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30. Juli

Aiwanger: Der Zigarettenindustrie die Beimischung suchtsteigernder Stoffe verbieten - praktikable Lösungen für Raucherräume suchen

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Rauchverbot:

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger beurteilt die aktuelle Debatte um das Rauchverbot vor dem Hintergrund des aktuellen Verfassungsgerichtsurteils, das das Rauchverbot in Einraumgaststätten in Berlin und Baden-Württemberg aufgehoben hat, als nicht mehr zielführend. Es müsse zunächst der Zigarettenindustrie verboten werden, dass sie den Zigaretten gezielt suchtsteigernde Stoffe beimischt, um den Rauchern den Ausstieg aus der Sucht zu erschweren. Diese Stoffe dürfen seit 1977 beigemengt werden und haben teilweise verheerende gesundheitliche Folgen.

Nichtraucherschutz ist oberstes Ziel, das Rauchen kann jedoch offensichtlich nicht von heute auf morgen völlig aus der Gesellschaft verdammt werden, dies ist ein Entwicklungsprozess. Die Anti-Rauch-Aufklärung auch an Schulen soll verstärkt werden. Die jetzige Raucherregelung in Bayern ist offensichtlich nicht praxisgerecht, sondern hat zur massenhaften Gründung von Raucherclubs geführt. Vielfach müssen auch Nichtraucher den Raucherclubs beitreten, um überhaupt noch ausgehen zu können. Wirte müssen Türsteher einstellen, um die Zugangsberechtigung von Gästen zu kontrollieren usw.

Die Freien Wähler befürworten mehr Entscheidungsfreiheit des jeweiligen Wirtes, wie er seine Gaststätte führen will. Anstatt einen Raucherclub zu gründen, soll es ihm erlaubt werden, seine Einraumgaststätte als Raucherkneipe von außen sichtbar zu deklarieren oder eben als Nichtraucherkneipe weiterzuführen. In Mehrraumgaststätten soll ein abgegrenzter Raucherbereich ausgewiesen werden können, jeweils ausgestattet mit guter Entlüftungstechnik.