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22. Oktober

Freie Wähler halten Kurs in turbulenten Zeiten

Im Anschluss an die konstituierende Sitzung des 16. Bayerischen Landtags am vergangenen Montag fuhr die neue FW-Fraktion zu einer zweitägigen Klausurtagung nach Sonthofen im Allgäu. Dort wurden weitere Grundlagen für die politische Arbeit gelegt.

Die Abgeordneten werden künftig in folgenden Arbeitskreisen die Themen aus dem Wahlkampf intensivieren:

  • Bildung und Wissenschaft (Sprecher: Dr. Hans Jürgen Fahn)
  • Ländlicher Raum, Wirtschaft und Infrastruktur (Sprecher: Alexander Muthmann)
  • Gesundheit, Soziales, Umwelt, Landwirtschaft (Sprecherin: Ulrike Müller)
  • Finanzen, Kommunales, Recht (Sprecher: Manfred Pointner)

Im nächsten Schritt soll hierbei auch eine Vernetzung mit der FW-Basis und den Arbeitskreisen des FW-Landesverbandes erfolgen.

Selbstverständlich waren auch die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit der Bayern LB Gegenstand der Tagesordnung. Die FW fordern die sofortige Bildung einer "Sonstigen Kommission" im Landtag. Diese soll so schnell wie möglich die Vorgänge um das Landesbank-Desaster klären. Die FW werden hierzu einen umfangreichen Fragenkatalog vorlegen.

Des weiteren plant die FW-Fraktion baldmöglichst eine Anhörung zum Thema ländlicher Raum.