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Aiwanger: Solide Konzepte der FREIEN WÄHLER statt Unglaubwürdigkeit der Merkel- und Seehoferregierung!

Klartextveranstaltung der FREIEN WÄHLER bei Gillamoosvolksfest

Klare Worte und viele Besucher sind zu erwarten im Weißbierstadel der FREIEN WÄHLER beim politischen Gillamoos am Montag, 3.9., ab 10 Uhr, im niederbayerischen Abensberg, Landkreis Kelheim. "Konzepte statt Unglaubwürdigkeit" fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger von der Landes- und Bundesregierung ein.

Gemeinsam mit Stephan Werhahn, dem Finanzfachmann und Enkel des ersten deutschen Bundeskanzlers Adenauer, wird vor allem das Thema Europolitik eine große Rolle bei der "Klartextveranstaltung am Gillamoos" spielen. "Merkels Ankündigung, ALLES FÜR DEN EURO zu tun, ist ein Fall für die Gerichte! Frau Merkel hat ihren Amtseid nicht auf den Euro abgelegt sondern auf das Wohl des Volkes und das Grundgesetz, und mit diesem Amtseid ist es unvereinbar, eine dauerhafte, grundgesetzwidrige Schuldenübernahme und Beschneidung der Rechte des Bundestages und der Landtage anzuzetteln, wie sie es unter anderem mit dem ESM gemacht hat! Wir müssen aus der Schuld- und Zinseszinsfalle herauskommen, anstatt unsere Steuerzahler auch noch für fremde Schulden in Haftung zu nehmen und dabei die Demokratie zu opfern!", schimpft Aiwanger.

Stephan Werhahn fordert gezielte Maßnahmen gegen die Schuldenrisiken, welche Europa bedrohen. Eine Trennung des Bankensektors in Geschäftsbankenbereich und Investmentbereich, mehr Eigenkapitalhinterlegung und Eigenhaftung bei hochriskanten Investmentgeschäften und persönliche Haftung der Bankvorstände sind einige der Maßnahmen, welche dringend nötig seien, um künftige Risiken zu begrenzen. Die Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken könnten als Vorbilder für solides Bankgeschäft dienen.

Aktuell fordern Aiwanger und Werhahn, Krisenländern, welche aufgrund fehlender Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Eurozone nicht zu halten sind, auch in deren eigenem Interesse "aus der Eurozone herauszuhelfen und einen Neuanfang mit eigener Währung zu organisieren."

Die FREIEN WÄHLER lehnen eine weitere Zentralisierung Europas, wie von der derzeitigen schwarz-gelben Bundesregierung und der rot-grünen Opposition geplant, klar ab und sprechen sich dafür aus, gewisse Politikfelder, etwa im Agrarbereich, wieder stärker in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten zurückzuholen. "Schützt die Europäer vor den Eurokraten!", nennt Aiwanger dieses Vorhaben.

In engem Zusammenhang mit der unsoliden Bundespolitik von CDU/CSU/FDP sieht Aiwanger die politischen Fehlleistungen der bayerischen Staatsregierung: "Geplante Milliardengeldverschwendung dritte Startbahn gerade noch gestoppt, aber von der Staatsregierung weiter verfolgt, katastrophaler Lehrermangel, kein ernsthafter Versuch, die Energiewende im Sinne der regionalen Wertschöpfung zu organisieren, Breitbandausbau verschlafen, Hausärzte und Hebammen auf der Sterbeliste, ländlicher Raum als Spielwiese für die Wiederansiedlung des Wolfes anstatt als Wirtschaftsraum der Zukunft - Bayern braucht einen politischen Neuanfang, die alte Tante CSU ist nicht mehr in der Lage, zukunftsfähige Politik zu gestalten, die FREIEN WÄHLER brauchen mehr Einfluss!"

Beim traditionellen Gillamoosvolksfest finden am Montag, 3.9. von ca. 10-12 Uhr zeitgleich in verschiedenen Bierzelten Veranstaltungen mit prominenten Rednern der einzelnen Parteien statt. Heuer sind dies neben Aiwanger und Werhahn für die FREIEN WÄHLER: Bundeskanzlerin Merkel für die CSU, Ude (SPD), Trittin (Grüne) und Kubicki (FDP).