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19. September

FW: Beckstein missbraucht Polizei für Wahlkampfzwecke

Zu den CSU-Plakaten mit den Polizisten:

Die Freien Wähler sehen im CSU-Großflächenplakat, auf dem sich Ministerpräsident Beckstein mit Polizisten abbilden läßt, einen weiteren Beweis für die verdorbene politische Kultur im Freistaat. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Es ist schon ein starkes Stück, Polizisten zu Wahlkampfzwecken auf Parteiplakaten abzubilden. Die Polizei hat den Bürgern zu dienen, nicht einer Partei. Getreu dem Motto: die CSU ist Bayern und Bayern ist die CSU wird es nicht mehr lange dauern, bis die bayerische Polizei CSU-Flyer an Passanten verteilen muss oder zum Plakatieren eingesetzt wird.

Auch bei Frau Hohlmeier stand ja der Vorwurf im Raum, das Mitarbeiter des Ministeriums zu Wahlkampfzwecken eingesetzt wurden. Es gibt nur noch eine Lösung, um zu verhindern, dass Bayern endgültig zur Beute für die CSU wird: der Verlust der absoluten Mehrheit am 28.9."

Manfred Hümmer, FW-Sprecher für Innere Sicherheit und Polizei ergänzt: "Die CSU hatte schon in der Vergangenheit das Vertrauen der Polizei endgültig verspielt. 42-Stundenwoche, Nullrunden, Personalmangel usw. Die Polizei ist nicht mehr die politische Heimat der CSU. Sollten es echte Beamte sein, hätten sie beamtenrechtlich gegen dieVerpflichtung zur politischen Neutralität verstoßen, das müßte Beckstein als ehemaliger Innenminister eigentlich wissen. Wahrscheinlich sind es aber nur Aufnahmen aus der CSU-Trickkiste, wie die stümperhafte Uniformausstattung der "Polizisten" vermuten läßt. Schulterklappen des gehobenen Dienstes mit silbernen Streifen wurden mit dem grünen Mützenband der mittleren Polizeilaufbahn kombiniert. Ergebnis nach zwei anständigen Maß Bier. Prost 28.9."