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11. Dezember

Landtagsvizepräsident Meyer: Oberfranken braucht seine Bezirksregierung

Bezirksregierungen: Garant gleicher Lebensbedingungen im ländlichen Raum

Peter Meyer, MdL (Hummeltal), Landtagsvizepräsident und Sprecher der FW-Fraktion für den Öffentlichen Dienst, tritt nachdrücklich für den Erhalt der Bezirksregierungen in Bayern ein und nimmt sie gegen ungerechtfertigte Kritik aus den Reihen der Regierungskoalition in Schutz: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungen haben die größten Ungereimtheiten einer verfehlten Stoiberschen Verwaltungsreform durch persönliches Engagement - die Beamten sogar durch das Sonderopfer 42-Stundenwoche ohne Lohnausgleich - kompensiert und zugunsten der Menschen eine funktionierende Verwaltung aufrechterhalten".

Der kürzlich von Berlin nach München gewechselte neue Ministerpräsident Seehofer übersieht die Bedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft im Flächenstaat Bayern, wenn er auf Einreden der landespolitisch ebenfalls unbedarften FDP, die Existenz der Bezirksregierungen infrage stellt. Die Regierungen bündeln die Weisungsstränge fast aller Ministerien zu den Landratsämtern, Gemeinden sowie anderen staatlichen Behörden und koordinieren unter Berücksichtigung der regional durchaus verschiedenen Bedürfnisse den sachgemäßen Vollzug der Rechtsvorschriften. "Diese zentrale Aufgabe mit der FDP als "Briefträgerfunktion" herabzuwürdigen", so Meyer, "zeugt von völliger Unkenntnis der Aufgaben und Tätigkeit einer Regierung. Soll denn zukünftig ein Unternehmer aus Oberfranken etwa bei Fragen zu Förderprogrammen oder Genehmigungsverfahren nach München oder günstigenfalls nach Ansbach fahren, weil die Mittelbehörden abgeschafft oder nicht mehr in jedem Regierungsbezirk vorhanden sind?".

Die von oben verordnete Entbürokratisierung bei gleichzeitiger Aufgabenmehrung und immer weniger Personal kann nicht spurlos am öffentlichen Dienst vorbeigehen. Alles nur auf die untersten Verwaltungsbehörden zu delegieren, ist wegen der Fülle der Aufgaben und der Notwendigkeit von Fachpersonal zum Scheitern verurteilt. Meyer: "Der Erhalt der Bezirksregierungen ist aus meiner Sicht ein wichtiger Baustein zum Erhalt gleicher Lebensbedingungen gerade für die ländlichen Regionen in Oberfranken". FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger ergänzt: "Wir fordern von Seehofer Klarheit darüber, was er mit der "letzten Chance" für die Regierungen meint. Das hört sich so an, als ob die Beschäftigten dort schlechte Arbeit leisten. Bayern braucht diese Mittelbehörde, für die Abwicklung zahlreicher Vorhaben von DSL bis Mittelstandsförderung. Will Seehofer die Politik des "Teichtrockenlegens und Frösche-nicht-fragen" seiner Vorgänger fortsetzen oder tritt er für eine Politik mit Augenmaß ein?“