Rede anlässlich des Neujahrsempfangs des Kreisverbandes der UWG-FW Würzburg am 12. Januar 2007, 19.00 Uhr, in der Deutschherrenhalle in Gelchsheim

 

Erfolgreiche Bildungspolitik – Herausforderung der Politik im 21. Jahrhundert

 

Sehr geehrter Herr Kreisvorsitzender und stellvertretender Landrat Heinrich von Zobel,

 

sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender und Bürgermeister Rainer Fuchs,

 

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

liebe Freie Wähler-Freunde,

 

wir stehen am Anfang eines neuen Jahres und deshalb sollten wir alle das Zitat von J. F. Kennedy beherzigen: „Frage nicht, was dein Land für dich tut, sondern überlege dir, was du für dein Land tun kannst“.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Satz möchte ich beginnen und wenn wir ihn alle in unserer Gesellschaft beherzigen, werden wir sehen, dass wir auch die großen Herausforderungen, die uns im 21. Jahrhundert und damit in den nächsten Jahren bevorstehen, bewältigen können.

 

Zunächst möchte ich jedoch Ihnen und Ihren Familien ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2007 wünschen und bedanke mich für die Einladung des Kreisverbandes Würzburg hier heute Abend zu Ihnen sprechen zu können.

 

Mit dem Kreisverband der Freien Wähler Würzburg und seinen vielen Persönlichkeiten verbindet mich Vieles. Wenn ich Dich, lieber Heinrich von Zobel, anspreche, da wir bei vielen Terminen, bei denen Du Herrn Landrat Waldemar Zorn vertrittst, zusammentreffen und auch mit Dir, lieber Rainer Fuchs, wenn wir über die Bezirkspolitik diskutieren oder wenn es, was Rottendorf anbelangt, um das Thema Müllheizkraftwerk und andere Landkreis- sowie auch städtische Themen geht, bei denen wir gemeinsam betroffen sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freie Wähler-Freunde, ich freue mich natürlich über die Erfolge der Freien Wähler, wenn weitere Mandate hinzugewonnen werden. Wir wollen alle daran arbeiten, dass wir die gute Sachpolitik der Freien Wähler, die wir auf allen Ebenen einbringen, insbesondere in den Jahren 2007 und 2008 stärken und ausbauen, um damit von den Wählerinnen und Wählern im Wahljahr 2008 wieder in unseren Mandaten bestätigt werden. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, auf allen Ebenen, neue Mandate hinzuzugewinnen, um damit auch unsere bürgernahe Sachpolitik auf eine breitere Basis zustellen. Die Freien Wähler überzeugen damit, dass sie immer eine faire, unabhängige, konstruktive Sachpolitik betreiben, mit anderen Parteien und Gruppierungen um die besten Lösungen in den vielfältigen politischen Fragen ringen, wobei Populismus und parteipolitische Taktierereien den Freien Wählern fremd sind.

 

Erfolgreiche Bildungspolitik

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Deutschland in den letzten Jahren in vielen Bereichen Einsparungen hinnehmen müssen, um unsere Kommunalen- sowie Länder- und Bundesfinanzen wieder einigermaßen in den Griff zu bekommen. Wir haben aber auch lernen müssen, dass der Staat nicht dafür da ist, uns rund um die Uhr zu bemuttern und für jegliche Lebenslage und Situation sofort ein Therapieprogramm zur Verfügung zu stellen. Wir mussten lernen, dass wir wieder mehr Selbstverantwortung, vor allem Eigenverantwortung, übernehmen müssen und der Staat uns dann finanziell unter die Arme greift, wenn wir trotz aller Anstrengungen und Bemühungen oder aufgrund von körperlichen und gesundheitlichen Problemen unseren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können. Mir persönlich ist es um die erfolgreiche Fortentwicklung unseres Wirtschaftsstandortes Deutschland und um eine gerechte, soziale Sicherung nicht bange. Wenn wir dabei auf unsere alten Tugenden, die uns Deutschen immer nachgesagt werden, nämlich Fleiß, Gewissenhaftigkeit, Innovationskraft, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit vertrauen und diese unserer Arbeit, egal welcher Berufsgruppe wir angehören, ob Arbeiter, Handwerker, Angestellter, Selbstständiger, Politiker, zu Grunde legen.

 

Wenn wir heute unser Land anschauen, ist es erstaunlich, wie es sich insbesondere nach den harten Kriegsjahren – was gerade einmal etwas mehr als 60 Jahre her ist – positiv entwickelt und verändert hat. Wenn ich sehe, was die Menschen nach dem Krieg, insbesondere die vielen Frauen, mit immensen Fleiß, unermüdlicher Ausdauer und Schaffenskraft geleistet haben, um Deutschland aus den Trümmern herauszubuddeln und unser Land zu einem der bedeutendsten Industrieländer auf dem Erdball zu machen, dann müssen wir uns vor Stolz und höchste Anerkennung gerade vor dieser Generation verbeugen. Damals hat niemand lange gefragt, was der Staat leisten muss, sondern jeder hat angepackt und mitgeholfen.

 

Wir müssen heute, meinen Damen und Herren, tagtäglich gewappnet sein, dass wir uns den ständig ändernden globalen Herausforderungen immer wieder neu stellen. Ich denke hier nur an die Situation, als uns vor wenigen Tagen erstmals bei einer wichtigen Ölpipeline, die uns in Deutschland mit Öl aus Russland versorgt, von heute auf morgen der Hahn zugedreht wurde. Gerade deshalb, da wir in unserem Land nahezu keine Rohstoffe beherbergen und selbst wenn wir welche hätten, auch diese nicht endlos vorhanden wären, wie man beim Öl und Gas sieht. Wir haben nur dann eine Chance, unser Land auch weiterhin auf diesem hohen Niveau wirtschaftlich fortzuentwickeln, uns an der Weltspitze noch besser zu platzieren, wenn wir der Bildung eindeutig Vorfahrt in jeder Beziehung einräumen. Eine gute Bildungspolitik ist für mich eines der wichtigsten Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Besonders für uns Deutsche, denn wir brauchen in unserem Industriestaat sehr gut ausgebildete Menschen, insbesondere im Bereich des technischen Know-Hows, um neue Produkte zu generieren, um damit auch langfristig unsere hohe Exportquote halten zu können. Dafür müssen wir einfach besser sein als andere. Und besser können wir nur sein, wenn wir unsere jungen Menschen besser ausbilden als andere. Ihnen mehr vermitteln an Wissen, Können, an Tugenden, für die wir, als Deutsche auf der ganzen Welt geschätzt werden, ebenso wie unsere Produkte. Deshalb hat für mich als Kommunalpolitikern die Bildungspolitik in meinem Landkreis Vorrang und Vorfahrt, auch bei knappen Kassen.

 

Der Landkreis Kitzingen verfügt insgesamt über ein breites Schulangebot; fünf Realschulen, fünf Gymnasien, ein Sonderpädagogisches Förderzentrum, eine Berufsschule, eine Fachoberschule, eine Berufsoberschule. Davon gehören unserem Landkreis mit knapp 90.000 Einwohnern als Sachaufwandsträger selbst zwei Realschulen, zwei Gymnasien, eine Berufsschule, eine Fachoberschule, eine Berufsoberschule und das Sonderpädagogische Förderzentrum. Bei zwei Gymnasien sind wir Mitglied im Zweckverband Bayer. Landschulheime mit einem entsprechend hohen finanziellen Anteil. In meiner ersten Amtszeit, in den Jahren 2000 bis 2006, habe ich sehr viel Geld, fast 20 % des jährlichen Kreishaushaltes, in unsere Schulen investiert. Zu Beginn meiner Amtszeit wurde gerade die Sanierung der Realschule in Dettelbach fertig gestellt; anschließend haben wir das Sonderpädagogische Förderzentrum in Kitzingen generalsaniert und erweitert. Die nächste Herausforderung war für mich, den Freistaat zu überzeugen, dass die zwar erst gerade 30 Jahre alte Realschule in Kitzingen, ein siebenstöckiges Hochhaus, das baulich derart desolat war, nicht saniert werden musste, um eine Förderung zu bekommen, sondern, dass wir anstelle der Sanierung einen Neubau gefördert bekommen haben, was sich als eindeutig wirtschaftlicher herausgestellt hat. Diese Baumaßnahme haben wir erfolgreich umgesetzt mit einer Baukostensumme von ca. 14 Mio. €, wobei noch nicht schlussgerecht ist, und damit liegen wir deutlich unter der Kostenschätzung von 15,7 Mio. €. Die Schule ist am Schulstandort Kitzingen seit September 2006 in Betrieb genommen worden mit bester technischen Ausstattung, selbstverständlich mit Mittags- bzw. Ganztags-betreuungsangeboten. Gleichzeitig haben wir an unseren beiden Gymnasien die Fördermöglichkeiten des Programms „Initiative Zukunft Bildung Betreuung“ des Bundes in Anspruch genommen , und beide Schulen baulich mit Mittags- und Ganztagsbetreuungsangeboten ausgestattet und dabei in beiden Fällen eine fast 90 % Förderung, maßgeblich vom Bund sowie eine kleine Förderung vom Freistaat erhalten, was natürlich sehr gut war. Alle Gymnasien im Landkreis Kitzingen verfügen über Mittags- und Ganztags- betreuungsangebote. Dass dafür ein großer Bedarf besteht zeigt folgendes Beispiel. Am Gymnasium in Kitzingen – einer Schule mit knapp 1.000 Schülern – war uns am Anfang nicht klar, wie viele Kinder diese Mittags- und Ganztagsbetreuung annehmen, so dass wir zunächst einmal von ca. 25 Plätzen ausgegangen sind, die wir als Landkreis pro Platz und Jahr mit 750.--€ mitfinanzieren müssen. Wir konnten erfreulicherweise feststellen, dass schon kurz nach Inbetriebnahme nicht nur 25 Plätze belegt waren, sondern weit über 80 Kinder diese Mittagsbetreuung bzw. dieses Angebot angenommen haben. Damit können die Eltern sowohl die Bildung ihrer Kinder als auch ihren Beruf noch wesentlich besser in Einklang bringen. Beim Mittagessen stellen wir jetzt schon fest, dass die Mensa fast zu klein ist, um den Ansturm, der hier zu bewältigen ist, gerecht zu werden. Meine Damen und Herren, wir sehen, dass das, was in Bayern die Staatsregierung lange nicht begreifen oder wahrhaben wollte, dass sich die Lebenssituationen der Familien stark verändert haben. In vielen Familien müssen beide Elternteile arbeiten, um den Lebensstandard und –unterhalt zu sichern. Gleichzeitig erfolgt mit diesen Möglichkeiten an der Schule, die Bildung der Kinder noch intensiver, da die Betreuung von Fachkräften durchgeführt wird und dadurch die Kinder zusätzlich gefördert werden. Auch solche Kleinigkeiten wie das gemeinsame warme Mittagessen, das es leider heute in vielen Familien so nicht mehr täglich gibt, bzw. dieses gemeinsame Essen an einem Tisch, ist für viele Kinder auch eine neue positive Erfahrung, wie unsere Schulleiterin am Armin-Knab-Gymnasium erst kürzlich im Kreistag berichtete. Die Kinder werden auch dadurch persönlich gestärkt, das Sozial- und Gruppenverhalten, die Teamfähigkeit gefördert. Die Investitionen des Landkreises in unsere Schulen geht natürlich weiter.

 

Wir bauen derzeit unsere Berufsschule zu einem Kompetenzzentrum um, so wie der Landkreis Würzburg auch, um den Berufschulstandort zu sichern. Unser nächstes Projekt, das bereits vom Kreistag einstimmig genehmigt wurde, ist die Generalsanierung des Armin-Knab-Gymnasiums in Kitzingen. Auch hier rechnen wir mit einem zweistelligen Millionenbetrag, den wir investieren müssen. Und in Zukunft haben wir noch das Gymnasium in Marktbreit - in dem fast 60 % der Schüler, die dort beschult werden, aus dem Landkreis Würzburg stammen - zu sanieren. Sie sehen, meine Damen und Herren, der Landkreis Kitzingen hat in den letzten Jahren zig Millionen an Finanzmitteln in seine Schulen investiert. Dazu kommen natürlich noch die Schulbudgets, die die einzelnen Schulen selbst verwalten, die wir zu keiner Zeit gekürzt haben, sondern entsprechend moderat nach Schülerzahlen aufgestockt haben, sowie die Schülerbeförderungskosten, die Gastschulbeiträge usw.. Diese Ausgaben, die wir für und in unseren Schulen tätigen, wobei selbstverständlich – gerade bei den Investitionen auf die Wirtschaftlichkeit zu achten ist – tätige ich gerne, weil ich weiß, dass sie in einen der wichtigsten Bereiche unseres gesellschaftlichen und politischen Handelns fließt, nämlich in die Bildung unserer Kinder und damit in unsere Zukunft. Was ich seitens des Staates vermisse ist, dass er in gleicher Weise – obwohl er immer wieder Lippenbekenntnisse dafür abgibt – die Bildung als zentrale Aufgabe sieht und auf allen Ebenen fördert. Sparen am falschen Ende macht sich nicht bezahlt und Schnellschüsse bringen uns nicht weiter.

 

Ein Zitat sagt aus „An guten Schulen und guten Wegen erkennt man den guten Staa

 

1. Einführung des G 8 Völlig überstürzt und unvorbereitet wurden die Gymnasien in das Abenteuer G 8 gestürzt, ohne dass sie die notwendige Infrastruktur zur Verfügung hatten und ausreichend Lehrkräfte vorhanden waren. Grundsätzlich bin ich nicht gegen das G 8, da ich auch der Meinung bin, dass wir kürzere Schul- und Studierzeiten brauchen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Hier stehen wir im Vergleich zu anderen Industrienationen nicht gerade vorbildlich dar. Vor kurzem habe ich gesehen, dass an einem unserer Gymnasien im Landkreis, eine österreichische Lehrerin mit nicht einmal 23 Jahren als Studienrätin eingestellt wurde. Dies ist nach unserem bayerischen System nicht machbar, in derart jungen Jahren so ein Studium abgeschlossen zu haben. Auf meine Nachfrage, ob denn dann auch die Qualität genauso gut sei wie bei uns, wurde das ausdrücklich bestätigt, was mir doch. sehr zu denken gibt, dass es die Österreicher hier wohl besser machen.              
2. Übergroße Klassen an weiterführenden Schulen – Lehrermangel Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema, das mich ebenfalls sehr erzürnt, ist, dass wir in Bayern an unseren weiterführenden Schulen Klassen mit 30 Kindern – teilweise bis zu 33 Kindern, ich glaube, manchmal sogar mit 35 Kindern –haben. Ich halte dies für eine Zumutung sowohl für den Lehrer als auch für die Schüler und bin überzeugt, dass in einer derart großen Klasse ein qualifizierter, insbesondere, wenn ich den Französisch- oder Englischunterricht sehe, nicht mehr gewährleistet werden kann. Ganz zu schweigen davon, dass etwas schwächere Schüler hier noch eine einigermaßen gleichberechtigte Chance haben, dem Unterrichtsstoff zu folgen bzw. ihn ausreichend aufzunehmen. Auch zum Thema Lehrermangel grenzt es schon an einen Irrwitz, wenn wir nicht genug Latein- oder Mathelehrer zur Verfügung haben, um den normalen Unterricht abzudecken, von Zusatz- und Förderunterricht ganz zu schweigen, und hier auf Lehrkräfte aus anderen Ländern, wie z. B. aus Österreich, zurückgreifen müssen.                                       
   
3. Thema Hauptschulen Beim Thema Hauptschulen ist in unserem Freistaat leider vieles daneben gelaufen. Auch hier galt das Prinzip, nur keine Ganztagsschulen, davon durfte kein Schulleiter sprechen; dies passte nicht ins Bild der Staatsregierung. Eine Mutter, die ihr Kind nicht selbst betreut, war lange Zeit eine Art Rabenmutter, nach dem Motto, die Frau gehört hinter dem Herd und der Mann bringt das Geld nach Hause. Jetzt sieht man, dass gerade der Hauptschulbereich extrem vernachlässigt wurde und die Hauptschulabsolventen leider – teilweise auch zu Unrecht – wesentlich schlechtere Chancen haben, auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt Fuß zu fassen. Gestern stand in der Zeitung, dass sich sogar der ev. Landesbischof Johannes Friedrich für die Errichtung von mehr Ganztagsschulen im Hauptschulbereich in Bayern einsetzt. Wir haben als Landräte und Bürgermeister immer davor gewarnt, dass die sechsstufige Realschule die Hauptschule schwächt, wenngleich ich es begrüße, dass viele Kinder einen höherwertigen Abschluss erreichen. Dass aber andererseits der Hauptschulabschluss auch ein bestimmtes Niveau haben muss, um in der Gesellschaft und vor allem auf dem Arbeitsmarkt anerkannt zu werden. Damit unsere jungen Leute eine echte Chance haben, wenn sie die Hauptschule mit einem ordentlichen Abschluss verlassen. Jetzt hat die Staatsregierung, unser Kultusminister Schneider eingeräumt., dass bei der Hauptschule vieles falsch gelaufen ist und dass Änderungen erfolgen müssen. Die Hauptschüler müssen vielmehr mit der Praxis und den Anforderungen der Wirtschaft vertraut gemacht werden. Es muss wieder viel mehr Wert darauf gelegt werden, soziale Kompetenzen, Pünktlichkeit, Ordentlichkeit, Zuverlässigkeit, Teamfähigkeit, zu vermitteln. Es müssen die Grundkenntnisse in Deutsch, Mathematik sowie heutzutage auch in Englisch vorhanden sein, denn ohne diese Kenntnisse ist es schwer, eine entsprechende Ausbildung erfolgreich zu absolvieren. Und gerade hier meine Damen und Herren, möchte ich ansetzen, dass wir dringend in Zentrenbereichen Ganztagsschulen, Ganztagsklassen benötigen. Gerade dort, wo die Jugendlichen, die von zu Hause nicht unterstützt, nicht gefördert werden, eine Chance brauchen, dass sie auch ohne häusliche Unterstützung ihren Weg gehen können. Dass sie einen erfolgreichen Schulabschluss erreichen, dass sie ordentliche soziale Kompetenzen vermittelt bekommen und damit in unserem globalisierten Arbeitsmarkt bestehen und sich selbst eine Zukunft schaffen können. Es ist ein völliger Irrglaube, wenn teilweise, wie dies von manchen CSU-Politikern schon vorgetragen wurde, Eltern durch Strafen dazu verpflichtet werden sollen, ihre Kinder ordentlich zu erziehen und zu fördern. Natürlich steht es im Grundgesetz, was die Eltern für ihre Kinder zu tun haben, aber meine Damen und Herren, wenn sie diese Aufgabe nicht erfüllen oder teilweise geistig auch nicht in der Lage dazu sind, dann ist es unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, unseren jungen Menschen das zu geben und zu vermitteln, was sie für ihre Zukunft in unserem Land benötigen. Es ist auch wirtschaftlich gesehen effektiver, wenn wir den Menschen in jungen Jahren das beibringen, was sie brauchen, gerade in den Jahren, in denen sie Schulpflicht haben und verpflichtet sind, in der Schule zu sein. Meine Damen und Herren, wenn diese jungen Menschen volljährig sind, dann können sie ihnen Angebote machen, aber keiner davon ist verpflichtet, diese noch anzunehmen. Daher ist es auch wesentlich wirtschaftlicher, der Jugend das Rüstzeug beizubringen, als sie dann anschließend, wenn sie das nicht bekommen, 60 Jahre lang im Sozialsystem mit zu schleppen bzw. finanzieren zu müssen. Darüber hinaus ist dabei auch die Zufriedenheit der Menschen größer, wenn sie sich selbst entfalten und ernähren können, als wenn sie dauerhaft auf Sozialsysteme angewiesen sind, und somit befriedet dies auch die Gesellschaft und fördert Gleichheit und Gerechtigkeit.
4. Universitäten Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch im Bereich der Universitäten gibt es einige Ansatzpunkte, wenn ich betrachte, wie sich unser Staat derzeit aus meiner Sicht zögerlich darauf vorbereitet, wenn demnächst die Jahrgänge G 8 und G 9 gemeinsam an die Universitäten drängen und aus meiner Sicht in keiner Weise ausreichend Studienplätze für diese zwei Jahrgänge zur Verfügung stehen. Die Universitätskanzler und – Präsidenten haben schon vor einigen Jahren angemahnt und dringend darauf hingewiesen, hier rechtzeitig Vorsorge zu treffen. Vorsorge dafür, dass einem Großteil von Abiturienten dieser Jahrgänge dann nicht durch extrem hohen Numerus clausus und sonstige Zugangsvoraussetzungen der Zugang zur Universität verwehrt oder erschwert wird, weil zu wenig Studienplätze vorhanden sind, oder sie in andere Bundesländer oder sogar ins Ausland abwandern, was wir uns in Bayern nicht leisten können, dass uns unsere besten Köpfe verlassen. Meine Damen und Herren, es gäbe hier noch viele Beispiele anzuführen, aber dies würde jedoch den heutigen Abend sprengen. Ich kann zusammenfassend feststellen, dass immense gesellschaftliche Herausforderungen auf unseren Staat, auf unsere Gesellschaft und auch auf unsere Kommunen zukommen. Ich will auch gerne einräumen, dass Vieles in Bayern besser ist als in anderen Bundesländern. Aber gerade im Bildungsbereich stelle ich fest, dass wir viele Jahre dem gesellschaftlichen Wandel mit den sozialpolitischen und bildungspolitischen Herausforderungen nicht beachtet und nicht den notwendigen Stellenwert und Gewicht gegeben und damit auch nicht die finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt haben. Jetzt befinden wir uns in einem starken Umbruch, um die auf uns zukommenden Anforderungen wie Ganztagsbetreuung, Ganztagsschulen, Universitätsausbau, zurückgehende Schülerzahlen - gerade auf dem Land, konstruktiv und sachgerecht begegnen zu können. Deshalb ist eine Gesamtstrategie unerlässlich, die die Chancengleichheit in der Bildung fördert. Gleichzeitig müssen wir dem Bevölkerungsrückgang auf dem Lande entgegenwirken, gute Konzepte für unsere Schulen und auch für unsere Senioren auf dem Lande anbieten, die ländliche Infrastruktur sichern und vor allem mittelständische Arbeits- und Ausbildungsplätze auf dem Lande fördern und sichern.

Es gibt gerade in der Bildungspolitik einige Ansätze unseres Kultusministers, die ich durchaus begrüße, aber meine Damen und Herren,  trau- schau - wem,  den Worten müssen auch Taten folgen, und an die Adresse unseres Finanzministers gerichtet, Bildung unserer Jugend kostet Geld, aber unsere Jugend ist unsere Zukunft und wer die Bildung vernachlässigt, hat keine Zukunft. Schließen möchte ich mit dem Zitat: „Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beginnt nicht in der Produktionshalle oder im Forschungslabor. Sie beginnt im Klassenzimmer.“

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Tamara B i s c h o f

 

Landrätin