Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Seiteninhalt

10. Februar

FW, Städte, Gemeinden und Landkreise auf einer Linie

© FrankR / PIXELIO

Präsident des Bayerischen Städtetags bei den Freien Wählern.

Auf Einladung des Arbeitskreises Ländlicher Raum, Wirtschaft, Infrastruktur, Kommunen trafen sich der Präsident des Bayerischen Städtetags Hans Schaidinger (CSU) und Mitglieder der FW-Fraktion unter Leitung des AK-Sprechers Joachim Hanisch, MdL (Bruck) zu einem Informationsaustausch im Bayerischen Landtag. Nach Gemeinde- und Landkreistag diskutierten die FW nunmehr auch mit dem dritten kommunalen Spitzenverband.

Aktuelle kommunalpolitische Themen, das Konjunkturpaket II, der bevorstehende Bildungsgipfel mit kommunalen Spitzenverbänden, der Finanzausgleich, das Regionalentwicklungsprogramm und die Schülerbeförderung wurden erörtert. Beide Seiten waren sich einig, dass im Interesse der Zukunft des ländlichen Raumes kleinere Klassen, die Einstellung von zusätzlichen Lehrern und die verpflichtende Ganztagsbetreuung in Hauptschulen notwendig sind. Die zusätzlichen Kosten sollten zwischen Freistaat (Vormittag, Nachmittag) und Kommunen (Mittagessen) aufgeteilt werden.

Skeptisch sehen sowohl die FW-Kommunalpolitiker als auch der Regensburger Oberbürgermeister Schaidinger die jetzige Regelung bei der Schülerbeförderung. Sie müsse schrittweise an die alte Fördergrenze in Höhe von ca. 80 Prozent staatlichen Zuschüssen herangeführt werden. Kritisiert wurde die einseitige Ausrichtung des Regionalentwicklungsprogramms zugunsten der Metropolregionen und zulasten des ländlichen Raumes. Die bisherigen Zentralitätsstufen müssten dringend überarbeitet und das Landesentwicklungsprogramm an die derzeitige Situation angepasst werden.