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Aiwanger: CSU betreibt Volksverdummung
Folgen des Urteils zum EU-Reformvertrag
- © tarudeone / PIXELIO
Pressemitteilung vom 9.7.2009
Die aktuelle Scheindebatte innerhalb der CSU zur Europapolitik beweist aus Sicht von Hubert Aiwanger, dass die CSU die bayerischen und deutschen Interessen in Brüssel zu wenig vertreten hat. "Erst winkt die CSU den Lissabonner Vertrag im Bundestag und Bundesrat stillschweigend durch, und jetzt spielt sie plötzlich Robin Hood, den Rächer der Unterdrückten. Das ist Volksverdummung", betont Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.
"Die CSU hat sich jetzt von den Karlsruher Richtern sagen lassen müssen, dass sie übereilt Souveränitätsrechte über Bord geworfen hätte" macht Aiwanger deutlich. Das höchste deutsche Gericht habe eingreifen müssen, damit die CSU jetzt darüber redet, was die Freien Wähler schon längst fordern - nämlich die Ausweitung von Plebisziten.