Kreisdelegiertenversammlung des Freien Wähler des Kreisverbandes Kitzingen am 15. November 2006 in Volkach, Pfarrheim Es fehlt der Wille und Mut Eröffnungsrede des Kreisvorsitzenden Paul Streng Es gilt das gesprochene Wort Jeder weiß und spürt, dass die Welt einen massiven Strukturwandel erlebt. Und die Geschwindigkeit des Wandels ist schneller geworden als je zuvor. Da drängt sich die Frage auf: Sind wir auf all die Veränderungen vorbereitet? Werden wir davon profitieren? Werden wir die Zukunft für uns gewinnen? Wirtschaftlich hat sich das Jahr 2006 gut entwickelt. Die Arbeitslosenquote ist im Oktober unter 10 % gerutscht, der Dax steigt nach wie vor stetig, durch Steuermehreinnahmen wird die Neuverschuldung des Staates geringer ausfallen als erwartet und die Gewinne der Großkonzerne übertreffen meist die Erwartungen. Trotzdem macht eine Schwalbe noch keinen Sommer. Angela Merkels Sympathiekurve ist gefallen. Da zu viele Köche den Brei verderben, geriet die angepeilte Groß-Gesundheits-Reform zwangsläufig zum Torso. Mit der Streichung von Steuerzuschüssen stand prompt der Sinn ihres finanztechnischen Herzstücks Namens „Gesundheitsfonds“ in Frage. Das Unbehagen über die neue Geldsammelstelle und der Unglaube an seine Praktikabilität sind bei Union und SPD mit Händen zu greifen. Auch deshalb wurde der Fonds vorläufig ins Jahr 2009 verbannt, was allerdings noch geändert werden kann. Die restlichen Bestimmungen sollen schon ab April 2007 wirken. Im Kern ist die Reform damit eigentlich vertagt. Von einem gelungenen Gesundheitsgesetz sollte man eine gute Versorgung der Patienten bei gleichzeitiger Begrenzung der Ausgaben erwarten dürfen. Gemessen daran mutet das Ergebnis beschämend an. Weil der Steueranteil schwindet, beginnt die Reform mit einer weiteren Beitragssteigerung. Leider fehlte unserer großen Koalition der Wille und Mut dies anders zu regeln. Bis vor kurzem gab es von der Steuerpolitik wenig erfreuliches zu berichten. Nach Prof. Eißel profitieren vornehmlich die Reichen. Prof. Eißel rechnet vor, dass ein lediger Einkommensmillionär zwischen 1997 und 2005 über 100.000 € an Steuern sparen konnte. Das Argument, dass Steuererleichterungen für Großkonzerne zu steigender Investitionsbereitschaft führe, ist in diesem Zeitraum ebenfalls nicht eingetreten. Im Gegenteil, die betrieblichen Investitionen sind sogar deutlich zurück gegangen. Allein der Mittelstand – das Rückrat der deutschen Wirtschaft – konnte von diesen politischen Vorgaben in der Vergangenheit wenig profitieren. Inzwischen alimentieren vor allem die Lohnsteuerzahler den deutschen Staat. Doch nun ist ein neuer Stern am Steuerhimmel aufgegangen. Sehr positiv hört sich die Reform der Unternehmenssteuer an. Ich allerdings habe den Eindruck, dass es sich mit ihr so verhält, wie mit den Sonderangeboten bei Media Markt. Ganz vorne locken Produkte mit besonders günstigen Preisen. Übertragen auf die Reform der Unternehmenssteuer bedeutet dies: Die Koalition hängt ein Schild ins Fenster, auf dem eine Zahl unterhalb der Schwelle 30 % steht, vermutlich 29,83 %. Investoren, die nach Deutschland kommen, müssen allerdings an anderer Stelle mehr bezahlen. Schon deshalb dürfte diese Steuerreform zunächst weniger bewirken, als viele in der großen Koalition glauben. Somit steht fest: Eine Steuerreform allein bewirkt wenig. Nur wenn es Union und SPD gelingt, in den nächsten Jahren auch in anderen Bereichen (in Sozialsystemen, im Arbeits- und Investitionsrecht) Veränderungen herbei zu führen, wird die Unternehmenssteuer eine gewisse Wirkung entfalten. Die Gelegenheit dazu wäre günstig: Die Wirtschaft wächst so schnell wie zuletzt vor sechs Jahren. Ergo, kann diese Reform ein Anfang sein. Mehr nicht. Ebenso tut sich auf den Ausbildungsmarkt nichts entscheidendes. Es genügt nicht der Hinweis, dass Jugendliche eine berufliche Perspektive brauchen, um nicht in die Kriminalität abzurutschen und das Vertrauen in unser demokratisches System zu verlieren. Schule und Ausbildung müssen besser verzahnt werden, damit die Qualität der Schulabgänger steigt und Ausbildung bedarfsgerechter gesteuert werden kann. Es fehlt jedoch auch hier den Verantwortlichen der Wille und der Mut. Desgleichen bleibt beim versprochenen Abbau der bürokratischen Hürden, als Fazit: „Der Geist ist willig, aber das Fleisch aber schwach“. Der Drang von uns Deutschen alles zu reglementieren hat dazu geführt, dass wir schwerfällig geworden sind. Trotz ständiger Lippenbekenntnisse unserer Volksvertreter –vor allem vor Wahlen - war die Praxis doch so, sobald ein Gesetz abgeschafft wurde, hat es bereits zwei neue geboren. Haben wir zu viele Juristen und zu wenige Menschen die ihren gesunden Menschenverstand gebrauchen dürfen? Auch hier vermisse ich bei unseren Regierenden einfach den Willen und den Mut diesen unhaltbaren Zustand, entscheidend zu ändern. Zumindest bei der Energieversorgung will unser Minister für Wirtschaft und Technologie punkten. Millionen Menschen in Deutschland müssen derzeit zusehen wie ihnen E.ON und Co die Milliarden aus den Taschen ziehen, mit denen sie wiederum weltweit Konkurrenten schlucken. Ich meine, wenn diese Energiekonzerne so weitermachen, gehören sie entflochten und zerschlagen. Das sind vermutlich die einzigen Instrumente, durch die sich die Bosse in den Vorstandsetagen von E.ON, RWE, Vattenfal und EnBw beeindrucken lassen. Artikel 15 unseres Grundgesetzes bietet der Bundesregierung diese Möglichkeit. Ich hoffe, hierfür fehlt den Verantwortliche und unserem Wirtschaftsminister nicht der Wille und der Mut, bei Bedarf eine solche unpopuläre Maßnahme zu ergreifen. Verärgert sehe ich auch die Maßlosigkeit von Unternehmen, die nur auf hohe Gewinne setzen. Fast täglich erreichen uns Meldungen von Konzernen die Milliardengewinne verzeichnen, die Vorstandsgehälter zweistellig erhöhen und auf der anderen Seite Tausende von Beschäftigten abbauen (jüngstes Beispiel: Allianz). Auch bei Hartz-IV sollte endlich nachgebessert werden. Es ist nicht richtig den Menschen zu sagen, sorgt fürs Alter vor, aber im Notfall nehmen wir euch dieses Geld wieder weg. Ferner ist es mehr als ungerecht, jemanden der über 30 Jahre eingezahlt hat, so zu behandeln wie jemanden der nur einige Monate Beiträge geleistet hat. Für solche Veränderungen vermisse ich ebenfalls in der Politik den Willen und Mut. Selbst die neue Armutsdebatte, kann ebenso nur zu einer Lösung führen, wenn sie nicht im Sinne des Neides, sondern der Verantwortung geführt wird. Wir haben nicht zu viele Reiche, sondern zu viele Arme. Und die Armen werden nicht dadurch reicher, dass man die Reichen ärmer macht. Wir sollten die Bildungschancen und Leistungsanreize verbessern und so möglichst vielen Menschen eine Chance geben, in Deutschland reich zu werden. Damit würden wir endlich anfangen die Ursachen und nicht die Symptome der Armut zu bekämpfen. Mehr Wohlstand für alle kann auf Dauer nicht durch noch mehr Umverteilung, sondern nur durch eine stärkere gesellschaftliche und wirtschaftliche Dynamik erreicht werden. Aber auch für diese Weichenstellung fehlte bislang der Wille und der Mut. Ein weiteres Trauerspiel, ist die Diskussion über die Nebeneinkünfte unserer Bundestagsabgeordneten. Ich finde, jeder Wähler darf erwarten, dass die Person, die er in den Bundestag gewählt hat, ihren vollen Zeitaufwand für das Mandat erbringt. So stelle ich mir die Frage, wie bei einem 18 h-Tag, noch Reserven für Nebenjobs bleiben? Im Wirtschafts- bzw. Berufsleben besteht jeder Arbeitgeber zu Recht darauf, dass seine Mitarbeiter ihre volle Kraft zum Wohle des Betriebes einsetzen. Warum sollen Wählerinnen und Wähler als Arbeitgeber von Abgeordneten dies nicht fordern dürfen? Und auch hier vermisse ich den entscheidenden Willen und Mut. Mit Sorge beobachte ich die Entwicklung, dass sich die Deutschen nicht mehr Fortpflanzen wollen. In der Geburtenstatistik stehen wir kurz davor, vom Vatikan überholt zu werden. Zum Glück gibt es daneben viele erfreuliche Entwicklungen in unserem Lande. 2006 erlebte Deutschland einen märchenhaften Sommer. Hunderttausend feierten auf den Straßen die Fußball-WM und die deutsche Nationalmannschaft. Mit hinreißenden Fußball eroberte das junge Team von Jürgen Klinsmann die Herzen der Fans. Davon hat natürlich auch die Wirtschaft in unserem Lande profitiert. Noch nie wurde soviel investiert und das Wirtschaftswachstum konnte vor einem Monat nochmals nach oben korrigiert werden. Aber machen wir uns nichts vor: viele teure Güter wurden und werden vor der Mehrwertsteuererhöhung nochmals angeschafft. Wir alle wünschen uns, dass diese positive Entwicklung, trotz Mehrwertsteuererhöhung, sich auch 2007 fortsetzt. Einen märchenhaften Sommer haben auch die FW´ler im Landkreis Kitzingen erlebt. Im Juli wurde die JFW - Kreisgruppe Kitzingen gegründet. Mit Sven Appold übernahm ein junger, engagierter FW´ler den Vorsitz. Damit haben wir einen weiterer Grundstein für die Zukunft der Freien Wähler im Landkreis Kitzingen gelegt. Im September haben wir unseren langjährigen Kreisvorsitzenden Walter Hahn zum Ehrenvorsitzenden ernannt und Tamara Bischof wurde als Landrätin wiedergewählt Unsere LRín Bischof hat bei der Bischof-Tour-2006 ebenfalls voll durchgestartet und Sie wurde mit über 97 % der Stimmen in ihrem Amt bestätigt. Neben den wichtigen baulichen Maßnahmen im Schulbereich, liegt ihr vor allem das Kreiskrankenhaus am Herzen und das will Sie mit viel Weitblick, fit für die Zukunft machen. Die Zukunftschancen des Landkreises liegen aber auch in der Weiterentwicklung des Weintourismus. Tourismus hat eine steigende Wertschöpfung. Jeder investierte Euro sichert vor- und nachgelagerte Arbeitsplätze in unserer Region. Standortgebundene Arbeitsplätze werden erhalten und damit die Pflege der Kulturlandschaft gesichert. Von dieser dadurch geschaffenen Lebensqualität profitieren Bürger und Gäste gleichermaßen. Zudem darf auch die Herausforderung durch den demographischen Wandel nicht unterschätzt werden. Nur wer als Landkreis und Gemeinde attraktiv bleibt der wird gewinnen. Von unserer Landrätin sind auch hier die Weichen auf Erfolg gestellt worden. Denn Ihr, und der Freien Wähler Kreistagsfraktion, fehlt nicht der Wille und Mut. "Tu erst das Notwendige, dann das Mögliche und plötzlich schaffst du das Unmögliche", Franz von Assisi. Und eine vergleichbare Zuversicht brauchen auch wir, die wir in unserem Landkreis, im Bezirk Unterfranken und Land Bayern etwas bewegen und verbessern wollen. Angesichts wachsender Defizite in der Landespolitik wie fehlende Lehrer an den Schulen, unzureichende Kinderbetreuungsprojekte, schleichender Verlust der kommunalen Selbstverwaltung, zu viele bürokratischer Hürden für den Mittelstand, einer offensichtlichen Vernachlässigung des ländlichen Raumes, einer fehlenden zielgerichteten Förderung erneuerbarer Energien und sinnloser Projekte wie den Transrapid, braucht Bayern den Sachverstand der Freien Wähler in der Landespolitik. Es geht bei der Landtagswahl 2008 nicht mehr um die Frage, sollen die Freien Wähler für den Landtag kandidieren? Es geht nur noch um die Frage wie können wir die Landespolitik, die sich immer mehr von den Realitäten und Lebensumfeld, den Sorgen und Nöten des einfachen Bürgers entfernt hat, wieder korrigieren. Die Antwort kann nur lauten: die Freien Wähler haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, sich auch dieser neuen Herausforderung zu stellen. Wir stehen für Glaubwürdigkeit und die braucht auch wieder die Landespolitik in Bayern. Nicht von ungefähr stand am Samstag (11.11.2006) in der Main Post die Überschrift: „Politiker haben keine Ahnung was im wirklichen Leben läuft.“ Wir dürfen nicht mehr länger zusehen, wie sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden und von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch mehr machen. Deshalb geht unser Blick nach vorne – für Vergangenes gibt es keinen Beifall – und ich bin froh, dass wir mit Roland Eckert ihnen demnächst einen versierten Direktkandidaten präsentieren können, der mit beiden Beinen im Leben steht. Die Freien Wähler können 2008 den Einzug in den Landtag schaffen, wenn wir alle die Worte von John F. Kennedy beherzigen: „Wenn wir uneins sind, gibt es wenig was wir tun können. Wenn wir eins sind, gibt es wenig was wir nicht tun können.“ Deshalb, bitte ich auch die Zweifler unter uns, anzufangen, neu zu denken und bei der Landtagswahl 2008 neu zu handeln. Gleichermaßen ist unser Blick auf die Gemeinde-, Kreis- und Bezirkstagswahl 2008 gerichtet. Wir Freie Wähler sind nun schon seit über 50 Jahren ein Garant für erfolgreiche Kommunalpolitik. Insofern empfehle ich allen örtlichen Verantwortlichen bereits jetzt mit der Suche geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten zu beginnen. Das Wahljahr 2008 steht schneller vor der Tür als man es sich oft selbst eingestehen will. Auch wir vom Kreisverband sind dabei, wieder eine starke Mannschaft zusammen zu stellen. Wir halten es für unsere Pflicht, das bewährte Modell „Landkreis Kitzingen“ unter der Führung unserer Landrätin mit der FW-Erfolgsformel, sachbezogene Kommunalpolitik, plus unabhängige Entscheidungen, plus konstruktives Miteinander ist gleich Parteiübergreifendes Miteinander, fortzusetzen. Doch dazu brauchen wir ihre Mithilfe, ihren Eifer und ihre Überzeugungskraft. Fazit: Die Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Kitzingen ist sonnig und orange. Wir müssen nur weiterhin alle mit heißem Herzen bei der Sache sein. Wenn wir dazu einen kühlen Kopf bewahren, steht einer vielversprechenden Zukunft für unserem Landkreises Kitzingen nichts im Wege. Denn die Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Kitzingen ist sonnig und orange. Liebe Freie Wählerinnen und Freien Wähler, vielen Dank für Ihren Einsatz, Ihre Arbeit und Ihr Engagement in diesem Jahr! Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit!