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FREIE WÄHLER zum Wahlausgang in Frankreich und Griechenland

Aiwanger: Sparpolitik ist politisch nicht durchsetzbar, deshalb darf es keine weitere deutsche Haftung mehr geben – ESM stoppen

© Stefan Merkle - Fotolia.com

Vor dem Hintergrund der gestrigen Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger die deutsche Politik auf, den ESM sofort zu stoppen: "Schwarz-gelb-rot-grün muss das Träumen aufhören und die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Die Krisenländer sind zu Reformen und zu einer soliden Haushaltspolitik nicht bereit sondern wollen ein "Weiter so wie bisher!", also das Leben über ihre Verhältnisse, finanziert von deutschen Krediten und Bürgschaften."

Sowohl der neue französische Präsident Hollande als auch die reformunwilligen Wahlsieger in Griechenland lehnen die Bedingungen des Fiskalpaktes ab, unter denen Deutschland bisher die Zusagen für den ESM gemacht hat.

Aiwanger: "Das heißt für uns, entweder wir überweisen weiterhin das Geld der deutschen Steuerzahler im vollen Bewusstsein, dieses Geld nie mehr wieder zu sehen oder wir sagen, Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Es macht keinen Sinn, unsere Exporterfolge mit Konsumartikeln nur dadurch am Laufen zu halten, dass wir den Nehmerländern vorher das Geld für den Einkauf schenken. Wir arbeiten uns zu Tode, haben Facharbeitermangel, längere Lebensarbeitszeit, zunehmenden burnout und wollen Bluecards für die Zuwanderung von Fachkräften einführen während Länder wie Spanien, Griechenland usw. eine Jugendarbeitslosigkeit von über 50% haben. Diese Länder brauchen einen selbsttragenden Aufschwung, keine Dauersubvention durch Deutschland!"

Aiwanger sieht dabei die Rolle der Banken als "Hehler in einem gescheiterten System": "Die Banken reichen in den Krisenländern weiterhin unbegrenzt Kredite aus in der Gewissheit, dass die Investments zwar unrentabel sind, aber am Ende von den Rettungsschirm-Gläubigern beglichen werden. Wir müssen diesen Wahnsinn durchbrechen, ESM und Staatshaftung für die Banken stoppen. Damit gibt es keine unsoliden Kredite mehr und damit beschränken sich Investments auf Sinnvolles. Das heißt am Ende evtl. auch Ausstieg aus der Eurozone für Länder wie Griechenland, um die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erlangen, aber ein Weiter so wie bisher heißt am Ende Zusammenbruch der gesamten Eurozone unter einer Hyperinflation."