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13. Oktober

Freie Wähler warnen vor neoliberalem Kurs in Bayern

CSU entscheidet sich für Koalition mit der FDP:

"Die Festlegung der CSU auf einen Koalitionspartner FDP darf nicht zu einem neoliberalen Kurs führen", so FW-Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger. Bei dieser Konstellation bestehe die Gefahr, dass die rein marktwirtschaftlich orientierte FDP mit ihrer Klientelpolitik für Besserverdienende notwendige Reformen in Bayern verhindert und der Zug in die falsche Richtung fährt. Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge werde von der FDP vorangetrieben, während die Freien Wähler dies zum Wohle der Bürger verhindern wollen. Die stark bundespolitisch ausgerichtete FDP werde sich im Übrigen auch schwer tun, in der bayerischen Landespolitik Fuß zu fassen und so ein notwendiges Korrektiv zur übermächtigen CSU zu bilden. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die CSU war wohl von Anfang an auf eine Koalition mit der FDP fixiert, um die FW nicht aufzuwerten. Inhaltlich aber wird die FDP Bayern nicht dorthin bringen, wo es angesichts der aktuellen Probleme notwendig wäre. Bodenständige Vernunft wäre wichtiger gewesen als neoliberale Börsenträume."

Die Freien Wähler hätten sich nicht verschlossen, für Bayern auch in einer Regierung Verantwortung zu übernehmen, wenn die CSU bereit gewesen wäre, wesentliche Forderungen der Freien Wähler mitzutragen. "Wir sehen aber auch kein Problem darin, außerhalb der Regierung Politik mitzugestalten. Unsere Forderungen nach einer besseren Bildungspolitik, der Stärkung des Mittelstands, dem Bürokratieabbau, einer gleichberechtigten Entwicklung aller bayerischer Regionen und einer Stärkung des ländlichen Raums werden wir auch außerhalb der Regierung mit Nachdruck verfolgen und um Mehrheiten kämpfen", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernhard Pohl.

Die Freien Wähler sehen sich nicht als Fundamentalopposition. "Wir wollen in unserer parlamentarischen Arbeit sowohl zu den Regierungs- als auch den bisherigen Oppositionsparteien Brücken schlagen, damit die richtigen Entscheidungen getroffen werden. 51% haben nicht immer recht, 49% nicht immer unrecht. Es geht nicht um das Wohl einer Partei, es geht um die Bürger Bayerns", so die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Piazolo und Eva Gottstein.