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FREIE WÄHLER kündigen Klage gegen mögliche 3%-Hürde bei Europawahl an

29.04.2013

Aiwanger: Bundestagsfraktionen müssen Spruch des Bundesverfassungsgerichts endlich umsetzen

© Christian Schwier - Fotolia.com

Jüngsten Meldungen zufolge wollen sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen auf eine 3%-Hürde für die im Juni 2014 stattfindenden Europawahlen verständigen. Sollte dies zutreffen, kündigt die Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER eine Klage gegen dieses Vorhaben an. Hintergrund ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherige deutsche 5%-Hürde und auch ersatzweise andere Prozenthürden bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt hatte. Dazu der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: "Die Europawahlen stehen vor der Tür und es ist höchste Zeit, dass die Bundestagsfraktionen den Spruch des Bundesverfassungsgerichts endlich umsetzen. Das heißt, keine Prozenthürde bei der Europawahl. Wir würden sofort klagen, sollten diese egoistischen und demokratiefeindlichen Pläne der Bundestagsfraktionen ernst werden und wir sind uns relativ sicher, diese Klage auch zu gewinnen."

Die FREIEN WÄHLER hatten bereits 2009 an der Europawahl teilgenommen und auf Listenplatz 27 immerhin 1,7% der Stimmen errungen, was ohne Hürde zwei Mandate zur Folge gehabt hätte. 2014 werden die FREIEN WÄHLER erneut antreten.