solidarische Prinzip wird ge...

19. August

Aiwanger: Elektronische Gesundheitskarte verhindern - Zum aktuellen Skandal um Datenmissbrauch: Vor dem Hintergrund des aktuellen Missbrauchs von Datenmaterial mit Millionen teils sensibelster persönlicher Daten, die frei auf dem Markt verfügbar sind, fordern die Freien Wähler Bayern (FW) den sofortigen Stopp der elektronischen Gesundheitskarte. Nach dem Willen der schwarz-roten Bundesregierung sollen im Rahmen der Gesundheitsreform ab 2009 alle Patientendaten zentral gespeichert und von vielen Stellen aus einsehbar sein. Die Bewirtschaftung dieser ...

15. August

Aiwanger: Monopole gefährden die soziale Marktwirtschaft - Staatskanzleichef Sinner wirft Aiwanger "Linksruck" und "Populismus" vor: Staatskanzleichef Eberhardt Sinner hat dem FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger wegen dessen Forderung nach einer Begrenzung der Marktmacht von Monopolisten "Linksruck" und "Populismus" vorgeworfen. Aiwanger: "Es ist also scheinbar nur Augenwischerei und "Populismus" gewesen, als führende CSU-Politiker anlässlich der nicht erklärbaren Strompreistreiberei gefordert hatten,...

14. August

Aiwanger: CSU-Alleinregierung ist eine Gefahr für Bayern - Zur Aussage von Erwin Huber, Bayern würde im Falle eines CSU-Führungsstreits Opfer der Situation werden: Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger sieht sich durch die Warnung von Erwin Huber vor einem Führungsstreit in der CSU in seiner Ansicht bestätigt, dass die CSU-Alleinherrschaft eine Gefahr für die Stabilität Bayerns darstellt. Huber hatte in einem Interview gesagt, dass "Bayern das erste Opfer wäre", sollte es zu Führungsstreitigkeiten innerhalb der CSU nach einem schlech...

13. August

Aiwanger: Bayern verfällt in Lethargie - Zur Stimmung in Bayern: Gut sechs Wochen vor der Landtagswahl sieht FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger die Stimmung vieler Bevölkerungskreise im Freistaat als wenig euphorisch. "Die Menschen sind verunsichert und vielfach breitet sich Lethargie aus, gerade auch bei den Leistungsträgern. Das Vertrauen in die Politik schwindet zusehends." Der Großteil der Bevölkerung hat die Unterschriftenaktion der CSU zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale als durchsichtiges Wahlkampfmanöver erkannt...

13. August

Aiwanger: "Oberreuters Äußerungen sind beleidigend und einseitig" - Zum aktuellen Interview mit Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter: Die Freien Wähler Bayern kritisieren die Äußerungen des Passauer Politikprofessors Oberreuter, der die Freien Wähler in einem Interview als programmlos und politikunfähig bezeichnet hat. FW Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Professor Oberreuter beschädigt mit diesen Äußerungen die Integrität seiner Person und stellt seinen Ruf als Politikwissenschaftler in Frage. Herr Oberreuter, bekennendes CSU-Mitglied, macht h...

6. August

FW: Politik darf Bürger nicht im Stich lassen - Zur weiteren Ausdünnung des Intercity-Netzes durch die Bahn: In den aktuellen Plänen der Deutschen Bahn, das Intercity-Netz erneut auszudünnen, sehen die Freien Wähler die Gefahr eines weiteren Zurückfallens der bayerischen Regionen. "Die Politik ist hier gefordert, die Bahn in die Pflicht zu nehmen, damit Gewinninteressen nicht die infrastrukturelle Versorgung der Bevölkerung gefährden", so FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger. Ebenso wie der Fahrgastverband Pro Bahn kritisieren die Fre...

6. August

Freie Wähler warnen vor "Rentnerpolizei" - Zur aktuellen Personalsituation bei der Polizei: Die Freien Wähler fordern angesichts der zunehmend angespannten Personalsituation und der Überalterung bei der bayerischen Polizei schnellstens Neueinstellungen, um die Einsatzfähigkeit aufrechtzuerhalten bzw. wiederherzustellen. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger warnt davor, im Sicherheitsbereich dieselben Fehler zu begehen wie im Bildungsbereich, wo es ebenfalls durch eine falsche Personalpolitik zu Funktionsmängeln im System gekommen ist. &q...

4. August

Aiwanger: Kernkraft ist Übergangstechnologie – CSU-Energiepolitik ist perspektiv- und verantwortungslos - Zur aktuellen Debatte um die Kernkraft: FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht die Nutzung der Kernkraft als Übergangstechnologie, "in deren Windschatten aber der Ausbau erneuerbarer Energien ernsthaft vorangetrieben werden muss, so dass wir mittelfristig aus der Kernkraft aussteigen können." Die Forderung von Erwin Huber und der CSU nach einer Kraftwerkslaufzeit von 60 Jahren bezeichnet Aiwanger als "perspektiv- und verantwortungslos." Der aktuelle Streit um Endlager für ho...

4. August

Aiwanger begrüßt Söder-Vorschlag zur Gentechnik - Zur regionalen Zuständigkeit bei der Grünen Gentechnik: FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger begrüßt den Vorschlag von Bayerns Europaminister Söder, dass einzelne Länder oder Regionen selbst darüber entscheiden sollten, ob in deren Gebiet genveränderte Pflanzen eingesetzt werden dürfen oder nicht. Aiwanger weiter: "Dann hätte der Bürger mehr Mitsprache und die CSU müsste zu Hause Farbe bekennen, ob sie für oder gegen den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft ist. Sie könn...

1. August

Aiwanger: Freie Wähler werden die Überraschungssieger der Landtagswahl - Zu den heutigen Sitzungen der Wahlkreisausschüsse und den aktuellen Umfragen: Am heutigen 1. August fanden in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken die Sitzungen der Wahlkreisausschüsse statt. Alle eingereichten Listen und Kandidaten der FW wurden angenommen. Hubert Aiwanger: “Damit ist die formale Vorbereitung des Landtagseinzugs abgeschlossen. Die relativ späte Nominierung unserer Kandidaten nach der Kommunalwahl war zwar organisatorisch etwas gewagt, hat aber ermöglicht, dass wir uns...

1. August

Aiwanger: Wieder mehr auf Mittelstandsstrukturen setzen - Zur Hertie-Pleite: Nach dem Insolvenzantrag der Kaufhauskette Hertie fordert FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger, in Zukunft auch dem familiengeführten mittelständischen Einzelhandel wieder mehr Bedeutung beizumessen. Hertie musste nach Finanzproblemen des britischen Mehrheitseigners Dawnay Day wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden. Hertie hat rund 4.550 Beschäftigte, nach Aussage der Geschäftsführung würde der Betrieb vorerst weitergeführt, die einzelnen Standorte würden aber au...

30. Juli

FW auf Landtagskurs, Zitterpartie für CSU - Zu den aktuellsten Meinungsumfragen: Zufrieden zeigen sich die Freien Wähler mit den jüngsten Umfragen von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks, wonach die FW mit fünf Prozent im Landtag vertreten sind und die CSU mit 48 Prozent um die absolute Mehrheit zittern muss. Die SPD kommt demnach auf 22 Prozent, Grüne neun Prozent und FDP acht Prozent. Die Linke scheitert mit vier Prozent. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger interpretiert das aktuell schlechte Abschneiden der CSU nach ei...

30. Juli

FW fordern bessere Einbeziehung der Milcherzeuger in Mengensteuerung - Zum Milchgipfel: Die Freien Wähler begrüßen die Gesprächsbereitschaft des Handels mit den Milchbauern, um eine Lösung im anhaltenden Streit um existenzsichernde Preise für Milch zu erreichen. "Zunächst mal ist es positiv", so FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger, "dass der Lebensmittelhandel zugesagt hat, Milchprodukte nicht länger als Dumpingware zu behandeln". Andererseits ist es schwierig, Marktgesetze von Angebot und Nachfrage zu durchbrechen, weswegen auch die gep...

30. Juli

Aiwanger: Der Zigarettenindustrie die Beimischung suchtsteigernder Stoffe verbieten - praktikable Lösungen für Raucherräume suchen - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Rauchverbot: FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger beurteilt die aktuelle Debatte um das Rauchverbot vor dem Hintergrund des aktuellen Verfassungsgerichtsurteils, das das Rauchverbot in Einraumgaststätten in Berlin und Baden-Württemberg aufgehoben hat, als nicht mehr zielführend. Es müsse zunächst der Zigarettenindustrie verboten werden, dass sie den Zigaretten gezielt suchtsteigernde Stoffe beimischt, um den Rauchern den Ausstieg a...

25. Juli

Lehrermangel - Wackersberg ist überall - Der Lehrermangel an bayerischen Schulen greift um sich. Die Freien Wähler unterstützten deshalb vor Ort eine Elterninitiative in der Gemeinde Wackersberg im Landkreis Bad Tölz. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger und FW-Bildungssprecher Christian Kögl trafen Eltern, die mit einem Mahnfeuer auf Ihre Schulprobleme aufmerksam machen. Mit der Aktion reagieren die betroffenen Eltern auf den Lehrermangel in Bayern. Zugleich wollen sie erreichen, dass an ihrer Grundschule in Wackersberg keine jahrgangskombinierten ...

24. Juli

Freie Wähler sind inzwischen eine bayernweit bekannte politische Kraft - Umfrage des München-Instituts für Marktforschung zeigt: 5,2 Prozent der Befragten können sich vorstellen, "ganz bestimmt" FW zu wählen. Eine im Auftrag der Freien Wähler Bayern durchgeführte repräsentative Umfrage des München-Instituts für Marktforschung hat gezeigt, dass die Freien Wähler inzwischen eine bayernweit bekannte politische Gruppierung sind. Auf die Frage "Könnten Sie sich vorstellen, bei der nächsten Landtagswahl in Bayern, die am 28. September stattfindet, d...

23. Juli

Aiwanger: Landwirtschaft entlasten - Zum aktuellen Streit zwischen dem Bayerischem Bauernverband (BBV) und dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) sowie den Mitgliederaustritten aus dem BBV. Der aktuelle Streit zwischen Bayerischem Bauernverband (BBV) und dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und die sich häufenden Mitgliederaustritte aus dem BBV sind nach Ansicht des FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger, der selbst Landwirt ist, eine Folge des zunehmenden Kostendrucks in der Landwirtschaft. Die FW weisen auf die...

22. Juli

FW kritisieren CSU–Wahlkampfversprechen an Hausärzte - Zum Hausärztetag in Bamberg: Die Freien Wähler sehen in den jüngsten Versprechungen der CSU an die Hausärzte ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver.  FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die versprechen momentan allen alles. Seit einem Jahrzehnt wird unser Gesundheitswesen mit Hilfe der CSU umgebaut. Das solidarische Prinzip wird gezielt verlassen. Kapitalgesellschaften sollen die Praxen von Haus-, Fachärzten und Kliniken aufkaufen können. Hausärzte wurden noch letztes Jahr als &qu...

22. Juli

Bessere Bildung für Bayern! - Zu ihrem zweiten Bildungskongress, der unter dem Motto "Lehrer? -gesucht!" stand, konnten die Freien Wähler Bayern die Vorsitzenden und Präsidenten der wichtigsten bayerischen Lehrerverbände begrüßen. Max Schmidt vom Bayerischen Philologenverband, Angelika Neubäcker von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften, Anton Huber vom Bayerischen Realschullehrerverband, Klaus Wenzel vom Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverband und Wolfgang Lambl vom Bayerischen Verband der Lehrer an ...

20. Juli

Aiwanger: Absolute CSU-Mehrheit ist Ursache für viele politische Fehlentscheidungen - Zum CSU-Parteitag in Nürnberg: Erwin Huber fürchtet den Verlust der absoluten CSU-Mehrheit. Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger weist den Vorwurf von Erwin Huber zurück, Bayern würde im Falle des Verlustes der absoluten CSU-Mehrheit politisch zurückfallen. Aiwanger: "Das Gegenteil ist der Fall. Viele schwerwiegende Fehlentscheidungen kamen nur zustande, weil die CSU eigenmächtig entscheiden konnte, ohne andere in den Entscheidungsprozess einzubinden. Büchergeldposse, Transrapiddebakel, Landesb...

18. Juli

Aiwanger: CSU soll Bürger entlasten, nicht verschaukeln - in Bayern Studiengebühren abschaffen und kostenfreies letztes Kindergartenjahr einführen - Zum heutigen CSU-Parteitag in Nürnberg: FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger ruft vor dem heutigen Parteitag der CSU in Nürnberg die Partei dazu auf, die Bürger Bayerns, insbesondere auch die Familien, im Rahmen der bayerischen Möglichkeiten schnellstmöglich zu entlasten und nicht mit "Schaukämpfen in Berlin so tun als ob." Die momentane Forderung der CSU nach Wiedereinführung der alten Form der Pendlerpauschale ist zwar grundsätzlich begrüßenswert, aber trotzdem ein "T...

7. Juli

Aiwanger: CSU fürchtet um die absolute Mehrheit - Zu den Angriffen von Huber und Beckstein auf die FW beim CSU-Parteitag in Rosenheim: FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger nimmt die neuerlichen Angriffe des CSU-Tandems Huber und Beckstein auf die FW mit Genugtuung zur Kenntnis: "Jetzt ist offensichtlich, dass sie mit dem Verlust der absoluten Mehrheit rechnen. Sie verlangen von uns eine Stellungnahme, mit wem wir nach dem 28.9.2008 zusammenarbeiten werden. Sie sagen, die bürgerlichen Wähler müssten aufwachen, weil die FW mit rot, grün o...

4. Juli

Aiwanger: Landkreise sollen Koordinierungsebene für Ausbau des schnellen Internets werden - FW werfen der CSU Versagen in wirtschaftlichen Zukunftsfragen vor: Die Freien Wähler machen die alleinregierende CSU für die Defizite beim Ausbau des schnellen Internets in Bayern verantwortlich, was bereits jetzt wirtschaftliche Schäden in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro für die bayerische Wirtschaft nach sich gezogen hat. Das dünn besiedelte, ländliche Österreich ist deutlich weiter als das "High-Tech-Land" Bayern, so FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger, und weiter ...

1. Juli

Wahlkampfbüro der Freien Wähler eröffnet - "Frischer Wind für Bayern" Von Hallbergmoos aus wird das koordiniert, was in den nächsten Wochen für die Freien Wähler immens wichtig ist: Der Wahlkampf für die Landtagswahlen. Zur Eröffnung des Büros im Munich Airport BusinessPark stellte Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler Bayern, außerdem die Schwerpunktthemen und Ziele der Freien Wähler ausführlich vor. "Frischer Wind für Bayern": So lautet der Wahlslogan der Freien Wähler, der auch als Ant...

21. Juni

FW Vordenker für ein zukunftsfähiges Bayern! - Wahlkampfauftakt der FW-Bayern in Wiesentheid/Unterfranken. Beim Auftakt zur Landtags- und Bezirkswahl am 28.9. präsentierten sich die FW Bayern als Kraft, welche die Sorgen und Nöte der Bevölkerung kennt, ernst nimmt und Auswege aus dem politischen Stillstand in Bayern aufzeigt. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sagte in seiner programmatischen Rede, dass "Bayern heute an der Wand steht, weil in vielen Bereichen von der Parteibuchwirtschaft der Alleinregierung gesellschaftliche Entwick...

19. Juni

FW fordern berechenbare Politik und angemessene Finanzierung - Zur Kürzung der Mittel für den Gemeindestraßenbau: Die Freien Wähler sehen es als nicht vertretbar an, dass die Staatsregierung die Mittel für den Gemeindestraßenbau deutlich reduziert. Der Bund stellt dem Freistaat jährlich 196 Millionen Euro zur Verfügung, wovon im Jahr 2006 160 Millionen in den Bau von Gemeindestraßen geflossen sind, der Rest in den öffentlichen Personennahverkehr. 2008 sollen nur noch 120 Millionen in den Gemeindestraßenbau fließen, wodurch die Fördersätze von 60 ...

14. Juni

Freie Wähler Oberbayern gehen mit einem "Spitzentrio" in die Landtagswahl - Eva Gottstein, Prof. Dr. Michael Piazolo und Manfred Pointner an der Spitze Am vergangenen Freitag haben die Freien Wähler Oberbayern in Eching die Weichen für den erfolgreichen Einzug in den Landtag und den Ausbau der Bezirkstagsmandate gestellt. Auf der Versammlung wählten die Delegierten aus Oberbayern die Bezirksvorsitzende Eva Gottstein (Landkreis Eichstätt) als Listenführerin. Prof. Dr. Michael Piazolo (München) und Manfred Pointner (Freising) belegen die Plätze zwei und drei. Der drittp...

11. Juni

FW wollen bürgernahe Politik betreiben - Aiwanger Listenführer in Niederbayern - FW Niederbayern stellten Wahlkreisliste auf: Ein Zeichen großer Geschlossenheit setzten die FW Niederbayern bei der Aufstellung der Wahlkreisliste. Lediglich eine ungültige Stimme gab es bei der Abstimmung über die Reihenfolge der Landtagsliste, eine Gegenstimme bei der Bezirkstagsliste. Beide Listen mit je 18 Kandidaten wurden im Block angenommen. Landesvorsitzender Hubert Aiwanger führt die Landtagsliste an. Er zeigte sich über die große Geschlossenheitsehr zufrieden: "Es ist uns gel...

5. Juni

Aiwanger: Milchpreis strukturell absichern - Zum Ende des Milchstreiks: FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht nach dem offensichtlich erfolgreichen Ende des Milchstreiks die Gelegenheit, den Milchpreis längerfristig strukturell abzusichern: "Der Konzentration des Handels, der mit einer Stimme spricht, muss ein abgestimmtes Verhalten der Milchbauern gegenübergestellt werden. Wenn Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, darf kein Überangebot auflaufen, welches immer schnell als Vorwand für Preissenkungen gebraucht wurde. Wir bra...

3. Juni

FW: Bäuerliche Strukturen bei der Milchviehhaltung sichern - Zum aktuellen Milchstreik: Die Freien Wähler weisen vor dem Hintergrund der schlechten Erlössituation der Milchviehhalter auf den hohen Stellenwert der heimischen bäuerlichen Milchproduktion hin. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht im Milchstreik den berechtigten Hilfeschrei einer Branche, die in Existenznot geraten ist: "Es ist unverständlich, dass sich das Bundeskartellamt jetzt darum kümmert, ob der Aufruf zum Lieferstopp rechtmäßig ist oder nicht, während man auf der and...

27. Mai

FW Niederbayern gehen geschlossen und zuversichtlich in die Landtagswahl - Aiwanger als FW-Bezirksvorsitzender von Niederbayern bestätigt. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger ist gestern als Vorsitzender der FW-Wählergruppe Niederbayern einstimmig im Amt bestätigt worden. Als gleichberechtigte Stellvertreter gingen Franz-Xaver Stierstorfer (Straubing), Reinhard Leuschner (Deggendorf) und Heinrich Schmidt (Regen) ebenfalls einstimmig aus den geheimen Wahlen hervor. Damit gehen die FW Niederbayern geschlossen in die bevorstehende Landtagswahl. Aiwanger sprach im Jahr...

23. Mai

Aiwanger: Öffentlichkeit ist nicht in Diskussion einbezogen worden - Regionalität bewahren - Zur heutigen Abstimmung über den EU-Vertrag: Mit gemischten Gefühlen sieht FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger den Auswirkungen des im Bundesrat soeben verabschiedeten EU-Vertrages entgegen: "Offensichtlich weiß niemand so genau, was überhaupt rauskommt, wenn der Vertrag von allen Mitgliedsländern ratifiziert ist. Es heißt, Europa werde damit demokratischer und bürgernäher, im selben Satz steht aber, die Kompetenzen der EU werden erweitert. Kein Wunder, dass niemand genau durchblickt bei 479...

19. Mai

Aiwanger: Armutsrisiken gezielt bekämpfen - Zum Armutsbericht der Bundesregierung: Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger sieht in den Ergebnissen des aktuellen Armutsberichts den Auftrag an die Politik, Armutsrisiken gezielt zu bekämpfen. Wenn Kinder für Alleinerziehende ein Armutsrisiko darstellen, dann muss dringend eine Verbesserung der Kinderbetreuungssituation erfolgen, damit Alleinerziehende nicht für Jahre aus dem Berufsleben ausscheiden müssen, von Sozialtransfers leben und den wirtschaftlichen Anschluss verlieren. Die steigen...

12. Mai

Hubert Aiwanger im Stimmkreis Landshut 204 einstimmig nominiert - Kandidatennominierung Landtag/Bezirkstag FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger ist am vergangenen Freitag als Landtags-Direktkandidat für den Stimmkreis Landshut 204 einstimmig nominiert worden. Direktkandidat für den Bezirkstag im Stimmkreis ist der niederbayerische Bezirksrat Hans Weinzierl, der ebenfalls ein einstimmiges Ergebnis erzielte. Hubert Aiwanger stellte als Wahlkampfthema die Bildungspolitik in den Vordergrund mit der Forderung nach mehr Lehrern und kleineren Klassen. Als "L...

7. Mai

Aiwanger: Verluste sind ein Tiefschlag für Bayern - Zu den aktuellen Quartalszahlen der Bayern LB: Die heute bekanntgegebenen Quartalsverluste der Bayern LB von 770 Millionen Euro sind nach den Worten des FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger "ein Tiefschlag für Bayern". Der Freistaat und die Sparkassen müssen für die Fehlspekulationen der Landesbank, die sich je zur Hälfte in Besitz des Freistaates und der Sparkassen befindet, mit 4,8 Milliarden Euro bürgen. "Man hat sich hier zu weit aus dem Fenster gelehnt, die politisch Verantw...

5. Mai

FW: Durchsichtiges Wahlkampfmanöver - Zu den aktuellen Forderungen der CSU nach Steuersenkung: Die Freien Wähler sehen in den jüngsten Forderungen der CSU nach Steuersenkungen ein "durchsichtiges Wahlkampfmanöver" angesichts schlechter Umfragewerte vor der Landtagswahl. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Es ist das alte Spiel der CSU, zum Zweck der Wählertäuschung Dinge zu kritisieren, die sie selbst mitgetragen hat. Die erfolglose Forderung nach einer Rückkehr zur früheren Form der Pendlerpauschale war sch...

4. Mai

Wir wollen Politikwechsel, keine Ministerposten für ein "Weiter so" - Freie Wähler stellen klar: Vor dem Hintergrund der jüngsten Medienspekulationen, welche Ministerposten die FW besetzen könnten, sollte die CSU die absolute Mehrheit verlieren und die Freien Wähler als Koalitionspartner einbinden wollen, stellt FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger klar: "Es geht in Bayern nicht mehr darum, ein paar Ministerposten zu verteilen um dann weiterzumachen wie bisher. Wir wollen einen Politikwechsel hin zu einer bürgernahen Politik, weg von der jetzigen Politik...

2. Mai

FW: Politischer Neuanfang in Bayern zeichnet sich ab - Zur aktuellen Umfrage von Infratest-dimap: Die aktuelle Wahlumfrage von Infratest-dimap sieht die Freien Wähler mit steigender Tendenz bei über fünf Prozent und die CSU bei unter 50 Prozent. Damit ist nach Meinung des FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger ein politischer Neuanfang in Bayern in greifbare Nähe gerückt. Gut vier Monate vor der Landtagswahl verlieren die Bürger Bayerns zunehmend das Vertrauen in die CSU. Die zahlreichen Fehlleistungen der bislang alleinregierenden CSU schlage...

28. April

Freie Wähler: Schattenboxen um Managergehälter - SPD-Pläne zur Begrenzung von Abfindungen und Managergehältern: Die FREIEN WÄHLER Bayern sehen die SPD-Pläne zur Begrenzung von Abfindungen und Gehältern bei Managern als reines Schattenboxen, das nicht nur am Ziel vorbeigeht, sondern von den durch die Privatisierung ehemaliger Staatsbetriebe von der SPD selbst mitverursachten Problemen ablenken soll. In dem "krampfhaften Versuch der SPD, im Wettlauf um Themen mit der Linkspartei mithalten zu können" sieht der FW-Landesvorsitzende Hubert ...

27. April

FW: Dienstrechtsreform ist Mogelpackung vor der Landtagswahl - Zur gestrigen Demonstration in Nürnberg für mehr Lehrer und zur angekündigten Dienstrechtsreform in Bayern: FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die gestrige Demonstration in Nürnberg für eine bessere Bildungspolitik durch mehr Lehrer und die Beteuerung der Staatsregierung, diese einzustellen, wenn es Bewerber gäbe, beweist, dass die Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst nicht mehr stimmen. Dabei stellt sich die Frage, wie weit man der Staatsregierung überhaupt noch glauben kan...

25. April

Freie Wähler bei neun Prozent, CSU verliert absolute Mehrheit - Aktuelle Meinungsumfragen sagen politisches Erdbeben in Bayern voraus: Aktuelle Meinungsumfragen des Münchner Instituts für Marktforschung (mifm) im Auftrag von Antenne Bayern sagen ein politisches Erdbeben bei der Landtagswahl in Bayern voraus. Die doppelt abgesicherten Umfragen (4.-14. April und 21.-23. April 2008 unter 1000 Befragten) sehen die Freien Wähler bei 11 bzw. neun Prozent, die CSU bei 44 bzw. 40 Prozent. Die aktuellste Umfrage in Zahlen: CSU 44 Prozent, SPD 20 Prozent, Grüne elf Pro...

23. April

Bayerns Bildungsmisere treibt Bürger auf die Straße - 25 Verbände rufen zur Demo am Samstag in Nürnberg auf: Kleinere Klassen, mehr Lehrer und eine Garantie gegen Unterrichtsausfall: Das sind die Forderungen, wie sie schon seit Jahren von Bayerns Eltern erhoben werden - und seit Jahren vergeblich. Vor diesem Hintergrund hat das Bildungsforum Nürnberg für Samstag Nachmittag zu einer Großdemonstration aufgerufen. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Hier zeigt sich ganz klar, dass jahrelange Versäumnisse nicht einfach ein halbes Jahr vo...

22. April

Aiwanger: Monopolstrukturen im Agrarsektor verhindern - Zur aktuellen Debatte um steigende Lebensmittelpreise: Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger warnt angesichts der jüngsten Debatte um steigende Lebensmittelpreise vor dem zunehmenden Aufbau marktbeherrschender Monopolstrukturen im Agrar- und Lebensmittelbereich: "Wir sehen beim Energiepreis, wo es hinführt, wenn eine handvoll Konzerne den gesamten Markt beherrscht. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich momentan im Lebensmittelbereich ab. Schon heute haben einige wenige Lebensmittelketten so viel...

10. April

FW: Bayerns Bürger dürfen nicht für Misswirtschaft bei der Landesbank bluten - Zur Milliardenbürgschaft für die Verluste der Landesbank: Für die Freien Wähler in Bayern ist es ein Skandal, dass der Landtag am vergangenen Mittwoch den Vorschlag der Staatsregierung für eine Milliardenbürgschaft des Staates für die Verluste der Landesbank abgenickt hat. Schwere Vorwürfe erhebt der finanzpolitische Sprecher der Freien Wähler, Dr. Markus Brem. Er kritisiert insbesondere die völlig verdrehte Darstellung, wie die Lasten jahrelanger Fehlentscheidungen in der BayernLB jetzt w...

9. April

FW: Wir brauchen Flexibilität statt Selektion im Schulbereich - Die Freien Wähler (FW) fordern die Bayerische Staatsregierung auf, endlich die frühe Selektion im bayerischen Schulsystem aufzugeben. Die FW sehen ihre langjährige Forderung durch den Wirtschaftsbericht Deutschland 2008 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD), der heute Bundeswirtschaftsminister Michael Glos übergeben wurde, eindeutig untermauert. Der OECD-Bericht weist die frühe Selektion der deutschen Schulkinder als einen wesentlichen Grund aus, warum es in Deutschland ...

8. April

FW fordern den Erhalt einer wohnortnahen ärztlichen Versorgung in Bayern - Die Gesundheitsversorgung aller Bürger muss ein Grundrecht sein. Die Aufgabe des Staates ist es, diese Daseinsvorsorge sicherzustellen. Durch eine völlig verfehlte Gesetzgebung ist die wohnortnahe Patientenbehandlung - ambulant und stationär - in Gefahr. Der von der Bundesregierung - und hier vor allem von der SPD, aber auch von CDU/CSU - geplante Gesundheitsfonds wird sich auf das Gesundheitssystem in Bayern katastrophal auswirken. Ein Hinausschieben der Einführung dieses Fonds, wie es ...

5. April

Hubert Aiwanger: Die Freien Wähler sind die richtige Kraft für Bayern! - Landesdelegiertenversammlung der Freien Wähler in Landshut: FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht die Freien Wähler als die "ideale Lösung für das Desaster in der bayerischen Politik". Die Freien Wähler sind eine bewährte Kraft, die mit ihrer bürgernahen Politik bei der zurückliegenden Kommunalwahl das Vertrauen der Wähler bekommen hat und den Stimmenanteil von 15,6% auf 19% steigern konnte, während die CSU von 45,5% auf 40% abgestürzt ist. Die derzeitigen Probleme in Baye...

5. April

Piazolo: Mit den Freien Wählern die Zukunft sichern! - Bildungspolitik mit Ziel und Maß Der Stellvertretende FW-Landesvorsitzende Michael Piazolo – im engeren Landesvorstand für Bildungspolitik zuständig - sieht die Freien Wähler als Garant für eine Bildungspolitik mit Ziel und Maß. Piazolo: "Während die CSU einen Schlingerkurs fährt, halten wir Kurs! Mich erschreckt, wie unberechenbar die Bildungspolitik in Bayern geworden ist. Während vor der Wahl 2003 ein Festhalten am G9 versprochen worden ist, hat man danach hektisch und ohne Vo...

2. April

Freie Wähler fordern mehr Schutz für Kleinanleger - Zu den aktuellen Turbulenzen an den Finanzmärkten: Die Freien Wähler in Bayern erheben schwere Vorwürfe gegen das Gebaren der in die Medien geratenen Banken im Rahmen der US-Finanzkrise. Für den Sprecher des Arbeitskreises Finanzen, Steuern, Recht, Dr. Markus Brem, ist klar, dass diese Art des Umgangs mit Geld von Anlegern und indirekt vom Steuerzahler mittel- und langfristig das Vertrauen in die Finanzmärkte schwächt. Brem: "Häufig ist der Begriff "Finanzmarkt" belegt mit ...

31. März

FW: Konzentration auf das Wesentliche ist gefragt - Reformkonzept der CSU zum G8: Von "Rosstäuscherei" spricht FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger angesichts der Pläne von Kultusminister Siegfried Schneider, die Kürzungen in der Stundentafel durch Wegfall von Intensivierungsstunden sowie Ergänzungen und Wiederholungen zu erreichen. "Was unsere Kinder an den Gymnasien wirklich brauchen", so Hubert Aiwanger, "ist eine echte Flurbereinigung und Entrümpelung in den bayerischen Lehrplänen. Konzentration auf das Wesentliche ...

27. März

FW: CSU hat wieder einmal geträumt - Zum endgültigen Aus für die Münchner Transrapidstrecke: Die Freien Wähler sehen sich in ihrer jahrelangen Ablehnung des Münchner Transrapid-Projekts bestätigt. Nach einer Krisensitzung im Bundesverkehrsministerium wurde heute beschlossen, das CSU-Prestigeprojekt aufgrund neuer Schätzungen, die die Kosten auf mindestens drei Milliarden Euro beziffern, einzustellen. Die Freien Wähler München hatten deshalb bereits im letzten Jahr in der Landeshauptstadt ein Bürgerbegehren gegen den Transra...

25. März

FW: Völliger Glaubwürdigkeitsverlust für CSU - Zu den Forderungen von Erwin Huber nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer: Die Freien Wähler sehen in der jüngsten Forderung von CSU-Chef Huber nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale in alter Form die CSU auf dem Weg zum völligen Glaubwürdigkeitsverlust. Hans Kaltenhauser, Sprecher für Wirtschaft/Mittelstand: "Huber hat sich als Kommissionsmitglied der Petersberger Beschlüsse bereits 2002 federführend für die Abschmelzung der Pendlerpauschale und z.B. au...

22. März

Aiwanger: Bayern muss sich klar gegen Grüne Gentechnik positionieren - Zur aktuellen Debatte um die Grüne Gentechnik: Während der Osterfeiertage wird bayernweit vielerorts gegen die Grüne Gentechnik mobilisiert. Dies ist ein sensibles Thema, das häufig sehr emotional behandelt wird. Eine Mehrheit der Bevölkerung und der Landwirte lehnt den Einsatz der Grünen Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Die Diskussion dreht sich hierzulande meist um den Anbau des genveränderten Maissaatgutes Mon 810, der auf gewisse Insekten giftig wirkt und in etwa vier Wochen zur Aus...

19. März

FW: Bildungspolitische Aussagen der CSU sind völlig unglaubwürdig - Mit Erstaunen haben die Freien Wähler zur Kenntnis genommen, dass die Bildungspolitik für die CSU jetzt plötzlich den höchsten Stellenwert bekommen soll, nachdem von Regierungsseite bisher alles für "Spitze" erklärt wurde und Kritik auch aus Fachkreisen von den politisch Verantwortlichen zurückgewiesen wurde. Auch die neuen Versprechungen von Huber, Beckstein und Schneider werden die großen Schwierigkeiten in der bayerischen Bildungspolitik nicht beseitigen, so FW-Landesvorsitzender Hubert ...

16. März

Freie Wähler mit großen Erfolgen bei den Stichwahlen - Die Stichwahlen haben bestätigt, dass die Freien Wähler die eindeutigen Sieger der bayerischen Kommunalwahlen sind. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Sieben unserer neun Landratskandidaten konnten sich in der Stichwahl durchsetzen. Ich gratuliere Michael Schwaiger (Freising), Thomas Schiebel (Main-Spessart), Roland Weigert (Neuburg-Schrobenhausen), Armin Kroder (Nürnberger Land), Josef Schäch (Pfaffenhofen), Josef Niedermaier (Bad Tölz-Wolfratshausen) und Wolfgang Lippert (Tirschenreuth) ...

12. März

Aiwanger: Es fehlt das politische Ziel "weg von der Zigarette" - Zur aktuellen Debatte um das Rauchverbot. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger vermisst bei der aktuellen Diskussion um das Rauchverbot die übergeordnete Zielsetzung, den Nikotinkonsum insgesamt einzuschränken: "Alles dreht sich derzeit um die Frage, ob man in geschlossenen Räumen rauchen darf oder nicht. Hier geht man zu verbissen vor und hetzt Raucher und Nichtraucher aufeinander. Juristische Winkelzüge wie die Gründung von Raucherclubs mit Mitgliedsbeitrag und Jahreshauptversammlung sind l...

6. März

Aiwanger: Staatsregierung will das Volk ausgrenzen - Zur heutigen Verhandlung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof über die Zulassung des Volksbegehrens gegen den Transrapid. Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger, einer der stellvertretenden Beauftragten des Volksbegehrens, hat nach der heutigen Verhandlung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof das Staatsverständnis der CSU-Staatsregierung kritisiert: "Die Ausführungen der Regierungsvertreter hinterließen den Eindruck, dass dem Volk die Mitwirkungsrechte bei größeren politischen Entsche...

5. März

Freie Wähler legen bei den Kommunalwahlen in ganz Bayern deutlich zu - Ein positives Fazit zum Ausgang der bayerischen Kommunalwahlen hat der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger gezogen: "Den Freien Wählern ist es gelungen, im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2002 in ganz Bayern kräftig zuzulegen. Nachdem nun der größte Teil der Auszählung erfolgt ist, stehen die FW bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten sowie den Kreistagswahlen landesweit deutlich über 19 Prozent. Gegenüber den 15,6 Prozent von 2002 bedeutet dies eine Steigerung um rund 3,5 Prozent. ...

4. März

München, Nürnberg und Augsburg haben einen FW-Stadtrat - Freie Wähler erstmals in den drei größten bayerischen Städten mit gewähltem Stadtrat vertreten. Es ist den Freien Wählern erstmals gelungen, auch in München einen Stadtratssitz zu erobern. Bedauerlicherweise fehlten 0,1 Prozent zu einem zweiten Stadtratssitz. Prof. Dr. Michael Piazolo zieht als neu gewählter FW-Vertreter in den Rat der Landeshauptstadt ein: "Trotzdem sind wir mit dem Ergebnis zufrieden. Gegenüber der Kommunalwahl 2002 haben wir um ein Drittel zugelegt". In Nürnberg gelang ...

2. März

Aiwanger: Kommunalwahl zeigt deutlichen Aufwärtstrend der Freien Wähler - Viele gute Ergebnisse der FW-OB-Kandidaten in den kreisfreien Städten. Mit Freude hat FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger die ersten Ergebnisse der Kommunalwahlen kommentiert: "Wie die OB-Wahlen in Ingolstadt, Würzburg oder Regensburg zeigen, können die Freien Wähler inzwischen auch in den Großstädten zweistellige Ergebnisse einfahren. Ich gratuliere allen unseren OB-Kandidaten, den vielen Landratskandidaten, die reihenweise überzeugende Ergebnisse erringen konnten, sowie unseren vielen ...

28. Februar

Aiwanger: Hausärzte kämpfen für die Bevölkerung - Zu den aktuellen Hausarztprotesten: FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger unterstützt die aktuellen Proteste der bayerischen Hausärzte, die vor der Vernichtung ihrer Existenzen warnen: "Unsere Hausärzte sind nicht gerade als Berufsdemonstranten bekannt. Und wenn die mal auf die Straße gehen, dann kann man davon ausgehen, dass ihnen wirklich der Kittel brennt. Das deutsche Gesundheitswesen wird derzeit umgebaut von der jetzigen bewährten ambulanten Versorgung durch selbständige Hausärzte, ...

26. Februar

Freie Wähler sehen der Wahl zuversichtlich entgegen - Wenige Tage vor der Kommunalwahl am 2. März. Die Freien Wähler sehen der Kommunalwahl am 2. März zuversichtlich entgegen. Die vielzitierte Politikverdrossenheit ist nicht generell zu spüren, so FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger. Im Gegenteil: "Vielerorts sind die Wahlversammlungen besser besucht als im Jahr 2002, gerade auch bei den Freien Wählern. Auch viele junge Leute und Frauen kommen zu unseren Veranstaltungen und informieren sich gezielt. Familien und Bildungsthemen nehmen einen höheren ...

19. Februar

Aiwanger: Haderthauer disqualifiziert sich mit Angriffen auf FW-Bürgermeister - CSU fürchtet Wahlschlappe - Zur Äußerung der CSU-Generalsekretärin Haderthauer, es gäbe FW- Bürgermeister, die staatliche Mittel verfallen lassen, "um die CSU nicht loben zu müssen“. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger weist die Aussage der CSU-Generalsekretärin Haderthauer, es gäbe FW-Bürgermeister, die Fördergelder verfallen lassen, "damit sie die CSU nicht loben müssen", als unqualifiziert zurück: "Die Missstände in dem von der CSU-Staatsregierung zu verantwortenden Förderwesen sind nicht gerade ein Grund, ...

19. Februar

FW: Ablenkungsmanöver der politisch Verantwortlichen nicht zulassen - Zukunft der Landesbank in Gefahr - Zu den Milliardenverlusten bei der Bayern LB. Die Freien Wähler wollen nicht zulassen, dass sich die an der Landesbankpleite politisch Mitverantwortlichen durch ein Ablenkungsmanöver aus der Verantwortung ziehen. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Der Streit, ob der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates Erwin Huber oder der Regensburger OB Hans Schaidinger als Städtetagschef und Verwaltungsrat der Bayern LB einen Tag früher oder später von den Verlusten erfahren haben wollen, ...

15. Februar

FW im Aufwind - Trendbarometer zeigt über vier Prozent - Freie Wähler legen bei Umfragewerten massiv zu. Das Antenne-Bayern-Trendbarometer zeigt es eindrucksvoll: Die Freien Wähler legen in Umfragen deutlich zu und liegen nunmehr knapp an der Fünf-Prozent-Marke, die CSU verliert mit ihrer einseitigen, an den wahren Bedürfnissen der Menschen vorbei gehenden Politik deutlich an Boden. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Wir sind nach wie vor im Schatten der Berichterstattung der überregionalen Medien und werden deshalb unterschätzt. Bei den Landtagswahlen ...

15. Februar

Aiwanger: Geschäftspolitik der Bayern LB neu ausrichten - Zur neuerlichen Milliardenpleite der Bayern LB. Angesichts der jüngsten Milliardenverluste der Bayerischen Landesbank am US- Immobilienmarkt fordert der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger, dass sich die Bayern LB als Anstalt des öffentlichen Rechtes zukünftig aus hochriskanten Anlagebereichen raushalten muss: "Es ist nicht länger hinnehmbar, dass alle paar Jahre Milliardenbeträge in den Sand gesetzt werden. Ob milliardenschwere Kirch-Pleite, der Verlust von knapp einer Milliarden an malaysische ...

6. Februar

Aiwanger: Freie Wähler sind der Schlüssel zur Zukunft in Bayern - Politischer Aschermittwoch der FW Bayern in Plattling Bayern braucht nach den Worten von FW-Landesvorsitzendem Hubert Aiwanger dringend neue Perspektiven. Aufgrund einer Vielzahl von politischen Fehlentscheidungen der alleinregierenden CSU ist Bayern in vielen Bereichen zum Sanierungsfall geworden: Baustelle Bildungspolitik, völlige Planlosigkeit der CSU: Das überhastet eingeführte G8 ist bis heute nicht flott. Gezielte Stoffkürzung ist nötig.Der Lehrermangel geht mittlerweile in die Tausen...

1. Februar

Füllhorn vor der Landtagswahl, das die eigentlichen Probleme verdecken soll - Aiwanger zum Nachtragshaushalt der Staatsregierung. Als "Füllhorn zur Verdeckung der eigentlichen Probleme und echte Mogelpackung" bezeichnet FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger den Nachtragshaushalt der Staatsregierung. In den vergangenen Jahren wurde Bayern durch Stoibers verfehlte Haushaltspolitik regelrecht ausgeblutet: Nun ist es höchste Zeit, umzusteuern und die dringend erforderlichen Strukturreformen insbesondere im ländlichen Raum anzupacken. Tatsächlich wird aber nur oberflächliche Makula...

31. Januar

Aiwanger: Hilfeschrei der Hausärzte ernst nehmen - Den rund 8.000 bayerischen Hausärzten steht das Wasser bis zum Hals. Eswird erwartet, dass bereits in wenigen Jahren die flächendeckende Hausarztversorgung, gerade im ländlichen Raum, zusammenbricht, wenn die derzeitigen Rahmenbedingungen der Gesundheitspolitik für die Hausärzte nicht verbessertwerden. Ähnliches Schicksal droht den niedergelassenen Fachärzten. Auf einer Protestveranstaltung in Nürnberg mit tausenden Hausärzten zeigtesich die explosive Stimmung in der Hausärzteschaft, die ...

30. Januar

Freistaat untergräbt mit Altersgrenzen Berufseinstieg für ältere Arbeitslose - Von der IHK geehrt, vom Staat abgelehnt, weil zu alt. Aiwanger: Staat sollte mit gutem Beispiel vorangehen! Starre Altersgrenzen darf es bei der Besetzung staatlicher Stellen nicht geben! Den Freien Wählern liegt ein Beispiel vor, das zeigt, wie ausgerechnet der Freistaat die berufliche Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser im staatlichen Bereich verhindert: Im vorliegenden Fall wurde die Bewerbung auf eine im Internet ausgeschriebene Fachlehrerstelle für das Berufsbild Fachkräfte für Lebensmitteltechnik ...

23. Januar

Politik muss mehr auf Mittelstand und Regionalität setzen - Zu Börsencrash und Verlagerung des Nokiawerkes: Die aktuellen Turbulenzen an den Börsen sind genauso wie die überraschende Verlagerung des Nokiawerkes von Bochum nach Rumänien typische Begleiterscheinungen einer globalisierten Wirtschaft, die zunehmende Unruhe in die Bevölkerung hineinträgt. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die Politik kann solche Erscheinungen zwar nicht ganz verhindern, es gilt aber, stabilisierende Elemente im Wirtschaftsablauf zu pflegen, und dazu zählt in erster ...

21. Januar

Freie Wähler auf dem Sprung in Metropolparlamente - Freie Wähler in München und Nürnberg haben die erforderliche Zahl anUnterstützungsunterschriften erreicht. Die erste Hürde auf dem Weg in die Stadträte von München und Nürnberg ist überwunden. Die Freien Wähler können bei den bevorstehenden Kommunalwahlen in beiden Metropolen antreten. 1000 Unterstützerunterschriften waren hierbei in München nötig, 610 in Nürnberg. Die FW in München stellen zwar mit Johann Altmann bereits einen Stadtrat, dieser gehört den FW aber noch nicht seit d...

17. Januar

Aiwanger: Endlich wird die Bedeutung schneller Internetanschlüsse erkannt - Zum angekündigten finanziellen Sonderprogramm der Staatsregierung für den Ausbau der Breitbandversorgung ab April 2008. Als "längst überfällig" bezeichnet FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger das ab April 2008 geplante Sonderprogramm zum Ausbau der Breitbandversorgung in Bayern: "Deutlich zweistellige Prozentanteile der Internetnutzer können auch heute noch nicht auf einen vernünftig leistungsfähigen Anschluss von wenigstens 2 Mbit pro Sekunde zurückgreifen. Dies ist eine Konjunkturbremse ...

11. Januar

Aiwanger: Bei der CSU liegen die Nerven blank, sie fürchtet die Freien Wähler - Zu den Angriffen von Erwin Huber auf die Freien Wähler beim CSU-Kommunalkongress im Landtag. Mit Genugtuung reagieren die Freien Wähler auf die Ausfälle von Erwin Huber gegen die Freien Wähler. Erwin Huber hat auf dem Kommunalkongress im Landtag die Freien Wähler als "Trittbrettfahrer ohne eigene Prinzipien" bezeichnet. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Bisher hat die CSU ja immer versucht, uns totzuschweigen. Kurz vor den Kommunal- und Landtagswahlen geht ihnen jetzt aber offensichtlich ...

9. Januar

Für Schutz der Lebensgrundlagen und eine bezahlbare, sichere und umweltfreundliche Energieversorgung - Freie Wähler Bayern gründen Arbeitskreis Umwelt/Energie Sorgsamer Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen Boden, Wasser und Luft ist politische Kernaufgabe. Auch die Auswirkungen des Energieeinsatzes der verschiedenen Energieträger auf unsere Umwelt müssen langfristig verantwortbar sein. Die Energieversorgung wird auch deshalb immer mehr zu einem politischen Schwerpunktthema, weil Politik wie Verbraucher den sprunghaften Preissteigerungen im Energiebereich momentan scheinbar hilflos gegenüberstehen. ...

7. Januar

Aiwanger: Die Bevölkerung muss sich aus der Ohnmacht gegenüber der CSU befreien - Zur Entscheidung des bayerischen Innenministeriums, das Transrapidvolksbegehren nicht zuzulassen Als "weiteres Kapitel in der Missachtung des Bürgerwillens" bezeichnet FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger die heutige Entscheidung des CSU-geführten bayerischen Innenministeriums, das Volksbegehren gegen den Münchner Transrapid nicht zuzulassen. Die Freien Wähler sind neben SPD und Grünen die politischen Träger des Volksbegehrens. Aiwanger: "Wenn sich der Innenminister in diesem Fall aus Angst ...

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