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21. Januar

Effektivere und kostenbewusstere Politik durch Einbindung der Gemeinden und Landkreise

FW-Landräte im Gespräch mit der Landtagsfraktion.

Zu einem Informationsaustausch trafen sich zehn der insgesamt 15 Landräte der FW mit der Landtagsfraktion im Maximilianeum. Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) kündigte regelmäßige Folgetreffen an. "Es ist für die Entwicklung des Freistaats überlebensnotwendig, dass die Landespolitik endlich wieder Bodenhaftung gewinnt. Mehr Kontrolle, mehr Einbindung der Bürger für eine effektivere und kostenbewusstere Politik, eben mehr Demokratie, ist nicht gegen, sondern nur mit den Kommunen und Landkreisen möglich".

Im Mittelpunkt der Anhörung stand der ländliche Raum. Landräte und Fraktion waren sich einig, dass das Dauerärgernis Breitbandversorgung endlich einer Lösung zugeführt werden muss. Die Förderung des Kreisstraßenbaus soll nach Ansicht der FW-Landräte auf mindestens 55 Mio. € erhöht, der Bürokratieabbau forciert, mit der energetischen Modernisierung staatlicher Gebäude ernst gemacht sowie die Landesförderung bei der Sanierung und dem Neubau von Dienstgebäuden wiederbelebt werden.

Einigkeit herrschte auch bei der Ablehnung der grünen Gentechnik. Die Landrätin von Kitzingen, Tamara Bischof, forderte Ministerpräsident Seehofer auf, "endlich seine Zusage umzusetzen, "Bayern zum ersten gentechnikfreien Bundesland zumachen"." Die agrarpolitische Sprecherin der FW-Fraktion Ulrike Müller (Missen-Wilhams) ergänzte, "die CSU soll mit dem Versteckspiel München, Berlin, Brüssel aufhören und sich in Sachen Agrogentechnik klar positionieren". Weitere Kernpunkte der Anhörung waren die explodieren Kosten im Sozialbereich, eines "heißen Eisens", das aber dringend eines gezielten politischen Lösungsansatzes bedarf, wobei das Prinzip "Vorbeugen ist besser als Heilen" im Mittelpunkt stehen muss. Die Landräte unterstützten die FW-Fraktion in ihrer bildungspolitischen Grundforderung nach kleineren Klassen und dem Erhalt wohnortnaher Schulstandorte.