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7. Januar

Aiwanger: Die Bevölkerung muss sich aus der Ohnmacht gegenüber der CSU befreien

Zur Entscheidung des bayerischen Innenministeriums, das Transrapidvolksbegehren nicht zuzulassen

Als "weiteres Kapitel in der Missachtung des Bürgerwillens" bezeichnet FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger die heutige Entscheidung des CSU-geführten bayerischen Innenministeriums, das Volksbegehren gegen den Münchner Transrapid nicht zuzulassen. Die Freien Wähler sind neben SPD und Grünen die politischen Träger des Volksbegehrens.

Aiwanger: "Wenn sich der Innenminister in diesem Fall aus Angst vor dem Volk hinter dem Budgetrecht des Landtags verbarrikatiert, dann können sie das Volksbegehren gleich aus der bayerischen Verfassung streichen. Jedes Volksbegehren hat ja irgendwo Einfluß auf den Staatshaushalt, so war es auch beim Volksbegehren gegen den Senat, das zulässig war. Wir wollen die Regierung ja auch nicht zwingen, Geld auszugeben, das wir nicht haben, sondern im Gegenteil, wir wollen helfen, Steuergeld zu sparen, das aus fragwürdigem Antrieb ausgegeben werden soll. Es gibt mehrere vernünftige S-Bahn-Varianten für die Anbindung des Flughafens, die nur einen Bruchteil kosten. Innerhalb weniger Tage wurden von bayerischen Bürgern zigtausend Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens geleistet, eine große Bevölkerungsmehrheit ist gegen das teure Prestigeprojekt Transrapid. Wenn das Innenministerium jetzt schon davon ausgeht, dass auch der Verfassungsgerichtshof die Mitsprache des Volkes bei dieser weitreichenden Entscheidungen nicht zuläßt, dann bleibt dem Bürger nur noch der Wahlzettel, um in Bayern wieder politische Mitsprache zu bekommen. Die Liste der Nacht-und-Nebel-Entscheidungen ohne und gegen die Mehrheit der Bevölkerung ist mittlerweile unendlich, vom Büchergeld über die Verwaltungsreform bis zum Transrapid. Das Einzige, was noch hilft, ist der Verlust der absoluten CSU   Mehrheit auf allen Ebenen, alles andere ist ein Katz- und Mausspiel. Die Bevölkerung muss sich aus der Ohnmacht gegenüber der CSU befreien."