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4. März

Crash-Manager gezielt ins Visier der Staatsanwaltschaft nehmen

© geralt / PIXELIO

FW-Dringlichkeitsantrag zum BayernLB-Chaos:

In einem Dringlichkeitsantrag fordern die FW die Staatsregierung auf, den auf die skandalöse Geschäftspolitik der BayernLB zurückzuführenden Super-Gau für den bayerischen Staatshaushalt strafrechtlich angemessen zu würdigen. Die Staatsregierung habe zu gewährleisten, dass den zuständigen Justizbehörden hinreichend qualifiziertes Personal zur Aufarbeitung der Affäre zur Verfügung stehe. Auch solle Justizministerin Dr. Merk das Ermittlungsverfahren zur Chefsache erklären und dem Landtag regelmäßig über den Stand der Ermittlungen berichten.

"Die Finanzkrise ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Werk von verantwortungslosen Managern und Politikern, die mit ihrer Aufsichtspflicht überfordert waren. Deren Verantwortung und persönliche Haftung müsse endlich untersucht werden", sagt Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss zur Krisenbewältigung bei der BayernLB. Pohl hat im Landesbankausschuss beantragt, die persönliche Haftung der Verantwortlichen durch eine unabhängige Prüfungsgesellschaft gutachterlich klären zu lassen.

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Dr. Gabriele Pauli, will prüfen, ob Vorstände der BayernLB gegen Sorgfaltspflichten verstoßen haben. Doch seien auch viele der Kontrolleure, darunter die ehemaligen Finanzminister Prof. Faltlhauser und Huber zur Verantwortung zu ziehen. Im Falle der CSU-Politiker gehe es darum, den Verdacht einer möglichen Bevorteilung auszuräumen.

Die zuständige Abteilung der Münchner Staatsanwaltschaft soll nach Ansicht der FW-Fraktion personell so besetzt werden, dass eine zielgerichtete, unbeeinflusste und rasche Aufklärung gewährleistet ist. Auch sei es nicht hinnehmbar, dass der von der FW-Fraktion eingebrachte Fragenkatalog in der Untersuchungskommission nicht öffentlich und lediglich mündlich beantwortet wurde.