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Aiwanger: "Die CSU hat Bayern ruiniert!"

Dreikönigstreffen der FREIEN WÄHLER in Passau

Pressemitteilung vom 06.01.2010

Die FREIEN WÄHLER Niederbayern haben am Dreikönigstag das traditionelle politische Treffen abgehalten. In dem sehr gut gefüllten Saal des Passauer Peschl-Kellers gab Landesvorsitzender Hubert Aiwanger (Rottenburg/Laaber) zu Beginn seiner Rede das Ziel aus, die FREIEN WÄHLER zur zweitstärksten politischen Kraft Bayerns zu machen.

In seinem Vortrag ging er hart mit den Verantwortlichen der BayernLB-Pleite ins Gericht: "Bei den Schuldigen sollten die Nadelstreifenanzüge durch quergestreifte weiß-blaue Anzüge ersetzt werden. Diese CSU-Größen haben Bayern finanziell ruiniert!" Als Mitverursacher dieses "Zockertums" zog er auch die FDP zur Verantwortung: "Hier wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Wenn man mit der neoliberalen Denkweise der FDP Wirtschaftsprobleme lösen will, hat es denselben Effekt, als wolle man mit Benzin ein Feuer löschen."

Auch die Vorgehensweise bei der Neubesetzung des BayernLB-Verwaltungsrates prangerte er an: "Dieser Posten muss nach Fähigkeit, nicht nach Parteibuch vergeben werden", so Aiwanger. Ein weiteres wichtiges Thema für die FREIEN WÄHLER sei die Bildungspolitik: "Es ist unverzichtbar, die wohnortnahen Hauptschulstandorte zu erhalten." Auch im Bereich der Wirtschaftspolitik sei laut Aiwanger der Erhalt bewährter kleinerer Strukturen von Bedeutung: "Wir setzen auf gesunde mittelständische Betriebe, nicht auf Großkonzerne."

Aiwanger abschließend: "Wenn die Strukturen vor Ort in Ordnung gebracht werden, dann sind die Voraussetzungen für eine vernünftige Zukunftsgestaltung geschaffen." Der regionale FW-Abgeordnete Alexander Muthmann (Freyung-Grafenau) ging in seinem Redebeitrag auf die Schließung des Glaswerkes Riedlhütte ein. Immer noch würden die Betroffenen hier auf eine Stellungnahme von Wirtschaftsminister Zeil (FDP) warten, die bereits Mitte November hätte erfolgen müssen. Franz-Xaver Stierstorfer (Geiselhöring), langjähriger FREIE WÄHLER-Bürgermeister und Bezirksrat, stellte die Finanzsituation aus Sicht des Bezirkes dar. Er verwies auf die hohen Sozialausgaben, die über 80 Prozent des Bezirkshaushaltes ausmachen würden.