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19. Juni

FW fordern berechenbare Politik und angemessene Finanzierung

Zur Kürzung der Mittel für den Gemeindestraßenbau:

Die Freien Wähler sehen es als nicht vertretbar an, dass die Staatsregierung die Mittel für den Gemeindestraßenbau deutlich reduziert. Der Bund stellt dem Freistaat jährlich 196 Millionen Euro zur Verfügung, wovon im Jahr 2006 160 Millionen in den Bau von Gemeindestraßen geflossen sind, der Rest in den öffentlichen Personennahverkehr. 2008 sollen nur noch 120 Millionen in den Gemeindestraßenbau fließen, wodurch die Fördersätze von 60 Prozent auf 45 Prozent fallen, was für viele Kommunen völlig überraschend kommt.

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Wir fordern für die Kommunen nicht zu Unrecht mehr Planungssicherheit. Dieser Willkürakt der angeblich so kommunalfreundlichen CSU-Staatsregierung hat die Planungen vieler Kommunen völlig über den Haufen geworfen, weil sie die fehlenden Gelder nun plötzlich selbst aufbringen müssen, ohne rechtzeitig darüber informiert worden zu sein. Der schlechte Zustand des bayerischen Staatsstraßennetzes wird sich damit mehr und mehr auch auf die kommunalen Straßen ausdehnen. Österreich und Tschechien haben schon heute meist einen besseren Straßenzustand vorzuweisen als Bayern. Früher hat man bei einer Fahrt in die DDR schon an den Schlaglöchern erkannt, dass man Bayern verlassen hat, heute ist es umgekehrt. Was ist übrigens aus den "freiwerdenden Transrapidgeldern"geworden? Hier hat man auch Investitionen in die Infrastruktur des ländlichen Raumes versprochen. Bisher hat die CSU ihre Wahlversprechen immer erst nach den Landtagswahlen gebrochen, jetzt macht sie es schon vorher. Vielleicht denken sie sich: ist eh schon egal?"