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10. Dezember

Aiwanger fordert anderen Politikstil und die Konzentration auf das Machbare

Regierungserklärung: Füllhorn der Versprechungen

Bei der Aussprache zur Regierungserklärung forderte FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger eine zielgerichtete Politik, die sich auf das Wesentliche konzentriert:

"Ministerpräsident Seehofer hat ein Füllhorn an Versprechungen ausgeschüttet, von denen leider am Ende kaum etwas zu halten sein wird. Der Schatten der Landesbank schränkt den Handlungsspielraum des Freistaates massiv ein, auch wenn das CSU und FDP abstreiten. Es ist unglaubwürdig, jetzt das zu versprechen, was auch zu Zeiten vollerer Kassen nicht umgesetzt wurde.

Bildung muss das Kernthema der nächsten Jahre sein. Wenn von Kinderbetreuung über eine gezielte Rettung der Hauptschulen bis zur Einstellung von ausreichend Lehrern schnell etwas passiert, dann ist schon viel gewonnen. Ländlicher Raum, Mittelstand, Kommunen und Soziales haben ebenfalls dringenden Nachholbedarf und die FW bieten jede Zusammenarbeit an, die Bayern auf diesen Gebieten voranbringt.

Dazu erwarten wir aber einen anderen Politikstil. Regierung und Opposition müssen eine fruchtbare Form der Zusammenarbeit finden. Die existierende Umgangsform des gegenseitigen Verhöhnens zwischen den Parteien und des Ausgrenzens der Opposition ist in Kommunalparlamenten unüblich und sollte auch im Landtag abgeschafft werden. Wir wollen keine Demarkationslinie zwischen Regierung und Opposition. Das Bild des Landtags in der Öffentlichkeit und die Effektivität der Arbeit würden davon profitieren".