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Arbeitskreis Wehrpolitik in Grafenwöhr gegründet

Pohl: Staatsregierung muss Konversionsmaßnahmen an Bundeswehrstandorten zum Abschluss bringen

Die FREIEN WÄHLER Bayern haben am 5. November 2014 in Grafenwöhr den Arbeitskreis Wehrpolitik gegründet. Zum Vorsitzenden wurde einstimmig der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Bernhard Pohl, gewählt. Pohls Stellvertreter ist der ehemalige Bundeswehrkommandeur Richard Drexl, der sich bereits seit vielen Jahrzehnten für die FREIEN WÄHLER engagiert.

Pohl kritisierte zum Auftakt der Sitzung den schmerzhaften Kahlschlag, den die Standortentscheidung der Bundesregierung im Freistaat für die Bundeswehr hinterlassen habe. „Egal ob wir nach Kaufbeuren, Donauwörth, Amberg oder nach Roth schauen: nirgendwo hat die Staatsregierung ein belastbares Nachfolgekonzept oder effektive Konversionsmaßnahmen eingeleitet oder gar zum Abschluss gebracht.“ Es sei daher wichtig, der CSU-Alleinregierung gegenüber immer wieder Kompensationsmaßnahmen anzumahnen.

Auch auf negative Auswirkungen der Standortentscheidung für die wehrtechnische Industrie in Bayern und die damit verbundenen Arbeitsplätze müsse hingewiesen werden, sagte Richard Drexl. Der ehemalige Kommandeur der Technischen Schule der Luftwaffe 1 in Kaufbeuren sprach sich ferner für den Einsatz mit Kampfdrohnen aus. „Das ist zu Übungszwecken im Inland ebenso wichtig wie für reale Bundeswehr-Kampfeinsätze.“ Selbstverständlich nähmen die FREIEN WÄHLER diesbezügliche Bürgerproteste, beispielsweise in der Oberpfalz, sehr ernst. „Um mehr Akzeptanz zu erreichen, muss die Bundesregierung Umfang und Grenzen des Drohneneinsatzes daher im Dialog mit den Menschen möglichst präzise festlegen“, so Drexl.

Der Abgeordnete Joachim Hanisch, der für die FREIEN WÄHLER im Innenausschuss des Bayerischen Landtags sitzt, skizzierte weitere zentrale Themenfelder des neugeschaffenen Arbeitskreises: „Wir werden ganz konkret Materialforderungen, finanzielle Ausstattung, Nachwuchsgewinnung und Neustrukturierung der Bundeswehr debattieren.“ Weitere Schwerpunkte des Arbeitskreises Wehrpolitik sollen unter anderem die flexiblen Dienstzeiten, die sicherheitspolitischen Leitlinien und die Problematik der Waffenexporte sein.

Hanisch lud abschließend zur nächsten Sitzung am 27. März 2015 ins fränkische Roth ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen – der genaue Tagungsort wird rechtzeitig in der Tagespresse bekanntgegeben.