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"Unseriöser Aktionismus" der CSU

Aiwanger: CSU wird vor den Wahlen katholisch

© hofschlaeger / PIXELIO

Pressemitteilung vom 17.09.2009

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger spricht angesichts des von der CSU angekündigten "wirtschaftspolitischen Sofortprogramms" wenige Tage vor der Bundestagswahl von einem "unseriösen Aktionismus": "Der Generalsekretär und der Landesgruppenchef der CSU wollen ein Wirtschaftsprogramm verabschieden. Warum macht das nicht gleich die Wahlkampfsekretärin? Eigentlich müsste das deren Wirtschaftsminister zu Guttenberg machen. Die Sache ist unseriös."

"Wir begrüßen allerdings, dass die CSU die politischen Fehler der Vergangenheit aufgrund des öffentlichen Drucks zu korrigieren versucht und z.B. die selbst eingeführte Arbeitszeitverlängerung für Beamte wieder rückgängig machen will. Auch das mittlerweile klare Bekenntnis der CSU zum Ausbau der Kinderbetreuung signalisiere eine "Kehrtwende auf dem Absatz" im Vergleich zu früheren Positionen in der Familienpolitik, ähnlich der Abwendung der CSU von der grünen Gentechnik aufgrund des politischen Drucks vor der Europawahl, der Abwendung vom selbst unterstützten Gesundheitsfonds oder der Wiedereinführung der mit ihrer Hilfe abgeschafften Pendlerpauschale.", so Aiwanger. Und weiter: "Immer wenn Wahlen vor der Tür stehen, wird die CSU katholisch und sie ist aufgrund der verlorenen Allmacht in Bayern sogar zu Kurskorrekturen bereit, wenn sie mit guten Argumenten konfrontiert wird."

Zum bisherigen Streit zwischen Seehofer und Zeil, der momentan angeblich beigelegt sei, sagt Aiwanger: "Die beiden haben die Pflicht, miteinander zu reden. Sie tragen Verantwortung für Bayern, da darf es keinen Platz für wahltaktische Befindlichkeiten geben."