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Chaos in der Flüchtlingspolitik beenden

Länderrat der FREIE WÄHLER Bundesvereinigung tagte in Sachsen-Anhalt

v. l.: Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger und Landesvorsitzender Mario Rudolf

Neue Wege in der Flüchtlingspolitik in Bund und Ländern fordern die Landesvertreter der FREIEN WÄHLER: Ein stärkeres Engagement der Bundesrepublik in den Herkunftsregionen von Flüchtlingen sei dringend geboten, um den wachsenden Lasten der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen entgegenzuwirken.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Politisch Verfolgten und von Kriegen betroffenen Menschen muss man größtmögliche Hilfe zukommen lassen, Deutschland und seine Partner müssen sich aber künftig stärker dafür einsetzen, dass Fluchtursachen in den Herkunftsregionen bekämpft und nicht noch befördert werden. Das Chaos in der Flüchtlingspolitik muss beendet werden."

Der gastgebende Landesvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, Bürgermeister Mario Rudolf, richtete einen Hilferuf an die Landes- und Bundesregierung: "Den Kommunen hierzulande muss von Land und Bund mehr geholfen werden, um die vielfältigen Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung bewältigen zu können. Wir Bürgermeister werden im Stich gelassen." Europaabgeordnete Ulrike Müller sieht eine abgestimmte europäische Flüchtlingspolitik als eine der grössten Herausforderungen für Europa in den nächsten Jahren: "An den Rändern Europas brennt es, Europa muss zusammenstehen um diese Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen!"

Weitere politische Forderungen der FREIEN WÄHLER aus dem Länderrat waren:

- keine Legalisierung von Cannabis wie von Grünen und FDP gefordert. Medizinische Zwecke sind hiervon ausgenommen.

-Vermehrte Wiederverbeamtung von Lokführern, gekoppelt mit Streikverbot der verbeamteten Lokführer, um die Bahn als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge funktionsfähig zu halten.

-Beibehaltung des Bargeldes. Bestrebungen zur Abschaffung des Bargeldes ist klar entgegenzuwirken. Freiheitsrechte der Bürger würden ansonsten verlorengehen, totale Kontrolle über das Konsumverhalten jedes Einzelnen muss abgewehrt werden.