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30. September

Aiwanger: FW haben Kurskorrektur in Bayern erzwungen

Zum personellen Umbruch innerhalb der CSU und zur aktuellen Lage in Bayern:

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht mit dem Wahlausgang in Bayern mit dem starken Abschneiden der Freien Wähler als drittstärkste Landtagskraft und dem Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU ein zentrales Ziel der FW erreicht: "Wir haben für eine andere politische Kultur in Bayern gekämpft. Die Politik des "weiter so!" wurde durchbrochen. Es spricht auch niemand mehr davon, die Politik dürfe "mit den Fröschen nicht reden", plötzlich ist wieder von "Politik als Dienst am Bürger" die Rede, also genau das, wofür wir seit Jahren gearbeitet haben.

Jetzt geht es darum, nach einer Neuausrichtung der politischen Kultur hin zu mehr Bürgernähe auch inhaltlich die Weichen für die nächsten Jahre richtig zu stellen. Bayern muss weg von einem Neoliberalismus, bei dem der Staat alles verkauft, was nicht niet- und nagelfest ist, soziale Kälte einzieht und die Rolle der Kommunen unterbewertet ist. Wir brauchen eine geerdete Politik der Bürgernähe, des Mittelstands und der sozialen Sicherheit, die die Bedürfnisse der kleinen Leute in den Mittelpunkt stellt. Für die Umsetzung dieser Ziele setzen sich die Freien Wähler mit ganzer Kraft ein."