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Aiwanger: Keine Milliardenhilfen für Spaniens Banken - Haushaltsrechte auch der Bundesländer verteidigen

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion klagt vor Bundesverfassungsgericht gegen ESM und Fiskalpakt

Die FREIEN WÄHLER haben am Donnerstag auf einer Landtagspressekonferenz ihre Klage gegen ESM und Fiskalpakt vorgestellt. Als einzige Fraktion eines deutschen Länderparlaments wollen die FREIEN WÄHLER damit höchstrichterlich klären lassen, ob der permanente Eurorettungsschirm ESM und der Fiskalpakt gegen das Grundgesetz verstoßen.

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verstärkt damit ihren Kampf gegen die drohende Ver-gemeinschaftung von Schulden in der Eurozone. Ihre Klage wendet sich - im Unterschied zu den vorangegangenen Beschwerden - gegen folgende Gefahren:

  1. Nachhaltige Beeinträchtigung von Länderinteressen, Aussetzen der Budgethoheit deutscher Landtage
  2. Unzureichende Regelungen bezüglich der Rettung spanischer Banken aus ESM-Mitteln
  3. Verstoß gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes wegen Unkündbarkeit von ESM und Fiskalpakt

Wie die sogenannte Schuldenbremse den Handlungsspielraum der Bundesländer weiter einschränken wird, warum das Inkrafttreten von ESM und Fiskalpakt irreversible Folgen hätte und welche weiteren Forderungen die FREIEN WÄHLER als liberal-wertkonservative Kraft der Mitte an eine nachhaltige Europolitik stellen, erläutern wir in nachfolgenden Dokumenten.