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Positionen der Freien Wähler setzen sich durch

Zu den politischen Entwicklungen der letzten Wochen

Pressemitteilung vom 13.11.2009

FW-Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger zeigt sich zufrieden über die politische Entwicklung in den letzten Wochen. Die von den Freien Wählern immer wieder geforderte Streichung bzw. Absenkung der Biokraftstoffbesteuerung wird nun von Schwarz-Gelb in Aussicht gestellt. Die Einführung dieser Steuer von CDU/CSU und SPD in der Vergangenheit hatte einen weitgehenden Ruin der Biokraftstoffbranche zur Folge. "Auch die Einführung einer praxisorientierten Regelung zum Feuerwehrführerschein ist auf eine Initiative der FW-Landtagsfraktion zurückzuführen", so Aiwanger. Ferner stelle die versprochene Abschaffung der Blauzungen-Impfpflicht bei Rindern einen Kurswechsel dar, der von den Freien Wählern eingeleitet worden wäre. "Die jüngste Skepsis der CSU gegenüber der grünen Gentechnik und das damit verbundene Verbot der Maissorte MON 810 beginnt jedoch leider schon wieder zu bröckeln, nachdem der Wahlkampfdruck auf die CSU vorerst vorüber ist.", bedauert Hubert Aiwanger.

Weitere Erfolge der FW-Politik sieht Aiwanger in der zugesicherten Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung für Bayerns Beamte in den Jahren 2012 und 2013. Dazu Aiwanger: "Lieber spät als nie, aber man muss ihnen weiter auf die Finger schauen." Ebenso verhält es sich mit der kürzlich im Bildungsausschuss des Landtages versprochenen Begrenzung der Klassenhöchststärken an Grundschulen bis 2013 auf 25 Kinder pro Klasse. "Ein erster Schritt, der jedoch auf alle Schultypen Anwendung finden muss; nicht nur auf Grundschulen", stellt der FW-Landesvorsitzende fest. Großen Nachholbedarf trotz erster Lippenbekenntnisse sieht Aiwanger noch in der politischen Wertschätzung für die Kommunen und den ländlichen Raum. Er kritisiert die Uneinsichtigkeit der schwarz-gelben Staatsregierung in Bezug auf die unnötigen milliardenschweren Großprojekte "3. Startbahn" und "Donauausbau" sowie den mangelnden Aufklärungswillen bei der Affäre um die Bayerische Landesbank.

Weiterhin sei es ein Schlag ins Gesicht der Bürger, dass die CSU und in der Vergangenheit auch die FDP Volksbegehren und Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zum Beispiel zu Themen der Europapolitik zugesichert hatten, was sich nun im Berliner Koalitionsvertrag aber in keiner Zeile wiederfindet: "Hier wurde der Wähler in typischer Manier hinters Licht geführt, was so nicht hinnehmbar ist." Aiwanger sieht die Freien Wähler als die treibende Kraft für eine sachorientierte Politik zur Durchsetzung der Bürgerinteressen.