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6. August

Freie Wähler warnen vor "Rentnerpolizei"

Zur aktuellen Personalsituation bei der Polizei:

Die Freien Wähler fordern angesichts der zunehmend angespannten Personalsituation und der Überalterung bei der bayerischen Polizei schnellstens Neueinstellungen, um die Einsatzfähigkeit aufrechtzuerhalten bzw. wiederherzustellen. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger warnt davor, im Sicherheitsbereich dieselben Fehler zu begehen wie im Bildungsbereich, wo es ebenfalls durch eine falsche Personalpolitik zu Funktionsmängeln im System gekommen ist. "Wenn die Polizei künftig eine längere Lebensarbeitszeit bekommt und keine jungen Kollegen eingestellt werden, haben wir in Bayern bald eine Rentnerpolizei", so Aiwanger.

Manfred Hümmer, Sprecher des FW-Arbeitskreises Innere Sicherheit/Polizei erläutert, dass entgegen der Ankündigungen auch nach der Polizeireform nicht mehr Streifenkräfte zur Verfügung stünden als vorher. Diese wären aber dringend erforderlich, um der zunehmenden Arbeitsbelastung der Polizei begegnen zu können. So bringe etwa das zunehmende Verkehrsaufkommen im Zuge der EU-Osterweiterung mehr Arbeit mit sich. Gerade auch die vielfach anzutreffenden LkWs, die man landläufig als "tickende Zeitbomben" bezeichnet, bringen immer mehr Kontrollbedarf mit sich, ebenso die Rauschgiftkriminalität. Die Freien Wähler fordern deshalb offene Arbeitsgespräche mit den Polizeigewerkschaften und eine gezielte Situationsanalyse seitens des Innenministeriums mit dem Ziel, eine Verschlechterung der Sicherheitslage in Bayern rechtzeitig zu verhindern. "Bayern darf nicht zum sicherheitspolitischen Nachtwächterstaat werden, der sich nur noch aufs Datensammeln beschränkt und der Straßenkriminalität nicht mehr gewachsen ist", so Aiwanger abschließend.