Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Seiteninhalt

NEIN zum ESM und zum Fiskalpakt

Unterschriftenaktion der FREIEN WÄHLER

© hainichfoto - Fotolia.com

Die FREIEN WÄHLER veranstalten eine bundesweite Unterschriftenaktion unter dem Motto "NEIN zum ESM und NEIN zum FISKALPAKT".

Am kommenden Samstag, dem 5. Mai werden in einer ersten Aktion in vielen Städten Deutschlands, in Bayern unter anderem auch in Augsburg, Dachau, Rottenburg und Schwabach, die FREIEN WÄHLER Unterschriften gegen die Unterzeichnung des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) sammeln.

Durch den ESM werden die Haushaltsrechte der einzelnen EU- Staaten massiv ausgehebelt. Mit dem ESM sollen die Vereinbarungen des Vertrags von Lissabon, dass kein EU Land für ein anderes finanziell haften müsse, zumindest für die Eurozone, stark aufgeweicht werden.

Dieser "Europäische Stabilitätsmechanismus" (ESM) ist geeignet, eine gemeinschaftliche Haftung aller Euro Länder für  Staatsschulden einzelner Staaten der Euro – Zone rechtlich zu begründen.

Der ESM greift in die Souveränität der Bundesrepublik, der Bundesländer und Kommunen massiv ein und steht auch den jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entgegen.

Die Bundesregierung, die noch im Jahr 2009 mit massiven Druck im Vertrag von Lissabon ausdrücklich vereinbart hatte, dass kein Staat für den anderen haften sollte, will jetzt mit der Unterzeichnung des ESM genau das Gegenteil durchsetzen und ermöglichen.

Die FREIEN WÄHLER lehnen ausdrücklich die Abtretung von Kompetenzen im Haushaltsrecht von Bund, Ländern und Kommunen ab.

"Mit der Unterschriftenaktion am 5. Mai gegen die Unterzeichnung des ESM  beginnen die FREIEN WÄHLER ihre Aktionswochen. Es sollen so viele Unterschriften wie möglich gesammelt werden um mit einer Petition gegen den ESM und den Fiskalpakt die dringend notwendigen Nachverhandlungen und entsprechenden Änderungen dieser Verträge zu erzwingen", so der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.