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17. Dezember

AIWANGER sieht neuen politischen Stil im Landtag

CSU unterstützt FW-Dringlichkeitsantrag zur Agrardieselbesteuerung.

Hubert AIWANGER, MdL (Rottenburg), sieht Ansätze eines neuen politischen Stils im Bayerischen Landtag. Angesichts der Zusage der CSU, dem Agrardieselantrag der FW zuzustimmen, erklärte der FW-Fraktionschef: "Die CSU beginnt sich zu öffnen, und das ist gut so. Die Regierungspartei hat offenbar zur Kenntnis genommen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht länger mehr eine Politik der gegenseitigen Aus- und Abgrenzung zwischen Regierung und Opposition akzeptieren. Wir FW haben diesen neuen Politikstil eingefordert und durch unser Wahlergebnis ermöglicht. Die FW haben in kurzer Zeit im Parlament sehr viel bewegt. Wir hoffen, dass die Zustimmung der CSU zu unserem Dringlichkeitsantrag keine Eintagsfliege ist und setzen auf konstruktive Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg".

In ihrem Dringlichkeitsantrag zur Agrardieselbesteuerung fordern die FW die Staatsregierung auf, in Berlin für die Streichung des Selbstbehalts in Höhe von 350 Euro einzutreten. Der Selbstbehalt benachteiligt insbesondere die kleinstrukturierten bayerischen Betriebe. Außerdem wird eine Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung auf EU-Ebene verlangt. In den meisten EU-Staaten gilt ein Steuersatz für Agrardiesel zwischen 0 und 10 Cent je Liter, während deutsche Bauern mit durchschnittlich 40 Cent belastet werden. Durch die Absenkung der deutschen Steuersätze auf europäisches Niveau könnte die heimische Land- und Forstwirtschaft auf der Ausgabenseite deutlich entlastet werden.

Der Dringlichkeitsantrag wurde von Fraktionschef AIWANGER, Ulrike MÜLLER, MdL (Missen-Wilhams) und Dr. Leopold HERZ, MdL (Wertach) eingebracht. Die CSU hat einen fast wortgleichen Antrag nachgereicht, dem ihrerseits auch die FW zustimmen.