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16. Dezember

FREIE WÄHLER lehnen 10 Milliarden-Nachtrag zum Doppelhaushalt 2007/2008 ab

Landesbank-Skandal: Mangelnde Transparenz und Blockadehaltung der CSU.

Die FW-Landtagsfraktion stimmt dem Nachtrag zum Doppelhaushalt 2007/2008 des Freistaates nicht zu. Die Zustimmung wird wegen der Blockadehaltung der CSU bei der Aufklärung der skandalösen Machenschaften um die BayernLB verweigert. Der FW-Fraktionschef Hubert AIWANGER, MdL (Rottenburg): "Wer als CSU die Vertretung der FW im Verwaltungsrat der Landesbank, dem zuständigen Kontrollgremium, verhindert, kann allen Ernstes keine Zustimmung zu einem Nachtragsaushalt erwarten, über dem wie eine Lawine der Sonderhaushalt zur Rettung der angeschlagenen Bank hängt".

Für den finanzpolitischen Sprecher der FW-Landtagsfraktion Manfred POINTNER, MdL (Freising): "Es geht um das Geld aller Steuerzahler in Bayern, und die Oppositionsfraktionen vertreten fast die Hälfte dieser Steuerzahler. Bei der Tragweite der heutigen Entscheidung mit seinen Auswirkungen auf die Haushalte der kommenden Jahre wäre es im Sinne einer gelebten parlamentarischen Demokratie, alle Fraktionen zu beteiligen. Die FW-Landtagsfraktion bezweifelt nicht, dass die von der Staatsregierung beantragten 10 Mrd. Steuergelder zur Rettung der Landesbank notwendig sind. Wir können aber nicht zustimmen, solange die CSU mauert".

Die FW hatten eine Zustimmung zum Haushaltsgesetz unter zwei Voraussetzungen signalisiert: Zum einen muss der Fragenkatalog der FW vom 24.10.2008 zu den Verantwortlichen erschöpfend abgearbeitet werden, was den FW mittlerweile zugesagt worden ist. Die zweite FW-Forderung nach einer Vertretung aller Fraktionen im Verwaltungsrat der BayernLB wurde bislang nicht erfüllt. AIWANGER: "Wenn uns die Regierung nicht in Verantwortung nehmen will, dann braucht sie offensichtlich auch nicht unsere Zustimmung. Wir können keinen Entscheidungen zustimmen, bei denen wir nicht in gebotenem Maße eingebunden werden".