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4. Juli

Aiwanger: Landkreise sollen Koordinierungsebene für Ausbau des schnellen Internets werden

FW werfen der CSU Versagen in wirtschaftlichen Zukunftsfragen vor:

Die Freien Wähler machen die alleinregierende CSU für die Defizite beim Ausbau des schnellen Internets in Bayern verantwortlich, was bereits jetzt wirtschaftliche Schäden in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro für die bayerische Wirtschaft nach sich gezogen hat. Das dünn besiedelte, ländliche Österreich ist deutlich weiter als das "High-Tech-Land" Bayern, so FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger, und weiter "die Altherrenriege der CSU hat wie vieles andere auch diese Entwicklung verschlafen, zum Schaden Bayerns!"

Erwin Huber hat noch im letzten Jahr als Wirtschaftsminister (!) die Meinung vertreten, dass sich hier der Staat nicht einmischen müsse, sondern der Markt alles regeln würde. Huber hat genau wie die jetzige Wirtschaftsministerin Emilia Müller noch bis vor kurzem nur vomTransrapid geträumt und dabei die wichtigen Dinge aus den Augen verloren. Die jetzt kurz vor den Wahlen angekündigten Fördergelder für den Ausbau des Internets kommen auch nach Aussage des Gemeindetagspräsidenten Dr. Uwe Brandl, CSU, zu spät.

Die Freien Wähler fordern, dass schleunigst nicht nur Fördergelder versprochen werden, die bei genauem Hinsehen gar nicht ausbezahlt werden, sondern auch die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um zielgerichtet das Problem der schlechten Internetverbindungen zu lösen. Den Landkreisen muss dabei eine Schlüsselrolle zukommen, um mit Fachleuten und staatlicher Hilfe in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, staatlichen Stellen und Telekommunikationsfirmen sinnvolle Vor-Ort-Lösungen zu erarbeiten. Momentan versuchen betroffene Kommunen, vom Staat im Stich gelassen, sich auf eigene Faust selber zu helfen.