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21. November

FREIE WÄHLER: Bayerns Zukunft sichern

Zur Kabinettsklausur der Staatsregierung:

Die Regierung Seehofer sieht sich mit vielen offenen Baustellen konfrontiert. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise schmerzen dabei Versäumnisse der Vergangenheit - wie das Fehlen einer flächendeckenden Versorgung des ländlichen Raumes mit DSL – doppelt, so FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger, der erklärt: "Die neue Regierung muss jetzt schnellstmöglich in die Gänge kommen. Wir erwarten, dass das Ergebnis der Kabinettsklausur nicht wieder nur heiße Luft ist wie beim Koalitionsvertrag".

Die FREIEN WÄHLER erwarten verstärkte Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur. Mittelstand und Handwerk werden davon profitieren. Überdies kann dem drohenden Arbeitsplatzabbau entgegengewirkt werden.

Handlungsbedarf besteht auch und gerade in der Bildungspolitik. Die Staatsregierung muss die zentrale Herausforderung Bildung energischer anpacken. Erziehung und Bildung müssen endlich in den Mittelpunkt rücken. Die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Freistaates hängt von einer differenzierten und intensiven Förderung unserer Kinder, Schüler und Studenten ab. "Jeder Euro, der im Staatshaushalt nicht für mehr Lehrer, kleinere Klassen und qualifizierte Ganztagsbetreuung ausgegeben wird, steht unter Rechtfertigungsvorbehalt", sagt Aiwanger.

Die FREIEN WÄHLER erwarten überdies eine eindeutige Erklärung gegen den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft, die von einer übergroßen Mehrheit der Menschen abgelehnt wird. "Wer für die bäuerliche Landwirtschaft und das ernährungspolitische Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher in Bayern eintritt", erklärt die agrarpolitische Sprecherin Ulrike Müller, "muss in dieser Frage eindeutig Farbe bekennen und unsere Bauernfamilien nicht nur mit Wort, sondern auch mit Tat unterstützen". Nicht zuletzt setzen die FREIEN WÄHLER auf einen anderen Politikstil. Doch leider hat Ministerpräsident Seehofer die von ihm selbst geweckten Erwartungen bisher enttäuscht und ganz im Stil der alten CSU für seine Partei die Hälfte aller Landtagsausschussvorsitze beansprucht. Was Bayern stattdessen braucht, ist eine andere politische Kultur, eine konstruktive Zusammenarbeit aller im Landtag vertretenen Parteien. Nur so kann der Freistaat fit für die Zukunft gemachtwerden.