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Landesmitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER am Samstag in Roth

Nur starke Kommunen machen ein starkes Land

Die Landesmitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER am kommenden Samstag ab 10 Uhr im mittelfränkischen Roth steht ganz im Zeichen der bevorstehenden Wahlen. Kommunal, Bezirks-, Landtags- und Bundestagswahlen fallen zwischen September 2013 und März 2014 in ein enges Zeitfenster. Der Einsatz für Bürger und Kommunen auf allen politischen Ebenen ist dabei politischer Auftrag der FREIEN WÄHLER. "Nur starke Kommunen machen ein starkes Land, und nur Bürger, die ernstgenommen werden, stützen unsere Gesellschaft!", so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger. Eine Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen und eine Orientierung der Politik an der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ist deshalb Wegweiser der Politik der FREIEN WÄHLER: "Unsere Kommunen sind systemrelevant, und wer über Nacht Milliardenschirme aufspannt, um dem kriselnden Finanzsektor zu helfen, der muss auch die Finanzengpässe der Kommunen ernst nehmen! Und wer täglich leere Versprechungen abgibt, sich für Volksabstimmungen zu europapolitischen Themen einsetzen zu wollen, sollte erst mal das Votum der Bürger gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen akzeptieren!" so Aiwanger weiter.

Zu den in Roth diskutierten thematischen Eckpunkten der FREIEN WÄHLER für die bevorstehenden Wahlen gehört u.a. auch:

  • eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, solide Finanzpolitik auf allen Ebenen
  • gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen Bayerns; Stärkung des ländlichen Raums und der Regionen
  • eine bessere Bildungspolitik mit kleineren Klassen und mehr Lehrern, Optimierung der Kinderbetreuungseinrichtungen, Abschaffung der Studiengebühren
  • eine Energiewende mit größtmöglicher Wertschöpfung vor Ort und Einbeziehung der Bürger
  • wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, die Stärkung von bäuerlicher Landwirtschaft, Mittelstand, Handwerk und Tourismus
  • der Erhalt einer flächendeckenden Haus- und Facharztversorgung und kommunaler Kliniken
  • der faire Umgang mit dem öffentlichen Dienst
  • die Stärkung von ÖPNV, Sanierung der Staatsstraßen, Nein zu dritter Startbahn und zur Donaustaustufe
  • die Sicherstellung einer menschenwürdigen Altenbetreuung
  • die Stärkung des Ehrenamts und des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft
  • Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, v.a. auch Breitbandausbau

Bei der Landesmitgliederversammlung nominieren die FREIEN WÄHLER auch den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 und wählen den Landesvorstand.