Freie Wähler ziehen positive Bilanz

FW-Kreisverband Kitzingen blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück

Im April fand in Willanzheim die alljährliche Kreisversammlung des Freie Wähler Kreisverbandes Kitzingen statt. Viele Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Landkreis Kitzingen folgten der Einladung, um sich über die Bilanz zum vergangenen Jahresprogramm der Freien Wähler zu informieren.

Mit Spannung erwartet waren die Redebeiträge zur aktuellen Kommunal- und Landespolitik von Land- und Bezirksrätin Tamara Bischof und MdL Günther Felbinger. Nach einem kurzen Grußwort der Bürgermeisterin Ingrid Reifenscheid-Eckert, bei dem sie zu aktuellen Themen aus der Gemeinde Willanzheim Stellung bezogen hat, eröffnete der Kreisvorsitzende der Freien Wähler Kitzingen, stellv. Landrat Paul Streng, die Versammlung und begrüßte die Gäste in der voll besetzten Sporthalle. Er wertete die hohe Besucherzahl als Beleg für ein weiteres erfolgreiches Jahr und ein anhaltend großes Interesse der Bevölkerung am politischen Engagement der Freien Wähler. In seiner gewohnt sowohl kompetenten als auch humorvollen Art erklärte Paul Streng die Struktur des Kreisverbandes und den aktuellen Stand der  neuen FW-Datenbank.

Er blickte zurück auf die gesellschaftlichen Großveranstaltungen, wie den Neujahrs-empfang 2010 in Iphofen und den beliebten FW-Landkreisball 2010 in Wiesentheid. Besonders erfreut zeigte sich der Kreisvorsitzende darüber, dass viele seiner Mitglieder aus dem Kreisvorstand sich in landesweiten Arbeitskreisen zur Familien-, Gesundheits- und Bildungspolitik engagieren.

Der Geschäftsführer der Freien Wähler, Prof. Thomas Reich, informierte über den Aufbau von Ortsvereinen und das dazugehörige Satzungsrecht. Als Jurist warb er für einen weiteren Ausbau der demokratischen Strukturen auf allen kommunalpolitischen Ebenen, besonders aber auf Gemeinde- und Stadtebene. Sein Dank galt besonders Rainer Bischof und Roland Eckert für die Erstellung einer Mustersatzung zur Gründung von Ortsvereinen.

MdL Günther Felbinger informierte über aktuelle Landespolitik und die Arbeit im Landtag. Er zeigte an eingien Beispielen auf, wie sehr sich die FW-Fraktion für Bayern einsetzt und wie immer wieder wertvolle Resolutionen der Freien Wähler von der Regierung erst abgeschmettert werden, um dann einige Wochen später als CSU- oder FDP-Vorschlag in die Tat umgesetzt zu werden. MdL Günther Felbinger fühlte sich im Kreise der Freien Wähler des Kreisverbandes Kitzingen sichtlich wohl und bezeichnete den Kreisverband als festen Garanten für äußerst gut besuchte Veranstaltungen.

Viele Besucher aus dem südlichen Landkreis Kitzingen sind nach eigener Aussage nach Willanzheim gekommen, um den Redebeitrag der Landrätin Tamara Bischof zu hören. In ihrer sehr engagierten Rede sprach sie kommunalpolitische Themen an und reflektierte dabei besonders aktuelle Aufgaben des Kreistages. Natürlich standen auch an diesem Abend die Planungen rund um die Klinik Kitzinger Land im Vordergrund. Tamara Bischof nahm aber auch Bezug auf die Sanierung des Gymnasiums Marktbreit sowie der Erich-Kästner-Schule, der verbesserten Gebührensituation in der Abfall-wirtschaft und dem Straßenbauprogramm im Landkreis. Immer wieder wurde ihr Bericht von Beifall und zustimmenden Äußerungen der Versammlung unterbrochen.

Nach dem sehr optimistischen und schwungvollen Auftritt der Landrätin folgten sehr ernste und nachdenkliche Worte vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Karl-Dieter Fuchs. Aus der Sicht der Gemeinde Mainstockheim nahm er Stellung zur Finanzsituation der Gemeinden. Anhand zahlreicher Beispiele listete er auf, wie sehr staatliche Aufgaben immer mehr auf die Kommunen abgewälzt werden. Schon vor der Finanzkrise war nach seiner Meinung die Haushaltssituation der Gemeinden stark angespannt. Besonders die Kosten für soziale Maßnahmen oder die Versorgung mit Breitbandanschlüssen bei gleichzeitigem Rückgang von Steuereinnahmen belasten derzeit die Gemeindekassen. Mit einer neuen Trinkwasserverordnung, mit der Garantie für Krippenplätze, mit dem Umbau der Hauptschulen in Mittelschulen und vielen anderen geplanten Maßnahmen stehen aber bereits neue finanzielle Herausforderungen an. Seine Kritik an der Politik der Bundes- und Landesregierung auf Kosten der Kommunen fand großen Anklang.

FW-Jugendreferent Tobias Enck berichtet über Aktionen der Jungen Freien Wähler im Landkreis Kitzingen und über deren Engagement auf Landesebene. Er besuchte zahlreiche Veranstaltungen der Jugendringe und brachte sich über das Jahr hinweg zu jugendpolitischen Themen ein. Besonders sein Einsatz um den politischen Nachwuchs der Freien Wähler im Landkreis Kitzingen wurde von der Versammlung honoriert. Kreisrat und stellv. Kreisvorsitzender Stefan Wolbert beschloss die Versammlung und dankte für die engagierten Redebeiträge und das großartige Interesse. Da er erst kürzlich in Willanzheim einen FW-Ortsverein gegründet hat, freute er sich besonders darüber, dass die vielen Gäste aus dem Landkreis Kitzingen mit dieser Veranstaltung dem wohl jüngsten Ortsverein einen beachtlichen Antrittsbesuch gemacht haben.