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13. August

Aiwanger: Bayern verfällt in Lethargie

Zur Stimmung in Bayern:

Gut sechs Wochen vor der Landtagswahl sieht FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger die Stimmung vieler Bevölkerungskreise im Freistaat als wenig euphorisch. "Die Menschen sind verunsichert und vielfach breitet sich Lethargie aus, gerade auch bei den Leistungsträgern. Das Vertrauen in die Politik schwindet zusehends."

Der Großteil der Bevölkerung hat die Unterschriftenaktion der CSU zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale als durchsichtiges Wahlkampfmanöver erkannt, ebenso all die anderen Versprechungen, die momentan von denen getroffen werden, die jahrelang Zeit gehabt hätten, es anders zu machen, so Aiwanger. Besonderer Frust herrscht auch im öffentlichen Dienst. Lehrer, Polizei und Verwaltungsleute erleben hautnah den Widerspruch zwischen dem, wie sie in den letzten Jahren behandelt wurden und dem, was ihnen jetzt versprochen wird. Die Landwirtschaft ist verunsichert und fühlt sich den Monopolstrukturen des Handels zunehmend wehrlos ausgeliefert und von der Politik im Stich gelassen. Der Mittelstand stöhnt unter der Schikane der Bürokratie und der Steuer- und Abgabenlast. Die Arbeiterschaft wird zunehmend mit Kaufkraftverlust und Arbeitsplatzunsicherheit konfrontiert, Rentner sind immer mehr auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen.

Aiwanger: "Ohne die Situation schlechtreden zu wollen: ein "Weiter so!" wird der Lage auch in Bayern nicht mehr gerecht. Um wieder mehr netto für alle zu erreichen, müssen die davongaloppierenden Sozialabgaben durch gezielte Vorbeugung gestoppt werden und die Wertschöpfung der Monopole, etwa im Energiebereich, durch eine mutige und zielgerichtete Politik auf ein sozialverträgliches Niveau begrenzt werden. Die CSU hat die Gestaltungskraft für eine bürgernahe Politik verloren. Bayern braucht frischen Wind! Die FW freuen sich auf die Wahl am 28.9."