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1. Dezember

Stellungnahme des FW-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger zum Landesbankumbau:

Es ist traurig, dass es erst dieser Katastrophe bedurfte, um den Landesbankverantwortlichen die Augen dafür zu öffnen, wofür eine Landesbank überhaupt zuständig ist. Die heimische Mittelstandsfinanzierung wurde sträflich vernachlässigt, dafür wurde das Geld auf Nimmerwiedersehen ins Ausland befördert. CSU-Staatsregierung und Landesbanker wollten sich in der weiten Welt als Global Player betätigen und sind als Obdachlose nach Hause gekommen.

Der jetzt anvisierte Umbau und die Konzentration aufs Kerngeschäft sind wohl die einzige Chance, den Kollaps zu vermeiden. Mir tun nur die vielen Tausend Beschäftigten leid, die ihre Arbeitsplätze räumen müssen, weil das Management versagt hat. Bei einer rechtzeitigen stärkeren Konzentration auf das Mittelstandsgeschäft hätte der jetzige Personalbestand durchaus in diesem Bereich nachhaltig beschäftigt werden können. Vielleicht gelingt es auch, durch eine glaubwürdige und schnelle Umstellung der Geschäftspolitik auf die Mittelstandsfinanzierung mehr Arbeitsplätze zu retten als momentan geplant.

Die Besetzung des Verwaltungsrates muss zukünftig weniger parteipolitisch erfolgen als bisher, wo Minister ohne Sachkompetenz auf warmen Stühlen sitzen. Der Traum, sich über den Bund sanieren zu können, wird ein Traum bleiben. Bayern wird die bittere Suppe selber auslöffeln müssen. Wo ist jetzt die alte Gleichung, Bayern = CSU?