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Bayern leidet unter schwarz-gelb!

Landesdelegiertenversammlung der FREIEN WÄHLER in Ingolstadt

Rund 400 Delegierte der Freien Wähler (FW) haben sich auf ihrer Versammlung in Ingolstadt in zwei einstimmig verabschiedeten Resolutionen für eine solide und zukünftsfähige Haushaltspolitik sowie den flächendeckenden Breitbauausbau in Bayern ausgesprochen.

In der Haushaltspolitik fordern die Freien Wähler den sorgsamen Umgang mit den knappen Mitteln und gleichzeitig eine gezielte Investition in die Zukunft Bayerns.Weitere Kürzungen zulasten der Bildung und der Kommunen lehnen die FW ab. Die  stellvertretenden FW-Landesvorsitzenden Armin Kroder und Prof. Michael Piazolo: "Wir fordern den Verzicht auf milliardenschwere Projekte wie der dritten Startbahn am Münchner Flughafen oder den staugestützen Donauausbau. Gleichzeitig müssen wir z.B. durch ein kostenfreies Kindergarten- bzw. Vorschuljahr oder die Abschaffung der Gebühren für das Erststudium in die Zukunft unserer Kinder investieren". Zur Stärkung der Kommunen sprechen sich die Freien Wähler u.a. für die Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund und des kommunalen Kfz-Steueranteils aus.

Die Freien Wähler fordern, dass die bayerische Staatsregierung die flächendeckende Versorgung Bayerns mit Breitband endlich als eine zentrale Staatsaufgabe ansieht und den Kommunen tatkräftig und lenkend zur Seite steht. Der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Zöller kommentiert: "Die bayerische Breitbandpolitik ist gekennzeichnet von Pleiten, Pech und Pannen. Das schnelle Internet ist mit entscheidend für die Überlebensfähigkeit insbesondere des ländlichen Raums! Deshalb muss die bayerische Breitbandförderung endlich, wie dies bereits in elf deutschen Bundesländern der Fall ist, auf die von der EU-Kommission genehmigten Förderrichtlinien umzustellen".

Heftig kritisieren die Freien Wähler den Zickzackkurs der CSU und des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, der in Bayern anderes verspricht als er in Berlin im Koalitionsausschuss verabscheidet. Aiwanger: "Bayern braucht eine verlässliche und zukunftsfähige Politik. Ob Gesundheits-, Umwelt- oder Haushaltspolitik: In Bayern ist das Wetter inzwischen beständiger als die Positionen der CSU!"

Resolutionen vom 09.10.2010

Resolution_Finanzen.pdf78 KB
Resolution_Breitbandausbau.pdf24 KB

Weitere Eindrücke:

Eindrücke von der Anti-AKW-Demo in München

Mit rund 50.000 Teilnehmern war ebenfalls die von den FREIEN WÄHLERN mitorganisierte Anti-Akw-Demo in München ein überwältigender Erfolg. Gut gelaunt trugen auch die Ordner der Freien Wähler zum gelungenen Ablauf der Großveranstaltung bei.