Pressemitteilung der Freien Wähler Kreistagsfraktion

"Abschaffung der Gewerbesteuer ist nicht kommunenfreundlich“

MdB Spatz und MdL Klein von der FDP zu Gast bei der Freien Wähler Kreistagsfraktion

Zu einem offenen Meinungsaustausch hatte die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Kitzingens Oberbürgermeister Siegfried Müller, den Bundestagsabgeordneten Joachim Spatz, Landtagsabgeordneten Karsten Klein sowie die FDP-Kreisräte Hans Müller und Paul Zang eingeladen. Zustande gekommen war der Kontakt beim Antrittsbesuch von MdB Spatz bei Landrätin Tamara Bischof im Dezember vergangenen Jahres.

Verschiedene aktuelle kommunalpolitische Themen, die sich auf die Region auswirken und die Kommunalpolitiker momentan in ihrer Arbeit beschäftigen, wurden bei dem Treffen in Iphofen angesprochen. Vordingliches Thema war natürlich die Konversion. OB Müller schilderte die Herausforderungen, die durch sie an die Stadt Kitzingen und die gesamte Region gestellt werden und bat um Unterstützung der Politiker. MdB Spatz, als auch MdL Klein – beide sind zudem Mitglieder des FDP-Landesvorstands Bayerns – sicherten zu, die Interessen Kitzingens zu unterstützen und die Probleme, die Kitzingen durch die Konversion entstanden sind, an geeigneter Stelle im Bundes- und Landtag zu thematisieren.

Kritisch aber immer sachlich wurde die Forderung der FDP nach Abschaffung der Gewerbesteuer diskutiert. Josef Mend, der Sprecher der FW-Kreistagsfraktion, betonte: „Die FDP irrt mit dieser Forderung. Die Abschaffung der Gewerbesteuer ist nicht kommunenfreundlich.“ Die Gewerbesteuer sei die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Von der Forderung ihrer Partei ließen Spatz und Klein natürlich nicht ab, doch sie sagten zu, dass das Thema Gewerbesteuer wenn, dann nur in intensiver Beteiligung der Kommunen angegangen werde.

Weiteres Thema war die Neugliederung der ARGEN, wobei sich alle Beteiligten einig darüber waren, dass die ARGEN in der jetzigen Form erhalten bleiben sollen, die beiden Partner, die Kommunen und die Bundesagentur, aber auf Augenhöge agieren müssen. Außerdem ging es um die Breitbandversorgung im ländlichen Raum. Hier fordern die Freien Wähler die Änderung der Förderrichtlinien im Rahmen der Breitbandinitiative Bayern, um mehr Flexibilität zu erreichen. Bisher müssen die Gemeinden, bevor sie einen Antrag auf Förderung stellen können, eine Machbarkeitsstudie  vorlegen, die belegt, dass kein privater Anbieter die Breitbandversorgung zur Verfügung stellen wird. Zudem muss auch der Bedarf an  Breitbandversorgung nachgewiesen werden. „Die Förderrichtlinien müssen vereinfacht werden. Heutzutage gehört die Breitbandversorgung auch im kleinsten Dorf zur Grundversorgung und ist ausschlaggebend für die Gewerbeansiedlung“, betonte Mend.

Anfang Februar stellten die Freien Wähler bei einer Plenarsitzung des Bayerischen Landtags Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) ihre „Breitband-Uhr“ vor. Sie zeigt sekundengenau an, wie viel Zeit für den Breitbandausbau bis zum 31.12.2011 noch verbleibt und soll die Staatsregierung an ihr Versprechen „Breitband für alle“ erinnern. Die Breitbanduhr im Internet: http://breitband.fw-landtag.de .

Bild: FW-Fraktionssprecher im Kreistag Josef Mend, Landrätin Tamara Bischof, MdB Joachim Spatz, MdL Karsten Klein und FDP-Kreisrat Hans Müller. Bild: Katja Müller